27. Mai 2020

Europäische Solidarität ja – Vergemeinschaftung von Schulden nein

Die FDP Unterfranken fordert, dass die EU die Instrumente ihres wirtschafts- und finanzpolitischen Werkzeugkastens ziel- und zukunftsorientiert ausschöpft, um die Folgen der Corona-Krise solidarisch zu bewältigen. Hierzu zählt unter anderem:

  • ·         Die Umwidmung von Geldern aus dem aktuellen EU-Haushalt sowie die Aufnahme von Maßnahmen, die geeignet sind, die Folge von Corona zu bewältigen, in die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2021-2027.
  • ·         Die zügige Aufsetzung des vom niederländischen Premierminister Mark Rutte vorgeschlagenen COVID-19 Notfall-Fonds, mit Hilfe dessen Mitgliedstaaten mit entsprechenden finanziellen Spielräumen andere Mitgliedsstaaten, die im Zuge der Krise in finanzielle Not geraten sind, mit Nothilfe z.B. zur Finanzierung von Medikamenten, Ausrüstung für Intensivstationen und andere dringend benötigte medizinische Güter unterstützen könnten.
  • ·         Die EU-Finanzminister haben Ende April ein Paket an Hilfen geschnürt, das kurzfristig rund 540 Mrd. Euro (ESM 240 Mrd, EIB 200 Mrd, Sure 100 Mrd) mobilisiert, mit Krediten für Euro-Staaten zur Bewältigung der Corona-Krise, mit Krediten zur Sicherung der Liquidität gerade von kleineren und mittleren Unternehmen und mit dem Programm „Sure“ zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Europa durch Unterstützung der Kurzarbeitergeldregelungen der Mitgliedstaaten.
  • ·         Sollten betroffene Mitgliedstaaten im Zuge der Krise den Zugang zum Kapitalmarkt verlieren, wäre der ESM mit seiner ungenutzten Kreditvergabemöglichkeit von 410 Milliarden Euro ideal zur Liquiditätssicherung geeignet, um so die Stabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt zu wahren. Die bestehenden ESM-Instrumente wie vorbeugende Kreditlinien können unter den geltenden Voraussetzungen eingesetzt werden.
  • ·         Wir sprechen uns gegen die Einführung von Corona-Bonds oder anderweitiger Maßnahmen aus, die zu einer Vergemeinschaftung von Schulden oder einer gesamtschuldnerischen Haftung auf der europäischen Ebene führen würden.
  • ·         Das Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank für Staats- und Unternehmensanleihen mit einem Volumen von 750 Mrd. Euro ist als versteckte Staatsverschuldung dagegen für spezifische Corona-Krisen kein geeignetes Mittel.
  • ·         Staatliche Fehlwirtschaft darf zu keinem Zeitpunkt auf Kosten der Steuerzahler und somit der Bürger betrieben werden. Dabei setzen wir grundsätzlich auf eine Verringerung von Einflussmöglichkeiten auf Notenbanken über eine Entlastung bei ihrer herausgehobenen geldpolitischen Stellung. Ziel ist es, für jeden Einzelnen die Aufwertung der eigenen Währung wieder in den Fokus zu rücken und so jedem bestmögliche Transparenz und  Sparmöglichkeiten zu gewährleisten.


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