Bezirkstagswahlprogramm

Bezirkstagswahlprogramm 2018

Bezirkstagswahlprogramm 2018 (PDF 280kB)

Bezirkstagskurzwahlprogramm 2018

Bezirkstagskurzwahlprogramm 2018 (PDF 160kB

Würzburg, 30. Juni 2018

Bezirkstagswahlprogramm 2018

Die Bezirke, als dritte kommunale Ebene in Bayern, haben sich in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in der Öffentlichkeit besser positionieren können als in früheren Jahren. Die kulturelle, historische, wirtschaftliche und soziale Identität für Unterfranken als Gegenpol zu einem starken bayerischen Süden kann nur durch engagierte Kulturarbeit des Bezirks bewahrt werden.

Einführung

Die Bezirke, als dritte kommunale Ebene in Bayern, haben sich in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in der Öffentlichkeit besser positionieren können als in früheren Jahren.
Die kulturelle, historische, wirtschaftliche und soziale Identität für Unterfranken als Gegenpol zu einem starken bayerischen Süden kann nur durch engagierte Kulturarbeit des Bezirks bewahrt werden. Ebenso müssen landkreisübergreifende Aufgaben zur Raumplanung die Defizite einer nordbayerischen Randlage ausgleichen.

Zur Wahl des neuen Bezirkstages Unterfranken 2018 stellt sich die Frage nach demokratischer Beteiligung der Öffentlichkeit, nach Selbstbestimmungsvollzug für Behinderte und Kranke, nach Wirtschaftlichkeit der bezirkseigenen Betriebe, nach der Trennung öffentlicher oder privater Aufgaben im Bezirk Unterfranken, nach der Art der Stellenbesetzung in der Bezirksverwaltung, dem Vollzug von Inklusion auf allen Ebenen der Bezirksarbeit und einer stärkeren Betonung der Regionalplanung in Unterfranken.

Die FDP Unterfranken will im Bezirkstag ein starker Partner sein.
Grundsätzlich fordert die FDP Unterfranken wirtschaftliches und kostengünstiges Verwaltungshandeln im Sinne des Umlagezahlers.

Der Bezirk Unterfranken als Behördenzentrum für Behinderte

Der Bezirk Unterfranken ist derzeit dabei, sich baulich und personell auf den Vollzug des Bundesteilhabegesetzes vorzubereiten. Dazu wird das Verwaltungsgebäude in Würzburg im Dachgeschoss vollständig ausgebaut.
Im Eingangsbereich wird es nach einem Antrag der FDP einen Empfang für Behinderte geben, in welchem alle Fragen in den Räumlichkeiten des Erdgeschosses geklärt werden können. Der Sachbearbeiter wird dem Antragsteller räumlich entgegenkommen.

Im Gesamtplanverfahren ist der Mensch mit Behinderung im Rahmen seines persönlichen Budgets Chef bzw. Arbeitgeber seiner Aufträge für Wohnen, Arbeit, Pflege, Ausbildung und Partizipation. Menschen mit Behinderungen werden in Zukunft nicht nur unter den Anbietern von Verbänden der Wohlfahrtspflege oder Kommunen wählen können, sondern auch unter Privatanbietern.

Die einzelnen Planungsregionen in Unterfranken sind unterschiedlich mit Angeboten für Menschen mit Behinderung ausgestattet. Werkstätten und Arbeitsangebote auf dem freien Arbeitsmarkt sind Mangelware. Das fordert einen hohen Einsatz der Sozialhilfeverwaltung.

