Weibersbrunn/Würzburg, 13. Juli 2013

Bezirkstags­wahlprogramm 2013

  1. Einführung

Der Bezirk Unterfranken hat eine eigene kulturelle, historische und soziale Identität. Diese Identität zu stärken, ist den Bezirken in Bayern durch die Bezirksordnung zugewiesen.

Gegenüber einem selbstbewußten Zentrum in Oberbayern braucht Unterfranken die Betonung seines regionalen Charakters und gleichzeitig die Einbindung in die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur in Bayern und Deutschland.

Grundsätzlich geht es der FDP Unterfranken im Aufgabenbereich des Bezirks um ein Mehr an Selbstbestimmung und Freiheit für Behinderte wie für Kranke, für Kunstschaffende und Jugendverbände, für Angestellte und Antragsteller im Rahmen ihrer Verantwortung.

  1. Erhalt der Bezirke

Die FDP Unterfranken spricht sich für den Weiterbestand der Bezirke in Bayern aus.

In einem Flächenstaat wie Bayern funktioniert die Wahrnehmung der Regionen nur über ein politisches Mandat der Regionen, die durch ihre Mandatsträger Zustimmung, Ablehnung, Befugnis und Widerstand an die Bayerische Landesregierung signalisieren können

  1. Stärkung der Bezirkstage durch Regionalplanung

Hauptamtlicher Bezirkstagspäsident

Auf Grund der Bezirksordnung können Planungsaufgaben in Landkreis übergreifenden Projekten auf Antrag der betroffenen Kreise dem Bezirkstag zur Abstimmung vorgelegt werden.

Die FDP Unterfranken spricht sich dafür aus, die Aufgaben der Regionalplanung an die Bezirke zu übertragen.

Die Regionalplanung umfasst die Raumplanung in den derzeitigen Planungsverbänden, die Strukturplanung des ÖPNV, die Wirtschaftsförderung sowie die Verkehrswegeplanung, soweit es sich nicht um Kompetenzen des Freistaates Bayern handelt.

Eine Umstrukturierung der Regionalplanung zu den Bezirkstagen weitet die politische Funktion der Bezirkstage und stärkt damit ihre demokratische Daseinsberechtigung.

Der Bezirkstag muss ein regionaler Zukunftsrat werden.

Grundsätzlich favorisiert die FDP UnterfrankenWindparks vor Einzelprojekten, einen Energiemix vor Energiemonopolen sowie die Forschungsförderung zur Speichertechnologie.

Im ÖPNV mahnt die FDP Unterfranken die stärkere Vernetzung der Randregionen mit den Zentren an. Eine optimierte Vernetzung entweder über den VVM oder die Rhein-Main-Verkehre stärkt die Wirtschaftsgrundlagen der oft touristisch ausgerichteten Randbereiche Unterfrankens.

Die optimale Einbettung des Bezirks an bzw. in das Rhein-Main-Gebiet muss weiter gefördert werden. Hierzu bedarf es der Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinaus. Die FDP Unterfranken fordert daher einen Staatsvertrag zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern bezüglich der Raumplanung im Rhein-Main-Gebiet. Darin muss z. B. auch der weitere Ausbau der A 3 enthalten sein. Hier ist es sinnvoll die Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg zu verstärken, um eines der „Nadelöhre“ rund um die Anschlussstelle Wertheim zu beheben.

Die FDP Unterfranken ist für die regionale Wasserversorgung in öffentlicher Hand.

Den weiteren Ausbau von Verkehrslandeplätzen zu Lasten des Steuerzahlers lehnen wir ab.

Beim weiteren schonenden Ausbau des Mains muss eine länderübergreifende Zusammenarbeit stattfinden. Neben seiner wirtschaftlichen Funktion als Wasserstraße ist dieser auch ein prägendes Element der unterfränkischen Landschaft und muss als solches erhalten und geschützt werden.

Der Bezirk Unterfranken ist Arbeitgeber für ca 3500 Beschäftigte.

