5. Oktober 2020

Sozialer und wirtschaftlicher Aufstieg selbstgemacht – Erfolgschancen für jeden!


Deutschland ist ein wohlhabendes Land mit vielen alten und erfolgreichen Unternehmen.
 Diese Unternehmen haben Deutschland zu der wirtschaftsstarken Nation gemacht, die sie heute ist. Allerdings darf und kann sich Deutschland hierauf nicht weiter ausruhen. Es wird höchste Zeit, dass wir selbstgemachten sozialen und wirtschaftlichen Aufstieg  in Deutschland möglich machen. Wir müssen jungen Menschen die Chance geben, sich frei  zu entfalten, auf dem Markt Fuß zu fassen und ihre Träume zu verwirklichen. Denn aus  Träumen werden Ideen und aus Ideen werden Konzepte – Konzepte, die das Land und die  Menschheit voranbringen können.
 Als Partei des sozialen und wirtschaftlichen Aufstieges fordert die FDP Unterfranken
 deshalb ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik.

 Dafür braucht es:

·          Flexiblere Arbeitszeitregelungen, damit Arbeitnehmer ihr bevorzugtes
 Lebensmodell freier gestalten können.

·          Steuerliche Entlastungen für neu gegründete Unternehmen, damit diese in den
 ersten Jahren wachsen und sich auf dem Markt neben Großunternehmen und -
 konzernen etablieren können.

·          Einen echten europäisch-globalen Markt. Gerade junge Menschen wollen sich
 weltweit vernetzen und nicht an die begrenzten Möglichkeiten des Nationalstaates
 gebunden sein.

 I. Arbeitszeiten – flexibel und individuell

 Die aktuelle Arbeitspolitik hält an den veralteten und starren Regelungen
 zur Arbeitszeit fest. Dabei wird übersehen, dass gerade durch die Digitalisierung
 und  laufende Veränderungen viel Effizienz verloren geht.

 Daher fordern wir:

·          Statt einer gesetzlichen Norm des 8-Stundentages eine wöchentliche 
 Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche (analog zur Europäischen 
 Arbeitszeitrichtlinie).

·          Eine Reform der Ruhepausenregelung, um die tägliche Arbeitszeit flexibler 
 verteilen zu können. Dazu gehört die Abschaffung der 11 Stunden 
 Ruhezeitenregelung. Die Ruhezeitenregelung soll lediglich für Bereiche gelten, 
 in denen eine gewisse regelmäßige Pause unbedingt notwendig ist (bspw. im 
 Schichtdienst oder bei KFZ-/LKW-Fahrern). Dies sollte ebenfalls alle nicht 
 volljährige Arbeitskräfte umfassen, da sich diese oftmals noch in der 
 Entwicklung befinden und deshalb angemessene Ruhepausen benötigen.

·          Eine einfachere Form für Unternehmen ihren Mitarbeitern Home-Office anzubieten: 
 Der Heimarbeitsplatz bietet zum einen die Chance mögliche Arbeitswegkosten zu 
 verringern und CO2 einzusparen, zum anderen bietet es gerade jungen Familien
 die Gelegenheit sich nicht zwischen Karriere und Familie entscheiden zu müssen.

 II. Aufstieg selbst gemacht – mit Kapital zum Erfolg

 Aufstieg ist kein Selbstzweck. Dieser dient nicht nur der Schaffung von
 Lebensgrundlagen, sondern auch und ganz besonders der persönlichen Weiterentwicklung
 und Selbstverwirklichung. Damit sich der Einzelne den Traum der Unabhängigkeit
 erfüllen kann, muss deshalb die Option einer Unternehmensgründung real möglich sein.
 Hier gibt es in Deutschland noch viel zu tun. Denn eine große Vielzahl an
 Neugründungen geht aufgrund der hohen Steuer- und Bürokratielast in den ersten Jahren
 pleite. Gründungsrisiken müssen hier unbedingt verringert werden.

 Daher fordern wir:

·          Einkommens- und Körperschaftssteuer in den ersten zwei Geschäftsjahren
 nicht zu erheben. Auf Antrag und bei besonderem Bedarf kann dies bis zum fünften
 Jahr verlängert werden.