  • Der Bezirk Unterfranken wird aufgefordert, in der Sozialhilfeverwaltung eine Anlaufstelle zur Information für Menschen mit Behinderung einzurichten – sowohl digital als auch real – und beides auf der Homepage zu präsentieren.
  • Im Bundesteilhabegesetz wird eine unabhängige Teilhabeplanung mit allen Trägern der Rehabilitation für Menschen mit Behinderung eingeführt. Teilnehmer der Teilhabeplankonferenz sind die Sozialverwaltung, das Inklusionsamt (Zentrum Bayern für Familie und Soziales), die Rentenversicherungsträger, die Arbeitsagentur und die Sozialversicherung. Rehabilitationsmöglichkeiten und Ziele sollen nach einheitlich festgelegtem Bedarf für jeden Menschen mit Behinderung persönlich festgelegt werden. Die FDP Unterfranken fordert, möglichst zeitnah mit den Gesamtplankonferenzen zu beginnen.
  • Das Bundesteilhabegesetz schreibt einen Stellenschlüssel für die Umsetzung des Gesetzes vor. Die FDP Unterfranken fordert, dass der Bezirk bei gesetzeskonformer Arbeit den Stellenschlüssel freigibt und die Besetzung den Modalitäten anpasst. Die Sozialhilfeverwaltung des Bezirks Unterfranken arbeitet wirtschaftlicher als das Gesetz vorsieht und entlastet den Umlagezahler.
  • Die FDP Unterfranken fordert, die Bezahlung von Leistungen für alle Anbieter von Tagesstätten entsprechend geprüfter Qualifikation gleichzustellen.
  • Die Planungsregion Aschaffenburg und Miltenberg hat beim Angebot von Wohnstätten und Werkstätten oder Arbeit für Menschen mit Behinderung im Vergleich zu den Planungsregionen Würzburg bzw. Main-Rhön Nachholbedarf. Hier muss der Bezirk verstärkt fördern. Das Konzept „Förderung von Baumaßnahmen im Behindertenbereich statt eigener Angebote“ wird von der FDP Unterfranken unterstützt.
  • Bei Werkstattgängern werden die entsprechenden Rentenbeiträge durch Leistungsträger bezahlt. Bei Inanspruchnahme des persönlichen Budgets erhält der Arbeitgeber einen Ausgleich über das Budget für Arbeit. Deshalb erfolgt bislang eine Kürzung der Rentenanwartschaft der Werkstattgänger bei einem Wechsel mit Inanspruchnahme des Budgets für Arbeit. Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert, die erarbeiteten Rentenansprüche additiv zu gestalten.
  • Das einzige Förderzentrum für Menschen mit Behinderung in Unterfranken ist die Dr.-Karl-Kroiß-Schule für Hörbehinderte mit Kindergarten, Grund- und Mittelschulbereich. Die FDP Unterfranken fordert, dass die Kosten für das Lehrpersonal seitens des Freistaates vollständig übernommen werden. Im Zuge der Inklusionsdebatte soll die Dr.Karl-Kroiß-Schule einmal jährlich einen Bericht über ihre Arbeit öffentlich präsentieren.
  • Langfristig sind Schulbegleiter vom Kultusministerium zu bezahlen.
  • Regelschulen brauchen zur Inklusion von Menschen mit Behinderung einen erhöhten Ausbildungs- und Stellenschlüssel für die beteiligten Lehrkräfte. In einer unabhängigen Schule müssen Bildungsgutscheine das Potential der Schüler widerspiegeln.
  • Das Innenministerium in Bayern kritisiert die Höhe der disponiblen Pflichtleistungen im Bezirk Unterfranken von derzeit ca. 20 Mio. Euro im Jahr. Neue Leistungen an Verbände soll der Bezirk Unterfranken in Zukunft nur dann beschließen, wenn kein anderer Leistungsträger vorhanden wäre (Krankenkasse, Pflegeversicherung, Freistaat…).
  • Der Bezirk Unterfranken wird aufgefordert, die Quote für Menschen mit Behinderung bei der Stellenbesetzung in Bezirksverwaltung und Wirtschaftsbetrieben zu erfüllen.

Gesundheit

Die Krankenversorgung in Psychiatrie, Orthopädie, Thoraxchirurgie

Gemäß der Bezirksordnung sind die Bezirke verpflichtet, stationäre und teilstationäre Einrichtungen für Psychiatrie, Neurologie sowie Suchkranke zu schaffen und zu betreiben. Einrichtungen der Orthopädie sowie Thoraxchirurgie sind historisch entstanden und werden von uns insoweit unterstützt, als sie wirtschaftlich in Unterfranken sinnvoll sind. Alle Krankenhäuser und Heime des Bezirks arbeiten mit Gewinn. Seit zehn Jahren erfährt kein Wirtschaftsbetrieb Zuführung zum Ausgleich eines jährlichen Defizits. Zuführungen erfolgen nur in der Planungsphase nach Genehmigung von Renovierungen, Umbauten und Neubauten durch den Krankenhausplanungsausschuss.

