Positionen
Der Umbau des Sozialstaates
II. Die Reformwilligkeit der deutschen Bevölkerung
Anmerkungen am Beispiel des Krankenversicherungssystems
Das derzeitige System der Vollversorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird nur noch von einem Drittel der Bevölkerung getragen. Das ist ein Ergebnis der Online Umfrage "Perspektive-Deutschland"*) über den Zustand und den Reformbedarf von Deutschlands Institutionen.
Der Ruf nach Reformen ist unüberhörbar: 90% der Bürger bestätigen Deutschlands Institutionen Handlungsbedarf. Das Stimmungsbild, das sich bei der Befragung zeige, sei "sehr viel konstruktiver, als es die Medien vermitteln", resümieren die Verfasser der Studie. Den dringendsten Reformbedarf sehen die Deutschen bei politischen Institutionen. Besonders schlecht schneiden hier wiederum die Parteien ab. Lediglich 3% der Bürger haben noch hohes Vertrauen in sie und 80% attestieren ihnen dringenden Verbesserungsbedarf. Auch das Image des Bundestags ist schwer angeschlagen. Nur 9% vertrauen ihm. Die Bürger fordern mehr Transparenz im politischen System, insbesondere Interessenverflechtungen sollten offengelegt werden. Gewünscht wird auch eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, sprich eine Verlagerung der Entscheidungsgewalt auf die Regionalebene und zum Bürger. Weitere Reformkandidaten der Deutschen sind die Arbeitsämter, die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung sowie das Schulwesen.
Bürger wollen Systemwechsel
Mit 71% sieht eine klare Mehrheit der Bevölkerung den Verbesserungsbedarf bei den gesetzlichen Krankenkassen als dringend an. Über die Hälfe (52%) der Deutschen favorisiert einen Systemwechsel von der Vollversicherung hin zur Grundversorgung bei einer gleichzeitigen Begrenzung der Krankenkassenbeiträge. Selbst in Haushalten mit einem Einkommen von unter 1000 Euro im Monat sind nur 34% der Befragten für den Erhalt des derzeitigen Vollversorgungs-Systems. Die meisten Befragten wollen, dass das Leistungsangebot der GKV überprüft wird.
Bei der Privaten Krankenversicherung (PKV) halten nur 24% der Mitglieder Verbesserungen für dringend. Die Mehrheit bescheinigt ihr eine gute Aufgabenerfüllung, Serviceorientierung und Kompetenz. Nur 24% halten Verbesserungen bei der PKV für dringend erforderlich.
Gewerkschaften ohne Rückhalt
Als "beeindruckend" bewerten die Autoren der Studie, dass quer durch die gesellschaftlichen Gruppen der Konsens besteht, die Institutionen des politischen Systems und des staatlichen Aufgabenbereichs müssten reformiert werden. Die Bevölkerung ist auch in großen Teilen bereit, die Reformen mitzutragen. Sogar Partei- und Gewerkschaftsmitglieder aus allen Lagern seien sich in den Stoßrichtungen mit der übrigen Bevölkerung einig, heißt es in der Studie. Mit einer schwerwiegenden Ausnahme: "Einzig bei der Umstellung der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine Grundsicherung sind die Gewerkschaftsmitglieder mit SPD-Parteibuch mehrheitlich anderer Meinung - sie vertreten dabei aber nicht die Position ihrer Klientel, denn auch die Arbeiter und Angestellten sprechen sich mehrheitlich für einen Wechsel zur Grundsicherung aus."
*) Initiatoren der Umfrage "Perspektive Deutschland" sind McKinsey & Company, stern, T-Online und das ZDF. Zwischen dem 17. Oktober und dem 31. Dezember 2002 wurden 356.000 Teilnehmer befragt. Die damit weltweit größte gesellschaftspolitische Online-Umfrage stand unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident a.D., Dr. Richard von Weizäcker. Für repräsentative Ergebnisse in der Altersgruppe der 16 bis 69-jährigen sorgte ein wissenschaftliches Verfahren, die sogenannte READ-Methode, unterstützt von einer parallel durchgeführten Offline-Umfrage unter 2400 Teilnehmern.
