5. März 2005

Sparkassen in Bayern stärken

FDP kündigt Grundsatzpapier an

Bayerns Liberale setzen sich nachhaltig für eine Stärkung der Sparkassen im Freistaat ein. Sie wollen damit die Kreditinstitute besser auf die Änderungen vorbereiten, die im Rahmen der vollzogenen rechtlichen Neuerungen in Zukunft vermehrt zutage treten werden. Der Wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bayern, Klaus BREIL, kündigte ein Grundsatzpapier dazu an:

"Zur Versorgung der Regionen in Bayern mit Bankdienstleistungen, insbesondere auch für den Mittelstand als tragende Säule unserer Wirtschaft, sind die Sparkassen - wie auch die Genossenschaftsbanken - unverzichtbar. Deshalb hat der Landesfachausschuss Wirtschaft und Finanzen der bayerischen FDP auf der Sitzung am Samstag in München beschlossen, ein Grundsatzpapier zur Stärkung der Sparkassen zu erarbeiten."

Das Sparkassengesetz müsse hin zur Öffnung der einzelnen Institute für privates Kapital mit allen Rechten und Pflichten weiterentwickelt werden. Nur so könnten die Sparkassen, zeigte sich BREIL überzeugt, auf die kommenden Herausforderungen der sich wandelnden Wirtschaft hinsichtlich Kapitalausstattung vorbereitet werden. Dazu sei auch die Erweiterung der Kompetenz durch Vertreter weiterer privater Kapitalgeber in den Beschluss- und Aufsichtsgremien hilfreich.

Gesetzliche Änderungen halten die Liberalen dazu für unvermeidlich: "Den Kommunen muss außerdem die volle Verfügungsberechtigung - bis hin zum Verkauf - über ihre jeweilige Sparkasse auch gesetzlich eingeräumt werden. Die FDP-Bayern ist sich in dieser Forderung mit vielen Kommunalpolitikern über das gesamte Parteienspektrum einig. Wir müssen die Sparkassen auf die veränderten Rahmenbedingungen nach Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung ab Juli dieses Jahres umfassend vorbereiten", erklärte der FDP-Wirtschaftsexperte.


Neueste Nachrichten


  • 22. Mär. 24
    Klein: Weg für erste Entlastungen von Unternehmen endlich frei
    Bundesrat stimmt dem Wachstumschancengesetz zu
    Nach Monaten der Blockade durch die unionsgeführten Bundesländer ist das Wachstumschancengesetz nun im Bundesrat beschlossen worden. Damit ist der Weg frei für erste steuerliche Entlastungen von Unternehmen, mehr Anreize für Investitionen und den Abbau von Steuerbürokratie. Der FDP-Abgeordnete Karsten Klein zeigt sich erleichtert: „Es ist gut, dass das Wachstumschancengesetz...
  • 13. Mär. 24
    Fördermittel in Höhe von 4 Millionen Euro für Markt Schöllkrippen
    Bund fördert den Ersatzneubau einer Kultur- und Sporthalle
    Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung, am 13. März 2024, die Projektliste für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" (SJK) beschlossen. Eines der Projekte, dass nun vom Bund mit Fördermitteln bedacht werden wird, ist der Ersatzneubau einer Kultur- und Sporthalle in Markt...
  • 21. Feb. 24
    Erratum: Neues aus Unterfranken
    Korrekte Termine im Newsletter
    Leider haben sich mit der ersten Versendung des Newsletters kleinere Fehler in den Terminen eingeschlichen. Wir bitten um Entschudigung.  Termine, Berichte aus den Kreisverbänden, Bezirks- und Bundestag, sowie Impressionen von Veranstaltungen.
  • Andrew Ullmann
    17. Feb. 24
    Neues aus der FDP Unterfranken
    Newsletter Februar 2024
    Termine, Berichte aus den Kreisverbänden, Bezirks- und Bundestag, sowie Impressionen von Veranstaltungen.