·          Bei Neuunternehmen ab dem dritten bis zum fünften Geschäftsjahr auf Antrag und
 bei besonderem Bedarf einen abgesenkten Steuersatz anzuwenden, sofern und soweit
 die Steuererhebung nicht komplett ausgesetzt worden ist.

·          Eine Stundungsmöglichkeit zur Zahlung von Einkommens- und Körperschaftssteuer ab
 dem dritten bis zum fünften Geschäftsjahr. Dies dient der Abfederung von
 Umsatzschwankungen und soll auf Antrag und bei Bedarf gestattet werden.

·          Im Rahmen der Umsatzsteuer in den ersten zwei Geschäftsjahren eine vom Umsatz
 unabhängige Anwendung der Ist-Besteuerung statt der derzeit gültigen Soll-
 Besteuerung. Bei Bedarf soll diese Besteuerung bis ins fünfte Geschäftsjahr
 verlängert werden können.

·          Auf die Erhebung der Gewerbesteuer in den ersten zwei Geschäftsjahren zu
 verzichten. Bis zu fünf Jahren soll die Gewerbesteuer in strukturschwachen
 Regionen unter den bisherigen Mindesthebesatz bis zu 0\\% gesenkt werden können.
 Letzteres entscheidet die Kommune weiterhin autonom. Zum Ausgleich von
 Liquiditätsengpässen soll die Gewerbesteuer mittel- und langfristig durch ein
 Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer ersetzt werden.

 Eine missbräuchliche Ausnutzung der Steuervergünstigungen ist dabei unzulässig. Den zuständigen Behörden ist ein Instrumentarium zur Erkennung und Verhinderung vonSteuervermeidungsmodellen an die Hand zu geben. Im Falle des Vorhandenseins eines

oder mehrerer Erstunternehmen ist zudem genau zu prüfen, ob die anfallenden Steuern
 hier nicht über die Einnahmen der/des Erstunternehmen(s) getilgt werden können.

 III. Aufstieg macht an der Grenze nicht Halt – Für einen
 europäisch-globalen Markt

 Europa ist die Zukunft. Nicht nur für die Mitgliedstaaten, sondern gerade auch für
 den Einzelnen. Der Binnenmarkt und die Grundfreiheiten sind Ergebnis eines sich
 verbindenden Europas und eine Errungenschaft für die Freiheit. Niemand soll in Europa
 daran gehindert werden das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen und sich selbst zu
 verwirklichen. Dafür müssen die innereuropäischen Barrieren aufgelöst und überall in
 Europa Aufstiegschancen für alle ermöglicht werden.

 Deshalb fordern wir:

  •  Personenfreizügigkeit für alle zu ermöglichen. Insbesondere für eine umfassende
     Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit muss noch einiges verbessert werden.
     Dabei fehlt derzeit eine ausreichende positivrechtliche Regelung, welche ein
     Verfahren für grenzüberschreitende Unternehmenswanderungen und -ansiedlungen
     vorsehen und für alle – und nicht nur für Kapitalgesellschaften – ermöglichen.
     Dies ist ein wichtiger Schritt für die Entkopplung des Schicksals des Einzelnen
     von den begrenzten Möglichkeiten innerhalb eines Nationalstaates.
  •  Einen im Grunde freien und sozialen europäischen Markt. Dies setzt eine
     Minimierung von Marktverzerrungen durch alle Marktteilnehmer innerhalb Europas
     voraus. Dabei stehen Subventionen als politische Lenkungsinstrumente der
     Innovationskraft der Tüftler und Macher entgegen. Ein nicht überlebensfähiges
     Unternehmen oder eine nicht wirtschaftliche Idee darf nicht künstlich gegen den
     freien Markt am Leben erhalten werden. Dabei gilt es auch staatliche
     Unternehmensbeteiligungen auf ein Minimum zu reduzieren. Nur so ist ein echter
     Chancenaufstieg in einem freien Wettbewerb der Ideen möglich.
  •  Die Vollendung der Globalisierung. Dafür muss zusätzlich zum gemeinsamen
     europäischen Markt ein echter globaler Markt etabliert werden. Dies setzt in
     einem ersten Schritt Handelsbeziehungen und –abkommen auf Augenhöhe voraus.
     Gerade für die Menschen außerhalb Europas sind enge Handelsverflechtungen eine
     Aufstiegschance. Doch auch innerhalb Europas bietet ein globaler Markt für den
     Einzelnen unendlich viele Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung.


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