Um die Aufgaben im Bezirk Unterfranken angemessen vertreten zu können, soll der Bezirkstagspräsident hauptamtlich eingesetzt und direkt gewählt werden.

Die FDP Unterfranken spricht sich für das Leistungsprinzip bei der Neubesetzung von Stellen für den Bezirk Unterfranken aus. Regionale oder Gender-Quotierungen sollen Nachrang haben.

  1. Wirtschaftlichkeit

Der Bezirk Unterfranken ist gehalten, wirtschaftlich zu arbeiten.

Die FDP Unterfranken mahnt eine Senkung der Bezirksumlage an.

Haushalte müssen so aufgestellt werden, dass nach Extrapolation kein Defizit im jeweiligen Haushaltsjahr zu erwarten ist.

Ein Haushaltsdefizit ist die programmierte Umlagesteigerung!

Der Personalbestand des Bezirks Unterfranken erscheint auskömmlich.

Die FDP Unterfranken fordert, neue Stellen nur über eine gesicherte Finanzierung bei neuen Aufgaben zu genehmigen.

Um die Wirtschaftlichkeit der Bezirke zu erhöhen, ist die Einführung der doppischen Buchführung unumgänglich.

Öffentlichkeit ist eine Grundvoraussetzung politischer Arbeit.

Der Bezirk Unterfranken soll seinen Kameralhaushalt auf der Internetseite im Bürgerinformationssystem zugänglich machen.

Ebenfalls sollen dort Protokolle und nach Möglichkeit Sitzungsunterlagen veröffentlicht werden. Die Einführung eines Live-Streams von den Bezirkstagssitzungen würde es mehr Bürgern ermöglichen die politische Entscheidungsfindung mit zu verfolgen.

Um mehr Menschen über die Arbeit des Bezirkes und des Bezirkstages aufzuklären, ist die Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern und das Informationsangebot auszubauen.

  1. Sozialhilfe

Der größte Ausgabenposten des Kameralhaushaltes des BezirksUnterfranken, ca 84\\\%, entfällt auf die Sozialhilfe.

Der Haushalt des BezirksUnterfranken wird im Sozialhilfebereich „gewonnen“.

Das bayerische Innenministerium hat in allen Stellungnahmen der letzten vier Haushaltsjahre die Ausgaben für die freiwilligen Leistungen der offenen Behindertenarbeit kritisiert (15 Mio €=1.3 Umlageprozent). Suchtberatung, psychosoziale Netzwerke, Demenzzentren und Betreute Wohnformen bilden jedoch die Grundlage für Inklusion. Die FDP Bayern spricht sich für die offene Behindertenarbeit aus. Sie soll im Bezirk Unterfranken gleichmäßig alle Landkreise erfassen.

Kostensenkung im Sozialhilfebereich wird nur über persönliches Budget für jeden Betroffenen gelingen. Dies wäre gleichzeitig ein Stück Freiheit für den betroffenen Behinderten bzw. ihre Familien im Sinne von Selbstbestimmung und Verantwortung.

Der Benchmarkingbericht der bayerischen Bezirke ergibt gewisse Hinweise auf die Wirtschaftlichkeit der Leistungen in den einzelnen Bezirken.

Unterfranken liegt im Mittelfeld, sollte jedoch seine Einnahmeseite stärken.

Der Bezirk Unterfranken ist Spitze in Bayern für die Vermittlung von Arbeitsplätzen für Behinderte auf dem freien Arbeitsmarkt.

Die Durchlässigkeit zwischen erstem und zweitem Arbeitsmarkt ist noch immer ungenügend. Dazu müssen neue Wege gegangen werden.

Ein Ansatzpunkt wäre die Gründung eines gemeinnützigen Unternehmens durch die freie Wirtschaft. Behinderte könnten hier über einen längeren Ausbildungsweg einen qualifizierten Abschluss erreichen. Der Bezirk Unterfranken sollte seine Kontakte zu den Großunternehmen, zur Handwerkskammer und IHK nutzen, damit ein solches Angebot entstehen kann.

