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Beschlüsse

27 Resultate
Beschluss

Besetzungssperre am Verfassungsgericht

Für die FDP Unterfranken ist klar, Unabhängige Gerichte brauchen klare Distanz zur Regierungspolitik. Wer das Recht überprüft, darf nicht gestern noch fürseine politische Ausgestaltung verantwortlich gewesen sein.
Beschluss

Reform des juristischen Staatsexamens – Modulare Prüfungen statt Alles-oder-Nichts-System

Wir fordern das Bayerische Staatsministerium der Justiz sowie die Kultusministerkonferenz (KMK) auf, das aktuelle Staatsexamenssystem in der Juristenausbildung zu reformieren.
Beschluss

Das Fußballstadion ist kein Hochsicherheitsgefängnis

Der Fußball in Deutschland lebt von Fankultur, Emotionen und gesellschaftlicher Teilhabe. Hunderttausende Menschen besuchen jedes Jahr Spiele in den Profiligen, engagieren sich in Vereinen und prägen eine lebendige Sportlandschaft. Gleichzeitig verschärfen sich...
Beschluss

Finger weg von Grönland – Bekenntnis zur Souveränität Grönlands

Grönland ist ein autonomes Territorium innerhalb des Königreichs Dänemark mit einer starken eigenen politischen Identität und demokratisch legitimierten Selbstverwaltungsstrukturen. Die grönländische Bevölkerung besitzt das Recht auf politische Selbstbestimmung, einschließlich der Frage eines...
Beschluss

Der größte Lump im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant

Eine liberale Demokratie lebt von offener Debatte, kontroversem Austausch und dem Vertrauen darauf, dass gute Argumente im Wettbewerb überzeugen. Eine freie Gesellschaft braucht keine Angst vor Worten – sie braucht starke Bürgerinnen...
Beschluss

Fliegen ist kein Luxus – stoppt die ideologische Luftfahrtpolitik!

Der Luftverkehr ist kein Luxusgut, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Er verbindet Menschen, Märkte und Regionen – schnell, zuverlässig und über Grenzen hinweg. Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land von internationaler ...
Beschluss

Im Namen des Volkes?

Die Freien Demokraten setzen sich für eine umfassende Digitalisierung und mehr Transparenz in der Justiz ein. Ein moderner Rechtsstaat lebt davon, dass gerichtliche Entscheidungen nachvollziehbar, zugänglich und überprüfbar sind. Vor diesem Hintergrund...