Würzburg, 7. August 2004

Leitantrag zum Thema Bürgerrechte

1. Keine Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus auf Kosten der Freiheit

Der Staat darf und kann nicht alles im Visier haben. Videoüberwachung z.B., verschiebt nur die Kriminalität, anstatt sie zu bekämpfen. Kein Mensch kann sich dann noch normal benehmen und entsprechend seiner Persönlichkeitsentfaltung nachgehen, wenn man weiß, dass Big Brother in Form der Obrigkeit einen ständig im Auge hat.
Videoüberwachung zerstört die Privatsphäre des Einzelnen und schafft einen ersten Schritt zum Obrigkeitsstaat.

  • Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern deshalb:
  • Keine Überwachung des Telefon- und Internetverkehrs
  • Keine weitere Einschränkung des Datenschutzes
  • Bankgeheimnis nicht lockern
  • Keine biometrischen Daten in Ausweisdokumenten
  • Keine Ausweitung der Befugnisse der Bundes- bzw. Landesämter für Verfassungsschutz (BfV)
  • Keine Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei Einreiseanträgen von Ausländern
  • Sofortiger Verzicht auf Rasterfahndung
  • Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren, außer bei humanitären Einsätzen (Hochwasser, etc.)
  • Völliger Schutz des Wohnraums und lehnen deshalb den Großen Lauschangriff vehement ab.

Freiheit und Bürgerrechte gilt es vor Konservativen und bürgerrechtsfeindlichen Sicherheitsfanatikern und deren Vorhaben zu bewahren:
Kiminalitätsbekämpfung und Schutz der Bevölkerung vor Terrorristen müssen daher nicht immer mit neuen Vorhaben bekämpft werden, sondern in für die Bevölkerung verantwortlicher Art und Weise.
Wir sind uns bewusst, dass die Bekämpfung des Terrorismus im Wesentlichen eine Kommunikationsstrategie ist, die konsequentes Handeln von den Verantwortlichen erfordert.

Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern weiterhin:

  • Keine Bundeswehreinsätze in Rahmen polizeilicher Maßnahmen
  • Eine bessere Vernetzung der europäischen Sicherheitsbehörden
  • keine Übermittlung von Flugpassagierdaten an die US-amerikanischen Sicherheitsbehörden
  • Stärkeres Gewicht für gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik in der EU sowie koordiniertes Vorgehen mit der UNO

2. Demokratische Mitbestimmung der Bürger auf allen Ebenen stärken

Wahlrechtsreform

Alle Bürger der EU sollen berechtigt sein zu wählen, die ihren ersten Wohnsitz seit mindestens einem Jahr am Ort der Wahl haben. Voraussetzung für das aktive Wahlrecht sind ausreichende Kenntnisse in der Landessprache und die Vollendung des 16. Lebensjahres.
Dies gilt ausdrücklich nicht nur für Kommunal-, sondern auch für Landes- und Bundes- sowie für Europawahlen.

Kein Wahlrecht für Kinder

In diesem Zusammenhang ergeht an das Wahlrecht für Kinder von Seiten der Jungen Liberalen Unterfranken eine klare Absage.
Ein Wahlrecht für Kinder, welches treuhändlerisch von den Eltern ausgeübt wird, ist verfassungsrechtlich äußerst bedenklich. Die Junge Liberalen Unterfranken sehen mit einen solchen Wahlrecht das Grundgesetz in seinen elementarsten Wahlgrundsätzen verletzt.
Das Wahlrecht als Ausdruck der persönlichen Meinung, welche in freier, gleicher, geheimer und unmittelbarer Abstimmung kundgetan wird, ist durch ein „Kinderwahlrecht“ nicht mehr gegeben. Kinder und Jugendliche haben keinen Einfluss auf das Wahlverhalten ihrer Eltern, und werden somit in ihrem Recht der freien Willensäußerung beeinträchtigt.
Ein Wahrecht, welches Eltern befähigt, die Stimme ihrer Kinder einer Partei ihrer Wahl zu geben, erreicht das Gegenteil: Politikverdrossenheit und Unverständnis bei Kindern und Jugendlichen.
Jenes Wahlrecht mit einem angeblichen Versuch zur Verbesserung der Familienrechte und der daraus resultierenden Förderung einer höheren Geburtenrate zu rechtfertigen, ist abstrus.

