München, 30. Januar 2004

"Vorgezogener Aprilscherz"

Grünen-Forderung nach Bayern-Straßen-Maut

Zur Forderung der Münchener Grünen-Politikerin Sabine Krieger, eine Extra- Mautgebühr für bayerische Straßen in Höhe von 100 Euro jährlich einzuführen, sagt die bayerische FDP-Landesvorsitzende, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

"Das kann man nur für einen vorgezogenen Aprilscherz halten. Erstens haben wir das Zeitalter der Kleinstaaterei in Deutschland schon lange hinter uns gelassen, zweitens geht diese Forderung völlig an der Realität vorbei. Die Grünen haben in Berlin das LKW-Mautdesaster mit zu verantworten, aus dem schmerzliche Einschnitte auch für Bayern resultieren. Hier ist Handlungsbedarf gegeben, nicht separat auf bayerischen Straßen. Statt sich für deutliche Steuerentlastungen einzusetzen sollen die Bürgerinnen und Bürger in Bayern mit einer 100-Euro-Vignette zusätzlich abgezockt werden. Das ist entlarvend! Dieser Vorschlag hat die Anwartschaft auf den Titel der abstrusesten Idee 2004."


Neueste Nachrichten


  • 22. Mär. 24
    Klein: Weg für erste Entlastungen von Unternehmen endlich frei
    Bundesrat stimmt dem Wachstumschancengesetz zu
    Nach Monaten der Blockade durch die unionsgeführten Bundesländer ist das Wachstumschancengesetz nun im Bundesrat beschlossen worden. Damit ist der Weg frei für erste steuerliche Entlastungen von Unternehmen, mehr Anreize für Investitionen und den Abbau von Steuerbürokratie. Der FDP-Abgeordnete Karsten Klein zeigt sich erleichtert: „Es ist gut, dass das Wachstumschancengesetz...
  • 13. Mär. 24
    Fördermittel in Höhe von 4 Millionen Euro für Markt Schöllkrippen
    Bund fördert den Ersatzneubau einer Kultur- und Sporthalle
    Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung, am 13. März 2024, die Projektliste für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" (SJK) beschlossen. Eines der Projekte, dass nun vom Bund mit Fördermitteln bedacht werden wird, ist der Ersatzneubau einer Kultur- und Sporthalle in Markt...
  • 21. Feb. 24
    Erratum: Neues aus Unterfranken
    Korrekte Termine im Newsletter
    Leider haben sich mit der ersten Versendung des Newsletters kleinere Fehler in den Terminen eingeschlichen. Wir bitten um Entschudigung.  Termine, Berichte aus den Kreisverbänden, Bezirks- und Bundestag, sowie Impressionen von Veranstaltungen.
  • Andrew Ullmann
    17. Feb. 24
    Neues aus der FDP Unterfranken
    Newsletter Februar 2024
    Termine, Berichte aus den Kreisverbänden, Bezirks- und Bundestag, sowie Impressionen von Veranstaltungen.