  • Die FDP Unterfranken fordert, diese Zuführungen an die Wirtschaftsbetriebe über nachrangige Erwirtschaftung von Gewinnen in späteren Jahren der Rücklage wieder zuzuführen.
  • Die punktuelle Versorgung in der Krankenhaus-Psychiatrie und sowie der Krankenhaus-Psychosomatik weicht der Dezentralisierung der psychiatrischen Krankenhäuser der Grundversorgung in Unterfranken mit neuen Häusern und Abteilungen in Würzburg, Aschaffenburg, Schweinfurt, Miltenberg, evtl. Neustadt oder Münnerstadt. Diese Bettenerhöhung war bei der chronischen Überbelegung der psychiatrischen Kliniken Werneck und Lohr dringend erforderlich. Gleichzeitig mit der Bettenerhöhung durch Dezentralisierung, hat das Gesundheitsministerium in 2017 Belegungskontrollen durchgeführt und Planbetten wieder gekürzt. Die FDP Unterfranken fordert den Krankenhausplanungsausschuss auf, knappere Planbettenvorgaben an bestehende Krankenhäuser anzukoppeln. Die Dezentralisierung der psychiatrischen stationären Versorgung fördert die Entstigmatisierung psychiatrischer Erkrankungen.
  • Neue Aufgaben der Bezirke, wie z.B. das Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz mit der psychiatrischen Krisenintervention ab 2018 bis 21.00 Uhr, können genauso gut von den Krankenkassen im ambulanten Bereich gegenfinanziert werden. Die FDP spricht sich gegen immer größere Ausweitung des staatlichen Sektors in der Psychiatrie aus. Es stellt sich die Frage, ob das BayPsychKHG notwendig ist, da es in den anderen Bundesländern nicht existiert.
  • Für Zwangsmaßnahmen im neuen BayPsychKHG fordert die FDP einen Richtervorbehalt. Eine Beteiligung der Polizei bei der Entlassung aus der Zwangsunterbringung lehnen wir ab. Die Zwangsunterbringung dient der Heilung und nicht der Gefahrenabwehr. Außerdem müssen das BayPsychKHG und der Maßregelvollzug gesetzlich getrennt werden.
  • Geschlossene Abteilungen sind Unterbringungen auf Zeit. Die FDP Unterfranken fordert eine jährliche bayernweite Statistik über die jeweilige Belegung der geschlossenen Abteilungen in den Bezirken.

Kulturarbeit

Bezirkliche Kulturarbeit ist die Betonung der historischen, kulturellen und künstlerischen Bedeutung von Unterfranken für Kulturträger, in Denkmälern und Traditionen. Unterfranken besitzt die meisten Denkmäler in Bayern!

  • Die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas 2025 hätte die Wahrnehmung der Bedeutung von Unterfranken als Kulturtäger befördern können.
    Die FDP Unterfranken fordert eine stärkere Komponente europäischer Vernetzung in der Kulturarbeit (z.B. Ausstellungen, Literaturfestival, Varietéfestival, Anträge Kulturerbe über  Creative  Europe Desk KULTUR, um die historische Einbindung Unterfrankens in Europa aufzuzeigen und die internationale Wahrnehmung Unterfrankens zu erhöhen.
  • Unsere einzige internationale bezirkliche Kunstsammlung, die Ostasiensammlung in Schloss Aschach, muss eine bessere Wahrnehmung bekommen. Die FDP fordert dazu eine Vernetzung mit internationalen Sammlungen und Symposien.
  • Das Spessartprojekt wird durch die Förderung des Bezirks mit 130.000 Euro/Jahr zu einem Anziehungspunkt für Wanderer und Kulturinteressierte: Wegeforschung mit Ausweisung der Wege, historische Forschung und Archäologie am Wege. Die FDP Unterfranken fordert, dies in gleicher Höhe auf Rhön, Steigerwald und Haßberge auszuweiten. Bislang wird der „Außer-Spessart“ mit 75.000 Euro/Jahr gefördert.
  • Unsere Schulen für das Schreinerhandwerk in Ebern sowie die Berufsfachschule für Musik in Bad Königshofen sind Teil der Kulturarbeit des Bezirks und gehörten systematisch zum Verwaltungshaushalt. Die FDP Unterfranken fordert, die Schulen über den Verwaltungshaushalt zu finanzieren. Das macht Mittel für den Kulturhaushalt in Höhe von ca. 1,1 Mio. Euro frei.
  • Die Finanzierung der Kulturarbeit muss neue Wege gehen. Bislang wurde beispielsweise die Förderung der Renovierung des Mainfrankentheaters über den Kameralhaushalt beschlossen. Die FDP Unterfranken fordert, Zustiftungen oder Crowdfunding als neue Finanzinstrumente zu befördern.
  • Die FDP Unterfranken fordert, das Thema der Integration auch als kulturelles Thema zu sehen. Ziel sollen kulturelle Austauschprogramme und gezielte Förderung integrationsfördernder Maßnahmen in der Jugendarbeit sein. Dafür wollen wir die vorhandenen Ressourcen in den Referaten Kultur und Jugend nutzen. Zur Finanzierung wollen wir einen freien Zusammenschluss von Unternehmen, Vereinen und Verbänden unter Schirmherrschaft des Bezirks.