Einführung von bundes- bzw. europaweiten Volksentscheiden

Zur Stärkung des demokratischen Prinzips fordern wir bei gravierenden politischen Entscheidungen Volksentscheide, welche bindend sind. Dazu zählen unter anderem Verfassungsentscheidungen, Währungsreformen, Reformen des Demokratischen Systems, sowie Beitritt in und Austritt aus internationalen Staatenbündnissen wie der NATO, UNO oder der EU. In diesem Zusammenhang fordern wir sowohl einen Volksentscheid über die europäische Verfassung als auch über jede Erweiterung der EU.

3. Sonstiges

Grundrechte wie „Bildung“ und „Gesundheit“ auch für illegal in Deutschland lebende Kinder und Jugendliche

Die Jungen Liberalen fordern die Sicherung der Grundrechte auch für illegal in Deutschland lebende Kinder und Jugendliche.
Illegal in Deutschland lebende Kindern und Jugendlichen muss der Besuch einer Bildungseinrichtungen (Kindergärten, Grundschulen, weiterführende Schulen) ermöglicht werden. Hierbei ist die Gesetzgebung aufgefordert, Möglichkeiten zu schaffen, wodurch auf eine Feststellung des Aufenthaltstatus bei der Einschreibung bzw. Anmeldung an der weiterführenden Schulen verzichtet werden kann.
Außerdem fordern die JuLis als ersten Schritt, die schon längst überfällige Empfehlung der Süssmuth Kommission umzusetzen. In den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz muss eindeutig klargestellt werden, dass Schulen und Lehrer nicht verpflichtet sind, den Behörden ausländische Schüler zu melden, die sich illegal in Deutschland aufhalten.
Eine weitere Verletzung der Grundrechte sehen die JuLis, wenn jenen Kindern und Jugendlichen die ärztliche Versorgung verwehrt bleibt. Daher muss es möglich sein, diese in Anspruch zu nehmen. Hierbei ist besonders darauf einzugehen, ob es möglich ist, illegale Kinder und Jugendliche im Rahmen ihres Besuches von Kindergärten, Grundschulen und weiterführenden Schulen, eine ärztliche Versorgung zukommen zu lassen, z.B. durch Schulärzte, Schulpsychologen etc.. Außerdem sind ärztliches und pflegendes Personal in Krankenhäusern von der Meldepflicht bei Kenntnis über den illegalen Status der minderjährigen Patienten zu entbinden.“

Keine religiösen Symbole im Unterricht

Die JuLis fordern, in ganz Deutschland die Neutralität von Lehrern und Lehrerinnen an staatlichen Schulen durch das Verbot eindeutiger religiöser Symbole, getragen durch Lehrer(innen) sowie angebracht in Klassenzimmern sicherzustellen. Herausragendes Kennzeichen eines toleranten, offenen und säkularen Staates ist eine eindeutige Trennung von Staat und Kirche, das individuelle Recht auf Glaubensfreiheit und die religiöse Neutralität des Staates.
Eltern haben die Berechtigung, Kinder im religiösen Glauben aufzuziehen, Kinder haben ab einem bestimmten Alter die Möglichkeit, ihre Form des Glaubens selbst zu wählen. Die staatliche Erziehung, wie sie aus der allgemeinen Schulpflicht an staatlichen Schulen resultiert, lässt Eltern wie Kindern keine Wahlfreiheit. Wir sehen die Wichtigkeit des Schutzes der Persönlichkeitsbildung von Kindern in ihrer sensibelsten Phase als schützenswerter an als das ununterbrochene Recht einer erwachsenen Person, ihren Glauben frei zur Schau zutragen.
Wr Liberalen müssen uns für die Gleichbehandlung aller Glaubensrichtungen in unserer Gesellschaft einsetzen. Christliche Kulturgeschichte ist kein ausreichender Grund, Persönlichkeitsrechte einzuschränken, deswegen setzen wir uns für die Neutralität der staatlichen Schulen bezüglich ausnahmslos jeder Religion ein.


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