18. Dezember 2020

Zimmermann fordert Behördenverlagerung – Bezirksrätin Adelheid Zimmermann zum Haushalt 2021 des Bezirks Unterfranken

Umweltministerium nach Schweinfurt?

Die Steigerung des Haushaltsvolumens des Bezirks Unterfranken einschließlich der Krankenhäuser und Heime steigt auf bald 1 Milliarde € (880 Mio). Damit legt der Haushaltsplan für 2021 eine Steigerung von 6\% vor, die weitaus höher liegt als das Bruttosozialprodukt. Den öffentlichen Haushalten geht es noch gut.

Allerdings hat der Bezirkstag die Umlage um 9 Mio € in den heuer gesetzlich möglichen Grenzen eingeschmolzen. Der Bezirkstag hat zugestimmt, einen Kredit aufzunehmen, die Mindestrücklage um 90\% abzuschmelzen und diese Gelder an den Verwaltungshaushalt zu transferieren. Die Umlage liegt deshalb auf sehr zurückhaltenden 20,2 Umlageprozentpunkten. Den Landkreisen und Städten soll so eine bessere Finanzierung ihrer Aufgaben ermöglich werden – in einer Zeit, in der die Gewerbesteuer sehr eingeschränkt fließen wird.

Zimmermann lobte die herausragende Arbeit der Sozialverwaltung des Bezirks als äußerst kompetent, vor allem auch im neuen Bereich des TeilhabeGesetzes. Das Gesetz ist liberal und ermöglich eine Selbstorganisation der Behinderten, die bislang nicht möglich war. Dafür wurden neue Stellen in der Verwaltung geschaffen und das Gesetz mit seinen Herausforderungen umgesetzt.

Wasser in den Wein ist die Situation der Umlagekraft in Unterfranken. Nach der Umlagekraft bemessen sich die Finanzmittel des Freistaates an die Bezirke. Unterfranken steht in seiner Umlagekraft an letzter Stelle der bayerischen Bezirke. Vom Durchschnitt der Umlagekraft der bayerischen Bezirke ist Unterfranken mehr als 15\\\\% entfernt. Zimmermann appellierte an die Regierung: Wir brauchen hier in Unterfranken mit aller Macht eine Behördenverlagerung! Zitat: “Warum nicht das Umweltministerium nach Schweinfurt??“. Wir brauchen gerade in der Energiewende die Energiespeicherung und haben in Unterfranken gerade mal 2 Forschungs-projekte dazu. In der Zonierung des Bayerischen Odenwaldes treten wir auf der Stelle. Rügheim hat eine Normenkontrollklage eingereicht, die jetzt beim EuGH (Europäischen Gerichtshof) liegt. Da ist jetzt Stillstand. Zimmermann hatte 2017 beantragt, die Zonen um Rügheim aus der Zonierung herauszunehmen und war gescheitert.

Zimmermann forderte alle Mandatsträger von Unterfranken sowie die Regierung auf, für Unterfranken tätig zu werden, um eine höhere Wirtschaftskraft zu erreichen. In Unterfranken liegen die meisten Räume in Bayern  mit besonderem Handlungsbedarf.

Die Krankenhäuser und Heine des Bezirks Unterfranken lieferten in der Pandemie eine hervorragende Arbeit. Sie wurden durch die Krise der letzten Monate sicher geleitet. Lediglich für die Kinderkrankenhäuser besteht Handlungsbedarf.

Zimmermann stimmte dem Haushaltsplan 2021 des Bezirks Unterfranken zu.


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