Inklusion

Inklusion ist die vornehmste Aufgabe der Bezirke. Deshalb hat der Bezirk Unterfranken eine Stelle zur Inklusionskoordination bei der Sozialhilfeverwaltung geschaffen.

  • Die FDP Unterfranken fordert inklusive Angebote auf allen Ebenen des Bezirks, bei Kindergärten und Schulen, in der Jugendarbeit des Bezirksjugendrings, bei den Kulturangeboten für Popmusik, beim Jugendfilmfestival, den Partnerschaften, dem Theater (Schloss Maßbach), bei Vereinen und Sport, den Jugendbauhütten und der Museumsarbeit.
  • In all diesen Bereichen wird der Bezirk aufgefordert, über diese Aktivitäten auf einer eigenen Seite im Internetauftritt des Bezirks zu berichten.

Öffentlichkeit, demokratischer und rechtlicher Vollzug

Die Wahrnehmung der Bezirke in der Öffentlichkeit ist verbesserungsfähig.

  • Die FDP Unterfranken fordert die Veröffentlichung aller Anlagen zu öffentlichen Tagesordnungspunkten im Bürgerinformationssystem auf der Homepage des Bezirks Unterfranken.
  • Die FDP Unterfranken fordert einen Livestream für die öffentlichen Sitzungen des Bezirkstages.
  • Der Bezirk Unterfranken hat mehr als 3.000 Angestellte und unterhält ebenso viele Krankenhausbetten wie die Universität Würzburg. Bei diesem Aufgabenspektrum fordert die FDP Unterfranken einen hauptamtlichen Bezirkstagspräsidenten.
  • Die FDP Unterfranken fordert die öffentliche Ausschreibung aller Stellen im Bezirk Unterfranken. Dabei soll nach dem Leistungsprinzip eine langfristige Angleichung der Frauenquote erreicht werden.
  • Aufgrund europäischer Vorgaben zur Verschuldung öffentlicher Haushalte, soll die Doppik zur Haushaltssystematik der bayerischen Bezirke werden.

Bezirke als regionaler Zukunftsrat

Bezirke können regionale Aufgaben an sich ziehen und Aufgaben übertragen bekommen. Bei einer solchen Aufgabenerfüllung hat der Freistaat die neuen Aufgaben gegen zu finanzieren.
In Unterfranken gibt es laut Landesentwicklungsprogramm strukturschwache Räume mit besonderem Handlungsbedarf (RmbH) im Landkreis Bad Kissingen, Rhön-Grabfeld, Haßberge sowie bei zwei Gemeinden in Main-Spessart. Die FDP in Unterfranken möchte, dass sich der Bezirkstag zukünftig als regionaler Zukunftsrat versteht, in welchem Entwicklungsmöglichkeiten für die gesamte Region erarbeitet und beschossen werden.

