Marktheidenfeld, 10. Oktober 2015

Keine Zensurverpflichtung für Social Networks

Die FDP Unterfranken spricht sich dagegen aus, dass Betreiber von Social
Networks staatlicherseits dazu gezwungen werden die veröffentlichten Text-, Bild-
oder Videobeiträge ihrer Mitglieder/Kunden zu überwachen. Wir unterstützen ausdrücklich die Meldung strafrechtlich relevanter Postings etc., sowie deren Verfolgung, fordern aber, dass kein Meinungsdruck durch staatliche Einflussnahme aufgebaut wird.

Uwe Probst, Kreisverband Miltenberg


Neueste Beschlüsse


  • 14. Mär. 22
    Coronapandemie – keine Verlängerung des bestehenden Infektionsschutzgesetz durch die Hintertür
    Omicron verändert die Lage. Der Expertenrat der Bundesregierung hat in seiner sechsten Stellungnahme am 13. Februar festgestellt, dass wir in eine neue Phase der Pandemie eintreten. Das erfordert nach wie vor ein hohes Maß an Aufmerksamkeit, ermöglicht aber auch das Zurückfahren von Infektionsschutzmaßnahmen.
  • 14. Mär. 22
    Chancengleichheit herstellen – Regionale Selbstverwaltung stärken!
    Die FDP Unterfranken stellt Chancengleichheit und Selbstverwirklichung in den Vordergrund. Dabei sollen jedem unabhängig vom konkreten Lebensstandort die gleichen Chancen für ein selbstbestimmtes Leben offenstehen.
  • 14. Mär. 22
    Kommunale Verwaltung vor Cyberangriffen schützen!
    ie Cybersicherheit in den Kommunen Bayerns muss erheblich gestärkt werden. Deshalb wird die Staatsregierung aufgefordert, das bestehende landesweite Konzept zur Unterstützung der IT-Sicherheit von Kommunen zu evaluieren, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Kommunen vor Cyberangriffen zu ergreifen sowie Sensibilisierungskampagnen zum Thema...
  • 14. Mär. 22
    Restart für Kunst- und Kulturvereine muss jetzt unterstützt werden!
    Die FDP-Unterfranken spricht sich für die Stärkung der Kunst- und Kulturszene aus, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Hierzu werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen: Die Zusammenarbeit von Schulen einerseits und Kunst- und Kulturvereinen andererseits muss durch gezielte, wirkungsorientierte Förderungsmaßnahmen unterstützt werden.