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Beschlüsse

27 Resultate
Beschluss

Leitantrag „Zukunftssichere Kommunen: Gemeinsam stark für Unterfranken“

Die Versammlung möge beschließen: Wir Freie Demokraten Unterfranken wollen Kommunen der Chancen. Jeder Mensch – unabhängig von sozialem Hintergrund, Herkunft oder Lebenssituation – soll die Möglichkeit haben, sein Leben selbstbestimmt und erfolgreich...
Beschluss

Deutsche Marinehilfe in der Straße von Hormuz

Die FDP Unterfranken fordern, dass die Bundesregierung gemeinsam mit ihren europäischen Partner und international abgestimmt kurzfristig wirksame Maßnahmen zum Schutz deutscher und unionseuropäischer Handelsschiffe in der Straße von Hormus ergreift, Ziel ist...
Beschluss

Verkürzung der Berichts- und Dokumentationspflichten für landwirtschaftliche Betriebe - Ressort Programmatik

Es wird beantragt, das System so anzupassen, dass landwirtschaftliche Klein- und Mittelbetriebe bis maximal zu einer Größe von 80 Hektar hinsichtlich ihrer Berichts- und Dokumentationspflichten spürbar zu entlasten. Die bestehenden Anforderungen ...
Beschluss

Bildungsunterstützung nach Ableistung des Wehrdienstes für Freiwillig Wehrdienstleistende und Soldaten auf Zeit - Ressort Prgrammatik

Es wird beantragt, dass Personen, die einen freiwilligen Wehrdienst von 11 Monaten leisten oder als Soldaten auf Zeit bis zu 3 Jahre dienen, im Anschluss an ihren Dienst bei einer Ausbildung oder...
Beschluss

Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit sicheren Drittländern zur Lebenssicherung von Asylbewerbern und Entlastung der Sozialsysteme. Ressort Programmatik

Der Bezirksparteitag möge beschließen: Die Bundesrepublik Deutschland entwickelt ein System vertraglicher Kooperationen mit sicheren Drittstaaten, um wirtschaftliche Zusammenarbeit, geordnete Migration und praktische Integrations- beziehungsweise Rückkehrperspektiven miteinander zu verbinden. Im Rahmen dieser Vereinbarungen...
Beschluss

Begrenzung der Kreisumlage auf maximal 45 Prozent

Im Landesrecht ist eine verbindliche Regelung einzuführen, wonach die Kreisumlage auf einen Höchstsatz von 45 Prozent begrenzt wird. Ziel dieser Regelung ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der kreisangehörigen Städte und Gemeinden dauerhaft...
Beschluss

Einrichtung einer digitalen Transparenzstelle für überwiesene Anträge auf Landesebene (Resort Programmatik)

Der FDP-Bezirksverband Unterfranken fordert den Landesvorstand der FDP Bayern auf, eine zentrale digitale Transparenzstelle einzurichten, über die der Bearbeitungsstand aller vom Landesparteitag an Gremien (insbesondere Landesvorstand, Landesfachausschüsse sowie weitere Parteiorganisationen) überwiesenen Anträge ...
Beschluss

Entfristung der Fahrerlaubnis C1/C1E bis 50 Jahre

Freiheit für Handwerks- und Blaulichtorganisationsfahrer – Entfristung der Fahrerlaubnis C1/C1E bis 50 Jahre Die FDP wird sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Fahrerlaubnisse der Klassen C1 und C1E bis zur Vollendung des...
Beschluss

Umwelt und Betriebe entlasten – Belegausgabepflicht reformieren

Die FDP fordert die Abschaffung der generellen Pflicht zur Belegausgabe gem. §146a AO. Kassenbons sollen nur noch auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden ausgegeben werden müssen.
Beschluss

"Durch Weisheit wird ein Haus gebaut und durch Verstand erhalten.“ – Weniger staatlicher Einfluss im Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter

Der deutsche Wohnungsmarkt ist seit Beginn der Coronapandemie unter enormen Druck geraten. Die Wohnungsknappheit in Ballungszentren und rund um Großstädte nimmt stetig zu, der Neubau von Wohngebäuden befindet sich in einem...