  • Die FDP Unterfranken fordert die Regierung von Unterfranken auf, einen jährlichen Bericht an den Bezirkstag von Unterfranken zu geben, in welcher Hinsicht Defizite bestehen.
  • Die FDP Unterfranken sieht Infrastruktur als Staatsaufgabe. Insbesondere müssen alle Kommunen eine 100\\%ige Ausstattung mit Glasfaserkabeln für öffentliche und Privatgebäude sowie Gewerbe nachweisen können.
  • ÖPNV muss die Mobilität in Unterfranken mit Verkehrsverbünden über Landkreis- und Freistaatsgrenzen hinweg nach Hessen und Thüringen sicherstellen.
    Neue Modelle wie Shared Mobility über Rufautos oder e-Autos müssen in das ÖPNV-Konzept integriert werden.
  • Wir fordern einen Staatsvertrag mit den Ländern Hessen, Thüringen und Baden-Württemberg mit dem Ziel, grenzüberschreitenden ÖPNV zu ermöglichen, um strukturschwächere Regionen Unterfrankens auch mit Städten außerhalb Bayerns verbinden zu können.
  • Räume mit besonderem Handlungsbedarf und Landesentwicklungsplan Bayern (RmbH) leiden an zu geringem Angebot an Arbeitsplätzen und Abwanderungstendenzen. Der Freistaat muss die künftige Regionalstruktur über das neue Regionalzentrum Würzburg durch Vernetzung mit Schweinfurt – Bad Kissingen – Fulda und Schweinfurt – Bad Neustadt – Meiningen stärken (z.B. durch Forschungseinrichtungen, Gesundheitswirtschaft, Verwaltungen dezentralisieren, Vermarkten des wirtschaftlichen Potentials, Tourismus, Sonder- Abschreibungsmöglichkeiten).
  • Jugendarbeit im Bezirksjugendring gehört zu den disponiblen Pflichtleistungen. Die FDP Unterfranken fordert die Jugendarbeit als Pflichtleistung und spricht sich für die Bildung eines Rings politischer Jugendlicher aus.
  • Um das Ehrenamt weiter zu fördern wollen wir die Ehrenamtskarte bei allen Bezirkseinrichtungen mit einem Rabatt belohnen.
  • Zur regionalen Zukunftsplanung gehören ebenso die sichere Versorgung mit Energie. Als unterfränkische FDP lehnen wir neue Windkrafträder in unserer windarmen Region ab. Aus den regional unterschiedlichen Bedingungen und neuen Forschungen (z.B. Wärme aus Abwasser) ergeben sich verschiedene Möglichkeiten der regenerativen Energiegewinnung. Diese wollen wir gebündelt nutzen. Im Zuge der möglichen Trassenverlegungen für die SuedLink-Kabel fordern wir eine angemessene und dauerhafte finanzielle Entschädigung für Landwirte, die von den negativen Folgen der Verlegung direkt betroffen sind.
  • Um die langfristige gesundheitliche Versorgung sicherzustellen fordern wir die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns auf, ihre derzeitige Praxis bezüglich des Bereitschaftsdienstes zu überdenken. Grundsätzlich müssen flexible Aufteilungen der Bereitschaftsdienste möglich sein, um flächendeckende Versorgung zu gewährleisten. Der Patient soll und muss heimatnah eine Bereitschaftspraxis oder einen Bereitschaftsarzt finden. Sofern dies planerisch sinnvoll ist, sollen auch Bezirkskliniken als Standorte für die Fahrdienste der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns in Betracht gezogen werden und zur Verfügung gestellt werden. Die FDP Unterfranken zieht generell örtliche Lösungen den zentralen Lösungen vor.
  • Langfristig muss die ambulante Versorgung in Unterfranken in allen Gebieten sichergestellt werden. Die aktuelle Situation soll daher evaluiert werden, um regionale Mängel zu erkennen bzw. Prognosen zu erstellen.
  • Bis 2025 soll in ganz Unterfranken schnelles Internet verfügbar sein. Um die Jugend, die Arbeitsplätze und den ländlichen Raum zu erhalten und zu stärken brauchen wir ein schnelles Internet in jedem Dorf. Schnelle Internetleitungen sind in unserer Zeit genauso wichtig wie Straßen, ÖPNV oder andere Infrastruktur. Deshalb fordert die FDP Unterfranken von der neuen Staatsregierung ein Sofortprogramm zur Verlegung der entsprechenden Infrastruktur.

Naturräumliche Vielfalt und klimatische Herausforderungen verdienen neue Bewertung

Der Bezirk Unterfranken besitzt eine Vielfalt an einzigartigen Naturräumen.

Von den Mittelgebirgen der Rhön über den Steigerwald, den Spessart, den Odenwald über die Täler des Mains mit seinen Nebenarmen und manchen Wildwassern (Sinn und Saale) bis zu den Sedimenträumen um Bad Königshofen und Ochsenfurt gibt es geologische, klimatische und biologische Einzigartigkeiten und Rückzugsräume. Die lange Randlage sowie die Höhenlage (bis 1.000 m) haben in Unterfranken nicht nur die meisten Denkmäler bewahrt, sondern auch viele unerschlossene naturräumliche und biologische Raritäten.

Es ist Aufgabe des Bezirks Unterfranken, diese Einzigartigkeit zu erfassen und im klimatischen und wirtschaftlichen Wandel zu pflegen.

