Miltenberg, 27. September 2005

Leitantrag zum Beko: Gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen und nachhaltig handeln

Im Jahre 2050 wird die Bevölkerung Deutschlands nach Prognosen des Statistischen Bundesamtes von zurzeit 82 Mio. auf 68 Mio. Einwohner zurückgehen. gleichzeitig wird der Anteil der Personen über 60 Jahren stark ansteigen. Deutschland, wie auch den anderen Industrienationen, droht also nicht nur eine Schrumpfung, sondern auch eine Überalterung. Dies hat Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft. Unter Beibehaltung der bisherigen Altersgrenzen und Erwerbsstrukturen geht damit eine Verminderung des Erwerbspotentials und des gesamtgesellschaftlichen Potentials z. B. für Forschung und Entwicklung einher. Immer weniger Kindern und jungen Menschen stehen immer mehr Senioren gegenüber. Immer weniger Erwerbstätigen und Beitragszahlern stehen immer mehr Arbeitslose und Rentner gegenüber. Dies wird auch Auswirkungen auf das alltägliche Leben z. B. in Städten und Regionen, in denen Senioren plötzlich die größte Bevölkerungsgruppe stellen, haben, die heute teilweise erst in Ansätzen vorstellbar sind. Die beschriebene Entwicklung ist jedoch keinesfalls nur negativ zu betrachten. Die ansteigende Lebenserwartung ist in erster Linie ein Grund zur Freude. Dennoch darf die Lösung der beschriebenen Probleme im Interesse der jungen Generation nicht länger verschleppt werden. Wir müssen den sich durch die demographische Entwicklung verschärfenden weltweiten Standortwettbewerb endlich aufnehmen. Deutschland steht nicht nur als Wirtschaftsstandort, sondern auch als Gesellschaft und Ort zum erfüllten Leben in Konkurrenz um die eigenen Bürger und die klügsten Köpfe weltweit. Um diese Auseinandersetzung bestehen zu können, müssen wir zum einen langfristig der Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung entgegenwirken und zum anderen die Gesellschaft und die Sozialsysteme an eine veränderte Größe und vor allem Altersstruktur anpassen. Wir müssen daher vor allem in den folgenden Bereichen reagieren: 1. Moderne Familienpolitik mit Blick für die Realität Die Hauptsache der demographischen Entwicklung liegt in der Entwicklung der Geburtenrate. Leider können momentan nicht alle Bürger, die einen Wunsch nach Kindern haben, diesen realisieren. Der internationale Ländervergleich zeigt, dass hierbei die Frage der Kinderbetreuung - insbesondere in den ersten Lebensjahren - die Schlüsselfrage darstellt. Entscheidend ist für potentielle junge Eltern, ob die Rahmenbedingungen es ihnen ermöglichen, sich grundsätzlich für Kinder und ein erfolgreiches Berufsleben zu entscheiden. Nur so lässt sich auch die für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dringend notwendige Erhöhung der Frauenerwerbsquote erreichen. Diese Problematik zeigt sich auch darin, dass entgegen jahrelanger Ansicht nicht eine wachsende Zahl von Ein-Kind-Familien für die sinkende Geburtenrate in Deutschland verantwortlich ist, sondern vielmehr die wachsende Zahl gänzlich kinderloser Menschen. So bekommen z. B. rund 40% der Akademikerinnen keine Kinder. Eine grundsätzliche Voraussetzung für eine moderne Familienpolitik ist hierbei, dass sich endlich die Einsicht durchsetzt, dass als „Familie” grundsätzlich jede Lebensgemeinschaft anzusehen ist, in der sich Personen dazu entscheiden, Verantwortung für Kinder zu übernehmen. Diese Verantwortung umfasst sowohl die nötige Liebe und Zuneigung als auch die eigentliche Erziehung sowie das finanzielle Aufkommen für Kinder. Homosexuelle