Manuel Gaul
Aschaffenburg, 27. Januar 2017

„Miss Bürgerrechte mit Biss“ zu Gast beim Neujahresempfang der Freien Demokraten

Die drei Kreisverbände der FDP am bayerischen Untermain – FDP Miltenberg, Aschaffenburg Stadt und Land – sind am vergangenen Freitagabend erfolgreich mit ihren diesjährigen Neujahrsempfang im Foyer der Aschaffenburger Stadthalle in das Wahljahr gestartet. Der Kreisvorsitzende der FDP Aschaffenburg Stadt Thomas Klein begrüßte etwa 200 Aschaffenburger Bürger und Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft und stellte die diesjährige Hauptrednerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als standhafte Kämpferin Bürgerrechte vor. Klein erinnerte an ihren Rücktritt als Bundesjustizministerin 1995 aus Protest gegen den großen Lauschangriff und ihre konsequent gegen die Abhörmaßnahmen eingelegte erfolgreiche Verfassungsbeschwerde.

Der Bundestagskandidat für den Wahlkreis Main-Spessart und Miltenberg Helge Ziegler stellte die neue FDP als Kraft der Mitte vor und gab damit den Startschuss der Freien Demokraten für den Wahlkampf 2017. Karsten Klein, Bundestagskandidat für Aschaffenburg, knüpfte daran an. In einer sozialen Marktwirtschaft dürfe der Staat nicht mehr von den Bürgern nehmen als er ihnen zurückgebe. Er werde sich für eine Stärkung der Mittelschicht einsetzen.

Als Stadtrat wies Karsten Klein aber auch auf ein aktuelles kommunales Thema hin: „Es wollen dieselben Leute den Ausbau der B26 blockieren, die in den Ausbau des Rings bekämpft habe. Heute loben sie ihn als erfolgreiche Maßnahme zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt. Und wo sie sich damals an einen Baum gekettet haben, stehen heute zwei.“ Der Ausbau der B26 werde eine Aufwertung der Einfahrtsituation nach Aschaffenburg bringen und eine leistungsfähige Erschließung der Stadt und des Hafens mit vielen Arbeitsplätzen sicherstellen.

Die Hauptrednerin lobte Klein als „Miss Bürgerrechte mit Biss“. Leutheusser-Schnarrenberger begann aber erst mit dem Thema EU. Anknüpfend an Hans-Dietrich Genscher forderte sie ein handlungsfähiges, wertegebundenes Europa. Schwarz-Weiß-Denken wie beim Brexit gebe es für Liberale nicht. Anschließend widmete sie sich ihrem Hauptthema. Für Leutheusser-Schnarrenberger sei die Sicherheit der Bürger eine „Kernfeste der Demokratie“. Dazu müsse der Staat aber auch handlungsfähig sein. Aber was nützten neue Überwachungsmethoden, wenn keine Polizisten da wären, die einschreiten können? Handlungsfähig seien die Menschen, die das Gewaltmonopol des Staates ausüben, nicht zusätzliche Kameras. Ihre Rede schloss sie mit einem Aufruf: „Lassen Sie uns mit aller Kraft dafür einsetzen und dafür kämpfen, dass wir bald wieder mit einer liberalen Stimme im Bundestag vertreten sind.“

Uwe Probst und Helmut Kaltenhauser, Kreisvorsitzende der FDP Miltenberg und Aschaffenburg-Land, wünschten zum Abschluss den Anwesenden sowie alle Bürgerinnen und Bürgern am bayerischen Untermain im Namen der FDP ein gesundes Neues Jahr.


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