Sulzbach am Main, 25. September 2004

JuLis fordern Auflösung der Bezirksregierung

Kritik an Verwaltungsreform des Freistaates: Schlampig gemacht!

Die unterfränkischen Jungen Liberalen schalten sich in die Diskussion über die Verwaltungsreform und deren Auswirkungen für den Bezirk ein: Die verkrustete Verwaltung gehöre reformiert. Das sei schon längst überfällig so René Wendland. Der Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen Unterfranken stellte weiter klar, dass diese Reform folglich auch konsequent und sozial abgefedert durchgeführt werden muss.

Der Pressesprecher der Bezirks-JuLis, Markus Krebs (Sulzbach), forderte die Staatsregierung dazu auf, die Bezirksregierung abzuschaffen. Diese verschlinge in großem Maße Kosten. Man solle diese Kompetenzen an den Bezirkstag weiterleiten. Dies sei auch für die Demokratie im Bezirk förderlich, da der Bezirkstag von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werde und so auch deren Kontrolle unterlege.

Krebs begrüßte, dass der Grundsatz der Verwaltungsreform richtig sei und endlich einen schlanken und leistungsfähigen Staat schaffe. Warum dies nicht schon früher geschehen sei und man den Behördenapparat immer weiter aufgebläht habe, sein für ihn ein Rätsel. Die Reform treffe den Bürger und die Beschäftigten hart. Aber dieser Konsolidierungskurs müsse sein, um für kommende Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen, den diese nicht zurückzahlen könnten. Zwar gebe es einige Punkte, denen man nicht zustimmen könne, so Krebs weiter, aber an diesen könne man aufgrund der Machtverhältnisse im Freistaat auch nicht rütteln. So müsse unter anderem für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Lösung gefunden werden, damit diese nicht plötzlich ohne Arbeitsplatz auf der Straße ständen. Dies sei für diese nicht zumutbar.

„Das oberste Ziel des Bezirkstags muss in diesem Jahr sein, dass die Bezirksumlage nicht weiter erhöht wird“, waren sich Krebs und Wendland einig. Wenn diese erhöht werde träfe dies die Kreise, Städte und Gemeinden, denen es sowieso finanziell schlecht gehe, sehr hart.


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