sollten insofern also nicht nur genauso standesamtlich heiraten dürfen wie heterosexuelle Paare, sondern darüber hinaus auch über ein identisches Recht auf Adoption erhalten. Bei der Entscheidungsfindung des Jugendamtes, ob ein Kind adoptiert werden darf oder nicht, sollte das Kriterium „Sexualität" keine Rolle mehr spielen. Die bisherige Regelung macht die Eintragung zweier Mütter oder Väter nicht möglich, was im Todesfall von einem der Adoptivelternteile zu erheblichen, negativen Folgen – auch für das adoptierte Kind – führen kann. Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen sind deshalb unzureichend und abzulehnen. Eine solch konservative und geradezu diffamierende Haltung von Seiten des Staates entspricht nicht dem von Liberalen hoch geschätzten Wert der Toleranz. 1.1. (Ganztags-) Kinderbetreuung ab Geburt als Regelangebot Der Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung auch für Unter-3-jährige und somit ein flächendeckendes Kinderbetreuungsangebot halbtags wie ganztags – ab Geburt ist schellstmöglich einzuführen. Entscheidend ist hierbei, dass auch real der Bedarf an Betreuungsangeboten gedeckt wird, ohne Anmeldezeiten bereits vor Geburt des Kindes und monatelange Wartezeiten sowie Zugangskriterien jeglicher Art. Dieser Anspruch muss durchgängig von Geburt des Kindes an bis zur Einschulung erfüllt werden. Die hierdurch erreichbare Vereinbarkeit von Familie und Beruf für junge Eltern ist eine echte Möglichkeit zur individuellen Selbstverwirklichung. Die Kinderbetreuungsangebote sollten auf dem Weg einer Subjektförderung stärker wettbewerblich organisiert werden. Auf diesem Weg lässt sich auch am besten der individuelle zeitliche Umfang für den Wiedereinsteig in den Beruf von den Eltern je nach Wunsch gestalten. Ab der Grundschule muss die Ganztagsschule dann auch als Regelangebot überall in Anspruch genommen werden können, ohne jedoch eine Ganztagsschulpflicht einzuführen. Die Jungen Liberalen Unterfranken setzen sich aber auch für ein stärkeres Heranstellen der elterlichen Erziehungspflichten insbesondere in der frühkindlichen Entwicklung im gesellschaftlichen Diskurs ein. Auch muss das Image von Berufstätigen im Bereich der Erziehung, Betreuung und Lehre von Kindern erheblich verbessert werde. Jene haben schließlich eine hohe Verantwortung, die es zu honorieren gilt. Konsequenterweise treten wir darüber hinaus deshalb auch für spezialisiertere Ausbildungsfelder und eine darauffolgende höhere Bezahlung ein. Die Refinanzierung dieser Vorhaben soll durch die konsequente Kürzung veralteter und erwiesenermaßen unrentabler Subventionen, sowie durch die Minderung des Verteidigungshaushaltes ermöglicht werden. 1.2 Förderung des gesellschaftlichen Wandels Um eine wirklich kinderfreundliche Gesellschaft zu schaffen und die Geburtenrate in Deutschland zu erhöhen, muss sich das gesellschaftliche Klima in Deutschland verändern. Kinder sollen als Bereicherung empfunden und in allen Lebensbereichen als natürlicher Bestandteil von allen Bürgern und gesellschaftlichen Akteuren akzeptiert werden. darüber hinaus müssen Eltern, die Familie und Beruf vereinbaren wollen – und dafür zum Beispiel auch schon im jungen Alter auf ganztägliche Betreuungsangebote zurückgreifen – endlich nicht länger, offen oder unterschwellig, als „schlechte Eltern" dargestellt werden können. Ein solcher gesellschaftlicher Wandel lässt sich nicht staatlich verordnen, sondern bedarf eines langen gesellschaftlichen Prozesses mitsamt entsprechender Debatte. Hier ist jedoch auch die Politik gefordert: Diese muss in der beschriebenen Debatte ihre Führungsrolle und Verantwortung wahrnehmen und darüber hinaus zukünftig weiter in allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen bestehende Benachteiligungen und Einschränkungen für Eltern analysieren und abbauen. 