Positionen
Der Umbau des Sozialstaates
I. Der Status Quo
Anmerkungen am Beispiel des Krankenversicherungssystems
In der Diagnose der wirtschaftlichen Situation hier zu Lande sind sich alle weitgehend einig. In das Jahr 2003 ist Deutschland mit erheblichen Hypotheken gegangen: Die Zahl der Arbeitslosen erreichte zum Jahreswechsel den Rekord von 4,8 Millionen. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im Jahr 2002 nur um 0,2%. Das Haushaltsdefizit lag mit 3,6% (gemessen am Bruttoinlandsprodukt) deutlich über den im EU-Stabilitätspakt erlaubten drei%.
Die wirtschaftlichen Probleme erklären sich zum Teil aus der schlechten konjunkturellen Lage, im Kern aber hat Deutschland strukturelle Probleme. Sie können nur über Reformen am Arbeitsmarkt, im Steuersystem, in der Finanzverfassung und in der Renten- und Krankenversicherung gelöst werden bei gleichzeitiger Verbesserung der Beschäftigungslage. Erfolg wird man dabei nur haben, wenn man sich über starke Einzelinteressen hinweg setzt. Tiefe Einschnitte in das bisherige System der sozialen Sicherung sind unvermeidbar.
Die bis jetzt dazu eingebrachten Pläne können bei konsequenter Umsetzung Lösungswege aufzeigen: Begrenzung des Arbeitslosengeldes, Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe, drastische Einschränkung des Kündigungsschutzes usw..Im Bereich der Krankenversicherung gehen Lösungsansätze in eine ähnliche Richtung: Hausarztmodell, Zuzahlung zu Arzneimitteln, Streichung versicherungsfremder Leistungen wie Sterbegeld, Zuschussverringerung von Brillen und Zahnersatz. Grundsätzlich muss aber darauf hingewiesen werden, dass die Krankenversicherungsmisere in ihrer Ätiologie aus einem Einnahmen- und Ausgabenproblem besteht: Durch die bestehende Arbeitslosigkeit kann die Summe der abnehmenden Einzahler die Summe der zunehmenden Transferempfänger finanziell nicht mehr bedienen.
Verschärft wird die Kostensituation durch die demographische Entwicklung (zur Zeit ist ein Viertel der Deutschen älter als 65 Jahre, 20 30 aber rund die Hälfte) sowie durch das rasche Fortschreiten der Medizintechnik. In die Reformen miteinzubeziehen sind strukturelle Negativparameter wie uneffiziente kostenintensive Bürokratien, fehlender Wettbewerb, strangulierende Staatsmedizin. Es muss also eine Liberalisierung des Gesundheitssektors nach den Regeln der freien Marktwirtschaft durchgesetzt werden.
