9. März 2004

Leutheusser-Schnarrenberger: "Stoiber muss Widerstand gegen EU-Verfassungsentwurf aufgeben"

Zu den Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber, der nach Agenturmeldungen die osteuropäischen Länder als Bedrohung und Herausforderung für den Wirtschaftsstandort Deutschland sieht und dafür eine "europäische Lösung" fordert, sagt die bayerische FDP-Landesvorsitzende und europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, MdB:

"Grüß Gott, Herr Stoiber, Sie sind in der europäischen Realität angekommen. Nur eine handlungsfähige, wettbewerbsfähige Europäische Union kann der Herausforderung der Globalisierung auch im Interesse der Deutschen begegnen.

Mit dem europäischen Verfassungsvertragsentwurf des Konvents wird gerade das in akzeptabler Weise gemacht.

Geben Sie deshalb die Position auf, als CSU und damit einzige Partei in Deutschland den Verfassungsentwurf abzulehnen" schloss die FDP-Politikerin.


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