1. Oktober 2018

FDP fordert Moratorium für Eichenzentrum

Dr. Helmut Kaltenhauser, der Spitzenkandidat der FDP Unterfranken zur Landtagswahl, fordert ein Moratorium für das ins Auge gefasste Projekt Eichenzentrum: „der Betrag von 25 Millionen Euro muss für den Spessart gesichert bleiben, aber es muss eine ergebnisoffene Diskussion mit den Bürgern und Experten angestoßen werden, wie ein solcher Betrag optimal eingesetzt werden kann. Denn es handelt sich immer noch um Gelder des Steuerzahlers, der Anspruch darauf hat, dass sein Geld zielgenau und wirkungsvoll zum Wohle der Region verwendet wird“, so Kaltenhauser.

Der Prozess der CSU-Staatsregierung zur Einrichtung eines Nationalparks hat in der Region tiefe Gräben ausgehoben, die jetzt mühsam wieder zugeschüttet werden müssen. Das ist bedauerlich und wäre nicht nötig gewesen. Wäre das Umweltministerium von Anfang an mit einem Konzept und nicht mit vagen Zusagen an alle Gruppen, in die Diskussion gestartet, dann wäre auch eine Versachlichung der Debatten möglich gewesen. So wurde die Diskussion von beiden Seiten hochemotional geführt.

 „Als Ausgleich soll der Spessart nun also ein Eichenzentrum bekommen. Bei diesem spielt es offenbar keine Rolle, ob es, wie ursprünglich geschätzt, 10 Millionen Euro kosten wird oder 25 Millionen Euro, wie nach der letzten Schätzung.“, so der FDP Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Karsten Klein.  Auch der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags habe dem Projekt noch schnell zugestimmt, ohne den genauen Betrag zu kennen und ohne Alternativen geprüft zu haben. Eine klare Bezifferung der Kosten habe es zudem im Haushaltsausschuss gar nicht gegeben.

„Tatsächlich also gibt es wieder einen Vorschlag, der schon grundsätzlich beschlossen zu sein scheint, der aber in keiner Weise mit den Menschen im Spessart besprochen worden ist. Warum wird keine ergebnisoffene Diskussion darüber geführt, wie man 25 Millionen Euro möglichst wirkungsvoll für den Tourismus im Spessart einsetzen könnte?“ kritisiert Kaltenhauser.


Neueste Nachrichten


  • 22. Mär. 24
    Klein: Weg für erste Entlastungen von Unternehmen endlich frei
    Bundesrat stimmt dem Wachstumschancengesetz zu
    Nach Monaten der Blockade durch die unionsgeführten Bundesländer ist das Wachstumschancengesetz nun im Bundesrat beschlossen worden. Damit ist der Weg frei für erste steuerliche Entlastungen von Unternehmen, mehr Anreize für Investitionen und den Abbau von Steuerbürokratie. Der FDP-Abgeordnete Karsten Klein zeigt sich erleichtert: „Es ist gut, dass das Wachstumschancengesetz...
  • 13. Mär. 24
    Fördermittel in Höhe von 4 Millionen Euro für Markt Schöllkrippen
    Bund fördert den Ersatzneubau einer Kultur- und Sporthalle
    Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung, am 13. März 2024, die Projektliste für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" (SJK) beschlossen. Eines der Projekte, dass nun vom Bund mit Fördermitteln bedacht werden wird, ist der Ersatzneubau einer Kultur- und Sporthalle in Markt...
  • 21. Feb. 24
    Erratum: Neues aus Unterfranken
    Korrekte Termine im Newsletter
    Leider haben sich mit der ersten Versendung des Newsletters kleinere Fehler in den Terminen eingeschlichen. Wir bitten um Entschudigung.  Termine, Berichte aus den Kreisverbänden, Bezirks- und Bundestag, sowie Impressionen von Veranstaltungen.
  • Andrew Ullmann
    17. Feb. 24
    Neues aus der FDP Unterfranken
    Newsletter Februar 2024
    Termine, Berichte aus den Kreisverbänden, Bezirks- und Bundestag, sowie Impressionen von Veranstaltungen.