5. Oktober 2020

Entlastung durch Stundungen bei Sondernutzungsgebühren

Die FDP Unterfranken begrüßt das Bestreben einiger Kommunen, die Gebühren für die  Sondernutzung im Jahr 2020 zu erlassen und fordert eine rasche Umsetzung in ganz  Unterfranken. Darüber hinaus fordern wir die Gebühren für das Jahr 2021 bis  mindestens September 2021 zu stunden, um den Unternehmern weiteren Spielraum zu geben  und mit einer hoffentlich einschränkungsfreien Saison 2021 die entstanden  Umsatzverluste aus dem Jahr 2020 zumindest teilweise auszugleichen. Weiterhin  erwartet die FDP Unterfranken von den Stadt- und Gemeindeverwaltungen, Anträge auf  Sondernutzung beschleunigen und wohlwollend zu bearbeiten, damit Unternehmen, die  bisher auf eine Sondernutzung verzichtet haben, nicht strukturell benachteiligt  werden.


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