IHK und HWK könnten gemeinsame Ausbildungsklassen an Berufsschulen gründen, um die behinderten Jugendlichen auf die Anforderungen in der freien Wirtschaft vorzubereiten und Inklusion zu leben.

Der Bezirk Unterfranken zahlt einen Anteil für die Kosten von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen im Asylverfahren. Das Bundesverwaltungsamt weist den Bezirken ihre Lasten kostenmäßig zu. Diese Kosten steigen und überschreiten im Haushalt des Bezirks Unterfranken die Quote, die sich am Bevölkerungsanteil orientiert.

Die FDP Unterfranken spricht sich für eine Direktbetreuung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen aus.

  1. Inklusion

Inklusion bedeutet Freiheit für Behinderte.

Alle Bauvorhaben des Bezirks Unterfranken im Bereich der Verwaltung, Wirtschaftsbetriebe, Museen sowie alle Förderzusagen stehen unter der Forderung, Behinderten den gleichwertigen Zugang zu ermöglichen.

Im Schulbereich unterhält der Bezirk Unterfranken die Karl-Kroiß-Schule für Hörgeschädigte.

Die FDP Unterfranken spricht sich dafür aus, die Karl-Kroiß-Schule in ihrer vorwiegenden Ausrichtung für Behinderte zu erhalten (spezielle Akustik, kleine Klassen, spezialisierte Lehrkräfte). Außerdem muss die ambulante Betreuung für Hörgeschädigte in Unterfranken erhalten bleiben.

Inklusion wird an der Karl-Kroiß-Schule gelebt: Nichtbehinderte besuchen die Schule.

Behinderte sollen, soweit es möglich ist, die Regelschule besuchen.

Behinderte haben dabei Anspruch auf einen Schulbegleiter (Kostenträger Bezirk Unterfranken).

Nachdem Schulbegleiter oft pädagogische Aufgaben übernehmen, sollten inklusive Klassen kleiner sein, damit die Schulbegleiter nur ihre eigenen Aufgaben ausführen. Es sollten nicht mehr als zwei bis drei Schulbegleiter pro Klasse eingesetzt werden.

Um die Inklusion in den Köpfen der Menschen ankommen zu lassen, soll es an allen unterfränkischen Schulen einen Tag der Inklusion mit Theater, Sportfestival oder Film und Musik geben.

  1. Bezirkskrankenhäuser

Die Bezirkskrankenhäuser und Heime des Bezirks Unterfranken sind profitabel, seit sie auf die Doppik umgestellt wurden.

Die FDP Unterfranken spricht sich für den Erhalt der Bezirkskrankenhäuser aus. Die Bezirkskrankenhäuser Lohr und Werneck gehören zu den TOP Kliniken für Depressionen und Orthopädie.

In der Psychiatrie garantieren die Bezirkskrankenhäuser die Dezentralität der Grundversorgung des strukturschwachen Raumes sowie die Erhaltung von Denkmälern mit Funktionen (Werneck, König-Ludwig-Haus, Lohr).

Die FDP Unterfranken fordert, die Geschlossenen psychiatrischen Abteilungen baulich flexibel zu gestalten.

Insgesamt fordert die FDP Unterfranken, die Verweildauer auf den Geschlossenen Abteilungen zu verkürzen sowie die Patientenzahlen

nach Möglichkeit zu verringern.

Jährlich sollte eine Statistik zu den Fallzahlentwicklungen der Geschlossenen Abteilungen der Bezirkskrankenhäuser in Unterfranken veröffentlicht werden.

Die Überbelegung der psychiatrischen Abteilungen in den Bezirkskrankenhäuern sollte vermieden werden.

Die FDP Unterfranken spricht sich für die Bettenerweiterung der psychiatrischen Grundversorgung in Würzburg aus (60 Betten, 60 Tagesplätze).

