Bad Windsheim, 29. November 2003

Liberaler Spitzenkandidat für Europa gewählt

FDP-Landesvertreterversammlung in Bad Windsheim

Bayerns Liberale haben auf ihrem 41. Außerordentlichen Landesparteitag in Bad Windsheim ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl 2004 gewählt. Dr. Michael MATTAR (50), Unternehmensberater aus München, erhielt im ersten Wahlgang 186 von 309 gültigen Stimmen. Gegenkandidat Hansjochen Klauss aus Rosenheim erhielt 126 Stimmen. Mattar, der sich auf dem Europatag der Bundes-FDP in Saarbrücken (17.Januar 2004) um einen Spitzenplatz der Bundesliste bewerben wird, sagte nach seiner Wahl: „Ich verstehe mich als Anwalt der Region Bayern in Europa, aber auch als Anwalt einer bürgernahen Demokratie. Dafür werde ich kämpfen.“

Zuvor hatte die bayerische FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, die rund 300 Delegierten auf den Europawahlkampf eingestimmt. In ihrer mehrfach von Beifall unterbrochenen Rede betonte sie, worauf es für die FDP ankomme: Nicht nur Liberale aus anderen europäischen Ländern sollten künftig für die gemeinsamen Positionen im Europaparlament eintreten, sondern auch Vertreter der FDP müssten in Europa insbesondere für Chancen- und Leistungsgerechtigkeit der jungen Menschen und gleiche Chancen am Start sorgen. „Europa muß bürgernäher werden. Dazu brauchen wir ein starkes EU-Parlament mit mehr Kontrollrechten gegenüber der Kommission.“ Massiv kritisierte sie den „fatalen Phyrrussieg von Hans Eichel. Das Nachgeben gegenüber der deutschen und französischen Position war eine Quasi-Beerdigung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Bei der Regierungskonferenz zur Europäischen Verfassung ist nun zu befürchten, dass das Imperium zurückschlägt. Die Regierungsvertreter werden jetzt versuchen, im Rahmen ihrer nationalen Interessen den erzielten Kompromiß aufzuweichen.“

Als „widerlich“ bezeichnete die FDP-Politikerin die nach den Terroranschlägen von Istanbul geführte Debatte ob eines schnellen oder langsamen EU-Beitritts der Türkei. Die Union verlasse hier eindeutig die jahrzehntelange Position der CDU/CSU-FDP-Regierungen, die der Türkei immer eine Perspektive gegeben hätten. „Unhaltbar“ nannte sie gleichzeitig die „wechselhaften Positionen der CSU“ in der Frage eines Verfassungs-Referendums. „Stoiber hat dies zunächst gefordert, dann hat auch die Union im Bundestag mehrheitlich den entsprechenden FDP-Antrag abgelehnt, nun fordert Staatsminister Sinner erneut das Referendum. Die sollen erst mal in der eigenen Partei eine klare Einstellung zu Europa finden“ stellte LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER fest. Die EU-Osterweiterung am 1. Mai 2004, das „Europa der 25“, bezeichnete sie als das „Ziel, für das liberale Außenminister über Jahrzehnte gekämpft“ hätten. Nun müsse vor allem durch eine Formulierung gemeinsamer außenpolitischer Grundsätze dafür gesorgt werden, dass Europa auch international besser wahrgenommen werde.

In einem Leitantrag haben sich die Delegierten für eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung und gegen die Aufschnürug des Konventsentwurfs ausgesprochen, da es sich dabei um einen „akzeptablen Kompromiß“ handele.
Für den Fall, dass es dennoch zu einer Aufschnürung komme, haben die Liberalen mehrere Änderungsvorschläge unterbreitet.


Neueste Nachrichten

  • Max Bruder
    30. Mär. 18
    NEWSLETTER - Neues von den Jungen Liberalen Untefranken
    April 2018
    Liebe JuLis in Unterfranken, das Team für die Wahl steht. Sowohl unser ehemaliger Landesvorsitzender Martin Hagen auf Landesebene, als auch unser ehemaliger Bezirksvorsitzender Dr. Helmut Kaltenhauser auf Bezirksebene werden uns in die Wahlen führen. Für den Bezirkstag konnten wir viele JuLis auf den vorderen Plätzen platzieren. Nun gilt es das bestmögliche Ergebnis...
  • 19. Mär. 18
    Mit Kaltenhauser und Zimmermann in den Wahlkampf
    Unterfränkische Liberale stellen Listen für Land- und Bezirkstagswahlen auf
    Am vergangenen Samstag, den 17.03.2018 trafen sich die Delegierten der unterfränkischen Freien Demokraten in Würzburg, um auf ihrer Wahlkreisversammlung die Listenreihung für Land- und Bezirkstagswahlen am 14. Oktober 2018 vorzunehmen.
  • Julia Bretz
    8. Mär. 18
    NEWSLETTER - Neues aus der FDP Unterfranken
    März 2018
  • Max Bruder
    25. Feb. 18
    NEWSLETTER - Neues von den Jungen Liberalen
    Rhetorik und Kampagnen Seminar am 04.03.
    Liebe JuLis Unterfranken,   Ich hoffe ihr seid alle gut ins neue Jahr gestartet. Auch in diesem Jahr geht es wieder um Einiges. Es gilt unseren Erfolg aus 2017 zu wiederholen. Bayern geht es gut. Aber: Es müssen schnell die richtigen Weichen gestellt werden, damit das auch so bleibt. Wir müssen also wieder über Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur sprechen und die...