28. Dezember 2019

Bezirkshaushalt 2020

Zur Verabschiedung des Bezirkshaushaltes 2020 wies Adelheid Zimmermann auf drei Punkte hin, die für sie wichtig sind.

Erstens sei der Haushalt 2019 geprägt gewesen von der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, das Behinderten mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortung an die Hand gibt, sei es durch die Behinderten selbst oder die Familie beziehungsweise die Betreuer. Mehr als 3000 Fälle mußten in Konferenzen neu eingestuft werden und das sei in der Sozialhilfeverwaltung geglückt. Wir werden in den kommenden Jahren große Anstrengungen unternehmen müssen, um Wunsch und Wirklichkeit zur Deckung zu bringen, und die Behinderten auf dem ersten Arbeitsmarkt, bei der Hilfe zur Arbeit oder dem zweiten Arbeitsmarkt unterzubringen. Statistiken dazu und bayerische Querlistung seien zu diesem Thema hilfreich. Für 2020 beträgt die Unterfinanzierung der Sozialhilfe 20 Mio €.

Zweitens Dank an die Bauverwaltung.

Heute sind die Bezirksräte das erste Mal durch das große rote Portal in den wieder eröffneten Eingangsbereich der renovierten und ausgebauten Bezirksverwaltung eingetreten. Der Eingang ist ein echter Hingucker geworden. Es war Zimmermanns Vorschlag, den  Eingangsbereich so zu gestalten, dass Behinderte hier empfangen werden und ihre Anliegen vortragen können.Dem wurde entsprochen... Zimmermann bedankte sich und schlug vor, uns als das „ZENTRUM FÜR BEHINDERTE IN UNTERFRANKEN“ zu bezeichnen, sei es auf der Homepage oder auf Briefpapier.

Drittens lebe der Bezirk Unterfranken am ausgestreckten Arm der Finanzzuweisungen. ES ist nicht die direkte Zuweisung, die schmerzt. Der Bezirk bekomme ja fast 14\% aus der Finanzmasse, obwohl Unterfranken nur 10\% der Bevölkerung Bayerns aufweise. Es liege, wie Otto Funk von der CSU ausgeführt habe, an der Finanzmasse.

Trotz der Höhe der Zuweisung lägen wir, was die Umlagekraft pro Einwohner  anbetreffe, an vorletzter Stelle aller bayerischen Bezirke. Das sei seit Jahren wie fest zementiert und man frage sich, warum das so bleibt: 2018 erwirtschaftete  Unter-franken 8,8\% der Einkommensteuer, 6,8 \% der Gewerbesteuer in Bayern. Liege es an der Infrastruktur, an mangelnden Förderungen aus München? Diese Frage stellte Zimmermann an den anwesenden Regierungspräsidenten, Dr.Ehmann. Ehmann verwies auf die Förderung der Hightech-Agenda durch den Freistaat, Zimmermann an den zukünftig nicht  geförderten Professor Dr.Schilling. Für seine Produktion von Miniraumsonden hatte Schilling eine freiheitliche Antwort gegeben: Wir haben auch ohne Förderung noch einiges vor.

Zimmermann stimmte der Erhöhung des Umlagesatzes auf 19,2 Umlagepunkte zu, da anders keine Deckung des Bezirkshaushaltes erreicht werden könne.


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