Marktheidenfeld, 10. Oktober 2015

Keine Zensurverpflichtung für Social Networks

Die FDP Unterfranken spricht sich dagegen aus, dass Betreiber von Social
Networks staatlicherseits dazu gezwungen werden die veröffentlichten Text-, Bild-
oder Videobeiträge ihrer Mitglieder/Kunden zu überwachen. Wir unterstützen ausdrücklich die Meldung strafrechtlich relevanter Postings etc., sowie deren Verfolgung, fordern aber, dass kein Meinungsdruck durch staatliche Einflussnahme aufgebaut wird.

Uwe Probst, Kreisverband Miltenberg


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