14. März 2022

Das neue Testament – Digitale Revolution des Erbrechts

Die FDP Unterfranken setzt sich für eine Modernisierung des Deutschen Erbrechts im Bereich der Errichtung einer gewillkürten Erbfolge ein.

Die FDP Unterfranken fordert eine Gesetzesänderung der §§ 2231 Nr. 2, 2247 BGB um eine rein digitale handschriftliche Testierung als rechtsbeständige Erstellung eines Testamentes anzuerkennen. Dabei soll mittels „Touchpen“ eine handschriftliche Erstellung auf einem entsprechenden digitalen Endgerät (bspw. Tablets) möglich sein.

Um der Erfordernis der „Unmittelbarkeit von der Hand des Erblassers“ zu erfüllen und um eine nachträgliche Fälschung zu unterbinden, soll eine graphologisch hinreichend sichere Überprüfbarkeit der handschriftlichen Digitalisate durch eine Schreibsoftware, die den technischen Spezifikationen und Funktionsparametern als „Testamentssoftware“ entspricht, rechtlich möglich gemacht werden. Zusätzlich soll zur Wahrung der Abschluss- und Identitätsfunktion der Unterschrift eine qualifizierte elektronische Signatur (vgl. §§ 126 III, 126a I BGB) verpflichtend sein.

Mit diesen Vorkehrungen kann eine moderne und digitale Testierung erreicht werden und eine hinreichend sichere graphologische Identifikation der Urheberschaft wird gewährleistet.

Die FDP Unterfranken beschreitet damit den Weg in eine digitale Zeit und zeigt auf, dass es keinen rechtlich relevanten Unterschied zwischen einer Texterstellung auf Papier und in digitaler Form mehr geben soll.


Neueste Beschlüsse


  • 14. Mär. 22
    Coronapandemie – keine Verlängerung des bestehenden Infektionsschutzgesetz durch die Hintertür
    Omicron verändert die Lage. Der Expertenrat der Bundesregierung hat in seiner sechsten Stellungnahme am 13. Februar festgestellt, dass wir in eine neue Phase der Pandemie eintreten. Das erfordert nach wie vor ein hohes Maß an Aufmerksamkeit, ermöglicht aber auch das Zurückfahren von Infektionsschutzmaßnahmen.
  • 14. Mär. 22
    Chancengleichheit herstellen – Regionale Selbstverwaltung stärken!
    Die FDP Unterfranken stellt Chancengleichheit und Selbstverwirklichung in den Vordergrund. Dabei sollen jedem unabhängig vom konkreten Lebensstandort die gleichen Chancen für ein selbstbestimmtes Leben offenstehen.
  • 14. Mär. 22
    Kommunale Verwaltung vor Cyberangriffen schützen!
    ie Cybersicherheit in den Kommunen Bayerns muss erheblich gestärkt werden. Deshalb wird die Staatsregierung aufgefordert, das bestehende landesweite Konzept zur Unterstützung der IT-Sicherheit von Kommunen zu evaluieren, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Kommunen vor Cyberangriffen zu ergreifen sowie Sensibilisierungskampagnen zum Thema...
  • 14. Mär. 22
    Restart für Kunst- und Kulturvereine muss jetzt unterstützt werden!
    Die FDP-Unterfranken spricht sich für die Stärkung der Kunst- und Kulturszene aus, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Hierzu werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen: Die Zusammenarbeit von Schulen einerseits und Kunst- und Kulturvereinen andererseits muss durch gezielte, wirkungsorientierte Förderungsmaßnahmen unterstützt werden.