Die psychiatrische Grundversorgung für Kinder und Jugendliche in Unterfranken ist weiterzuentwickeln. Sie ist noch immer ungenügend.

Die Schulung des Personals auf den forensischen Abteilungen der Bezirkskrankenhäuser zum Umgang mit Straftätern muss jährlich erfolgen.

  1. Jugendarbeit des Bezirks Unterfranken

Das Programm des Unterfränkischen Bezirksjugendrings ist innovativ und hat Schule in Bayern gemacht (Schule ohne Rassismus).

Grundsätzlich sollen die Veranstaltungen des BJR für das Leben der jungen Menschen einen Bezug in die historische, soziale, politische und künstlerische Dimension Unterfrankens ermöglichen und zur eigenen Aktivität und Kreativität anregen.

Ein Jugendparlament sollte die jugendpolitischen Ziele des Bezirks Unterfranken formulieren. Diesem sollen Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren angehören. Besetzt soll es zu 2/3 mit Schülern aller Schulen im Bezirk und zu 1/3 mit Vertretern der politischen Jugendorganisationen der im Bezirkstag vertretenen Parteien, abhängig von deren Wahlergebnis. Das Jugendparlament muss vom Bezirk geeignete Tagungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen und ein eigenes Budget erhalten, um z. B. eigene Projekte und Aktionen zu finanzieren, die im Interesse der Jugen im Bezirk sind.

Das Haus des Bezirksjugendrings ist nahezu voll ausgelastet. Eine weitere Verbesserung wird angestrebt

Jugendarbeit spielt sich weitgehend im Bereich des Ehrenamtes ab. Um diese zu fördern, soll die Ehrenamtskarte im gesamten Bezirk flächendeckend eingeführt werden und durch zusätzliche Vergünstigungen weiter an Attraktivität gewinnen.

  1. Kulturstiftung

Die Unterfränkische Kulturstiftung ist einzigartig unter den Bezirken in Bayern.

Ihr Wert muss auf Dauer für die zukünftigen Generationen in Unterfranken erhalten werden.

Im Bereich der Kulturförderung muss sich der Bezirk verstärkt um die Einwerbung von Drittmitteln bemühen. Geprüft werden sollen auch Fördermodelle in denen der Bezirk sich immer nur anteilig, abhängig von der Höhe der privat aufgebrachten Gelder, beteiligt.

Die FDP Unterfranken spricht sich für die Professionalisierung von Zustiftungen aus, um den Wert der Kulturstiftung auf Höhe der Geldentwertung ausgleichen zu können.

Moderne Kunst in all ihren Ausdrucksformen kommt in der Förderung durch die Kulturstiftung zu kurz. Kunst ist jedoch lebendig und freier Ausdruck der Probleme und Wahrnehmung unserer Zeit.

Deshalb wird der Antrag von Bezirksrätin Zimmermann unterstützt, im Schlosspark von Werneck einen Skulpturenpark zu errichten. Hier könnte moderne bildende Kunst eine Antwort zum Prachtbau Balthasar Neumanns finden und den Historischen Park sowie die Thematik Krankheit/Gesundheit im Umfeld eines Bezirkskrankenhauses mit einbeziehen.

Das Mainfränkische Museum hat dringenden Sanierungsbedarf. Es soll in ein Museum von Stadt Würzburg, Bezirk Unterfranken und Land Bayern verwandelt werden. Schnellst möglich sollte ein professioneller behindertengerechter Empfang verwirklicht werden.

Trotz der Randlage in Bayern kann Unterfranken wirtschaftlich punkten mit einer außerordentlich geringen Arbeitslosigkeit, einem starken gewerblichen und produzierenden Mittelstand, einer hervorragenden Forschungsszene, einer aufregenden Kunstlandschaft und dem einzigen Weinbaugebiet in Bayern.

Den Bezirk Unterfranken in Bayern zu stärken und sein Potential für seine Bewohner zu heben, ist die stetige Aufgabe des Bezirkstages in Unterfranken.

Adelheid Zimmermann


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