1.3 Finanzielle Ermöglichung der Kindererziehung durch Begünstigung Auch wenn die Frage der Kinderbetreuung aus Sicht der Jungen Liberalen Unterfranken klare Priorität hat, müssen junge Eltern auch finanziell in die Lage versetzt werden, sich für Kinder zu entscheiden. Daher ist es unser Ziel, die Kinderbetreuungsgebühr so schnell wie möglich gänzlich abzuschaffen. Die finanzielle Mehrbelastung darf allerdings nicht einseitig zu lasten der Kommunen gehen. Die Kosten für Tagesmütter sollten deutlich höher, bis zu 12.000.- Euro im Jahr, steuerlich absetzbar sein. Der Steuerfreibetrag ist für Kinder in gleicher Höhe wie für die Eltern anzusetzen (nach dem dreistufigen Solmschen Steuerkonzept beträgt dieser Freibetrag je Bürger 7700.- Euro). Das Ehegattensplitting ist durch das Familienrealsplitting zu ersetzen. Schließlich ist nicht die Ehe von staatlicher Seite steuerlich zu begünstigen, sondern die Erziehung von Kindern. Der halbierte Kindergeldsatz ist jedoch nicht ab Geburt, sondern (nach dem dritten Monat) ab Feststellung der Schwangerschaft zu zahlen, da die finanziellen Belastungen für Familien auch dann schon beginnen. 1.4 Flexible Arbeitswelt für Eltern schaffen Auch in der Arbeitswelt muss ein Paradigmenwechsel her: Der Wille und die Einsicht der Unternehmen, gemeinsam mit ihren Mitarbeitern flexible Lösungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu finden, ist eine entscheidende Voraussetzung für mehr Kinder und mehr berufstätige Frauen und vor allem Mütter. Hier sind Lösungen wie z. B. Betriebskindergärten mit gemeinsamen Mittagessen nur ein Beispiel unter vielen. Neben dem gesamtgesellschaftlichen Wandel muss das Eigeninteresse der Unternehmen an der Arbeitskraft ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hier den entscheidenden Triebfaktor darstellen. Schließlich würde die Identifikation mit dem Unternehmen bei jedem einzelnen Angestellten deutlich erhöht, wenn der Aufenthalt im Unternehmen für den Großteil seiner Familie zum Alltag gehörte. Weitere bürokratischen Hemmnisse und Barrieren für Unternehmer lehnen wir ab. Das von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte „Recht auf Teilzeit" sollte auf Erwerbstätige mit Kindern beschränkt werden. 2. Zuwanderung als eine Antwort Eine gesteuerte Zuwanderung mit dem Ziel die Erwerbsquote zu erhöhen wird immer mehr an Bedeutung gewinnen. Dies führt auch zu einer Abfederung von Bevölkerungsverlusten. Die Jungen Liberalen Unterfranken sehen hierin ein klares und eindeutig zu formulierendes Ziel der Politik. Element einer erfolgreichen Migrationspolitik muss daher sein, Zuwanderung nach Deutschland wirksam zu fördern und zu erleichtern und somit deutlich zu erhöhen. Zuwanderung kann den Bevölkerungsschwund nicht verhindern, aber abmildern. rechnet man die Zuwanderung auf heutigem Niveau bis zum Jahre 2050 hoch, würde die Bevölkerungszahl 68 Mio. Menschen, gegenüber 51 Mio. ohne Zuwanderung, betragen. Vor allem werden die zuwandernden Menschen jünger sein als der Altersdurchschnitt der deutschen Einwohner und somit dem Arbeitsmarkt länger zur Verfügung stehen. Zudem bringen Einwanderer neue Ideen und gesellschaftliche Impulse, die für den Arbeitsmarkt unerlässlich sind. Sie