Höchberg, 8. Oktober 2016

Wie aus dem Brexit kein Exit wird

Präambel

Die FDP Unterfranken bedauert das Ergebnis des Votums über den Austritt des Vereinten Königreichs aus der EU. Aber wir akzeptieren diese Entscheidung der Bürger – was gleichzeitig bedeutet, diese mit aller Konsequenz weiterzuverfolgen. Wenn Großbritannien durch einen Beschluss der Regierung das Austrittsverfahren einleitet, ist wichtig, dass die EU in den Verhandlungen stark und geschlossen auftritt und ihren Forderungen Nachdruck verleiht. Es darf trotz der Bedeutung Großbritanniens für die Länder der EU in verschiedener Hinsicht nicht zu einem „Ausstieg light“ kommen – schon um einer Nachahmung durch andere Staaten vorzubeugen, aber auch weil Großbritannien ein wichtiger Partner ist. Es darf keine Rosinenpickerei geben. Basis aller Verhandlungen muss der Status „Drittland sein. Es gilt die Balance zwischen einer konstruktiven Zusammenarbeit und der gleichzeitigen deutlichen Unterscheidung gegenüber den übrigen Mitgliedsstaaten zu finden.
Dennoch steht fest: Wir bleiben bei unserem klaren Bekenntnis zur EU!

Aus Sicht der FDP Unterfranken müssen in den Verhandlungen folgende Punkte berücksichtigt werden:

  1. Zollunion erhalten
    Der Ex- und Import von der EU nach Großbritannien soll auch weiterhin nicht durch Zölle beeinträchtigt werden. Auch mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen soll es in Zukunft nicht geben.
  2. Arbeitnehmerfreizügigkeit erhalten
    Vor allem beim Erhalt der Arbeitnehmerfreizügigkeit soll die EU, ähnlich wie bei der Aufnahme der osteuropäischen Staaten 2004, eine harte Haltung einnehmen. Es muss klar sein, dass es nicht möglich ist von den Annehmlichkeiten der EU zu profitieren und sich gleichzeitig deren Freizügigkeit zu verschließen.
  3. Kein Eingreifen in die Finanzpolitik Großbritanniens
    Der in der EU geltende Stabilitätspakt würde für Großbritannien nach dem Abschluss der Austrittsverhandlungen nicht weiterhin gelten. Dies gilt es dann zu respektieren.
  4. Sozialleistungen nicht fortführen
    Das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien soll sich bezüglich der Sozialleistungen nicht von dem zu anderen Ländern unterscheiden, sodass in der EU lebende Briten hinsichtlich der Aufenthaltstitel und Sozialleistungen wie andere Zuwanderer behandelt werden. Für EU- Bürger, die in Großbritannien leben, regelt Großbritannien seine Leistungen selbst. Bislang erarbeitete Rentenleistungen von EU-Bürgern in Großbritannien müssen gesichert sein.
  5. Zusammenarbeit in Bildung und Forschung erhalten
    Bildungskooperationen, wie ERASMUS und SOKRATES, sollen weiter erhalten und gefördert werden, da der internationale Austausch in Schule und Studium von essenzieller Bedeutung ist. Es sollen auch weiterhin forschungsorientierte Kooperationen zwischen Großbritannien und der EU stattfinden oder die Beteiligung in europäischen Organisationen wie beispielsweise in der ESA erhalten werden. Aus unserer Sicht hat sich bei der geringen Wahlbeteiligung junger Menschen bei der Volksabstimmung zum Brexit gezeigt, dass die Bedeutung der EU und die damit verbundenen Chancen vielen nicht klar geworden sind. Auch die Bedeutung demokratischer Abstimmungen wurde offensichtlich unterschätzt. Hier gilt es durch länderübergreifende Projekte und Austauschprogramme weiter aufzuklären und zu bilden.
  6. Zusammenarbeit auch in der Sicherheit
    Es soll weiterhin eine Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität geben. Die EU soll sich dafür einsetzte, dass GB bei Europol weiter mitwirkt. Dies ist ein wichtiges Mittel auch zur Terrorbekämpfung und auch im Interesse Großbritanniens. Die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit muss ebenfalls geregelt werden – auch im Hinblick auf die Freizügigkeit wird das eine ohne das andere nicht machbar sein.
  7. Keine Fortschreibung von Finanzmarktregeln der EU
    Da die EU-Finanzmarktregeln austariert sind, können keine Regeln einzeln übernommen werden. Deshalb muss UK/London grundsätzlich zuerst einmal auf Drittland-Niveau zurückfallen.
  8. Tür zum Wiedereintritt offen lassen
    Für die FDP Unterfranken gehört Großbritannien weiterhin fest zu Europa. Die Verhandlungen sollen so geführt werden, einen erneuten Beitritt Großbritanniens in die Europäische Union in der Zukunft zu ermöglichen.
  9. Verhandlungen für Weiterentwicklungen der EU nutzen
    Die FDP Unterfranken bekennt sich zur europäischen Idee und möchten diese auch in Zukunft leben. Wir wollen allerdings auch nicht weiter die Augen davor verschließen, dass Reformen unabweisbar sind. Die Kompetenzen zwischen den Nationalen und dem EU Parlament müssen klar verteilt werden und für die Bürger transparent sein, da sonst immer wieder die Idee aufkommen kann, dass uns die EU „ja nur Geld kostet“. Die letzten Fälle von fehlender Durchsetzungskraft in Bezug auf die Besteuerung haben gezeigt, dass hier noch Bedarf für Nachbesserungen ist.

Gerade als FDP ist es uns wichtig zu betonen, dass junge Menschen die Zukunft der EU sind. Die friedens- und wohlstandssichernde Bedeutung und die Chancen, die die EU mit sich bringt, müssen vor allem der Generation, die keine Kriege erlebt hat, klar sein. Deswegen ist es wichtig, die politische Bildung in denFokus zu stellen. In Fächern wie Sozialkunde und Geschichte muss Jugendlichen auch das System der EU besser erklärt und näher gebracht werden. Dazu müssen Lehrer ausreichend ausgebildet und Kapazitäten innerhalb der Stundenplanung geschaffen werden. Die politische Arbeit soll aber auch im Freizeitbereich gestaltet werden, beispielsweise durch die ALDE, die die FDP Unterfranken unterstützt.

Junge Liberale Unterfranken


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