übernehmen darüber hinaus wichtige Aufgaben in der Wirtschaft, für die langfristig Arbeitskräfte fehlen werden. Dies setzt natürlich eine klare Steuerung der Zuwanderung anhand der demographischen und wirtschaftlichen Bedürfnisse voraus. Dem Vorurteil, dass Migranten den hier bereits lebenden deutschen Bürgern Arbeitsplätze wegnehmen, ist selbstverständlich entgegenzuwirken. Alle gesellschaftlichen Gruppen und politischen Parteien müssen sich endlich zur Zuwanderung bekennen und offen für die Beseitigung von Vorurteilen eintreten. 2.1. Verhinderung illegaler Einwanderung Schleußerbanden, die illegale Einwanderung betreiben und Menschen in Not ausbeuten, sind konsequent zu bekämpfen. Illegale Einwanderung schürt die Ängste in der Bevölkerung vor der Ausnutzung der Sozialsysteme und vermindert die Chance legaler Einwanderer, dauerhaft in Deutschland Fuß zu fassen. Illegale Beschäftigung gefährdet den regulären Arbeitsmarkt und fördert Vorurteile und damit Rassismus. Hierbei ist vor allem im Hinblick auf ein zusammenwachsendes Europa auf eine europaweit einheitliche Regelung hinzuwirken. 2.2. Integration Ein modernes und offenes Zuwanderungssystem seht und fällt mit der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Integration von Migranten. Rechte und Pflichten aller Bevölkerungsgruppen müssen ausgewogen sein. Der öffentliche Sektor muss dabei als gutes Beispiel vorangehen und Diskriminierungen beim Zugang vom Migranten in das Beamtentum, den öffentlichen Dienst und die Bundeswehr verhindern. Es muss ein Zusammenleben ermöglicht werden, mit dem sich Deutsche und Einwanderer gleichermaßen identifizieren können, ohne ihre Herkunft zu verleugnen. Grundvoraussetzung ist die Beherrschung der deutschen Sprache. Bei allen Integrationsbemühungen sind demnach verpflichtende Sprachkurse an oberste Stelle zu setzen. Einwanderer, die sich den angebotenen und verbindlichen Maßnahmen zu entziehen versuchen, müssen mit finanziellen Sanktionen rechnen. Migranten sollten, nachdem sie einen Sprachkurs erfolgreich absolviert haben und mindestens ein Jahr in Deutschland lebten, auch aktives sowie passives Wahlrecht auf allen Ebenen erhalten. Wir bekennen uns klar zur kulturellen Vielfalt in der Bundesrepublik, denn fremde Kulturen sind eine Bereicherung, keine Belastung. Fundamentalismus darf aber keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Ihm ist entschieden zu begegnen. Dabei sind Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit, Datenschutz und Bewegungsfreiheit als höchste Güter einer liberalen Gesellschaft zu schützen. Einwanderer müssen die Chance haben, in angemessener Zeit die deutsche Staatsbürgerschaft - auch als doppelte Staatsbürgerschaft - zu erwerben. Es ist selbstverständlich, dass dafür bestimmte Voraussetzungen gestellt werden, die zumindest beinhalten, dass der Einwanderer sich in der deutschen Sprache verständlich machen kann und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit all ihren Prinzipien bekennt. Die deutsche Staatsangehörigkeit soll kein Geschenk, sondern ein erreichbares Ziel für den Einwanderer sein, um integrationsbereite und leistungswillige Zuwanderer in Deutschland wirksam zu fördern. Die Einführung eines Zuwanderungsgesetzes in Deutschland war seit Jahrzehnten überfällig. In seiner jetzigen Form allerdings stellt es ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz dar. Das Gesetz muss aber mehr geregelte Zuwanderung möglich machen, anstatt sie zu verringern.

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