  • Die FDP Unterfranken fordert, dass der Bezirk Unterfranken die Aufgabe der Überwachung einer intakten Umwelt übertragen bekommt. Die Durchführung der Maßnahmen erfolgt über staatliche Stellen des Freistaates (Universitäten, Hochschulen, Landesanstalten, Regierung von Unterfranken).
  • Unterfranken hat ein hocharides Klima. Der Hitzepol Deutschlands liegt im Landkreis Kitzingen. Wir fordern Klimaüberwachungsstationen in ganz Unterfranken. Die Daten müssen wissenschaftlich ausgewertet werden und für Landwirtschaft, Weinbau und Forstwirtschaft zur Verfügung stehen (z.B. Uni Würzburg, Privatinstitut oder an neuer Hochschule Fachrichtung Biodiversität).
  • Wir haben in Unterfranken lediglich die Technikerschule für Gartenbau und Weinbau an der Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau in Veitshöchheim. Wir fordern eine Hochschule für Wein- und Gartenbau in Unterfranken, die über eine Vielzahl von Beobachtungsstationen in ganz Unterfranken verfügt. Wie wirkt sich die Klimaveränderung auf Wein- und Gartenbau aus? Wie schmeckt der Wein der Zukunft? Außerdem benötigen wir Beispielbetriebe für die kleinräumige unterfränkische Landwirtschaft und den Weinbau. Es ist nicht zielführend, nur Großbetriebe als gewinnbringend anzusehen. Die Zielrichtung in einem naturräumlich vielfältig gegliederten Raum muss sein, den Mittelstand so zu begleiten, dass er die Landschaft nutzt statt benutzt. Den Weinfachberater des Bezirks Unterfranken sehen wir als ausgezeichnete Ergänzung zur Begleitung der unterfränkischen Winzer in den neuen klimatischen Herausforderungen.
  • Wir fordern eine Hochschule für Gastronomie und Touristik in Unterfranken. Wir verfügen in Unterfranken über ein großes touristisches Potential. Die regionale Küche bietet eine große landschaftliche Breite (Dachmarke Rhön), die z.B. bei Slowfood Hohenlohe-Mainfranken den größten Veranstaltungskalender in Deutschland zur Folge hat. Was Unterfranken fehlt sind Fachkräfte, die das Potential der Landschaft kennen und eine betriebswirtschaftliche Ausbildung haben. Ein erheblicher Teil unserer neuen und interessierten Zuwanderer könnte im touristischen Bereich tätig werden.
  • Für den Staatswald sehen wir eine klimaadaptierte Waldnutzung (Umbau von Nadel auf Buche und Eiche) sowie den Schutz von Biotopräumen und deren Ausweisung als dringend an. Grundsätzlich wollen wir einen frei zugänglichen Wald zur Erholung und durchaus auch Aufforstungen, soweit sie sinnvoll sind. Eine weitere staatliche Überwachung und Lenkung von Naturräumen als Nationalpark lehnen wir ab.
  • Die Nutzung von Wald als neue Plattform für Windenergie wird von uns abgelehnt. Der Wald müsste für Großfahrzeuge erschlossen und in ausreichendem Maße abgeholzt werden. Gleichzeitig müsste eine erhöhte Waldbrandgefahr in unseren Trockenräumen gewärtigt werden. Die Kommunen müssten für private Betreiber als Feuerwehr tätig sein. Die Kommunen haben die Kapazitäten in ihren Feuerwehren für die zusätzlichen Waldbrandrisiken durch Windräder in Waldgebieten nicht.

Finanzen

Die FDP Unterfranken erkennt die Erfolge an, die in den letzten Jahren erzielt wurden. Insbesondere die Tatsache, dass der Bezirk Unterfranken den zweitniedrigsten bayerischen Hebesatz hat, ist außerordentlich erfreulich. Jedoch stehen auch in den kommenden Jahren einige Herausforderungen an. Steigende Kosten bei der gesundheitlichen Versorgung sowie etwaige wirtschaftliche Einbrüche, sollten bei der Finanzplanung stets berücksichtigt werden.

  • Wir fordern grundsätzlich die gesamte Haushaltführung auf das System der Doppik umzustellen.
  • Im Sinne einer stabilen Haushaltsführung und Planungssicherheit für die Umlagezahler fordern wir, die Schwankungen der Bezirksumlage als politisches Ziel möglichst gering zu halten.
  • Um den Haushalt zu entlasten, wünschen wir uns gerade in der Sozialverwaltung mehr private Kooperationen.
  • Vor größeren Investitionen fordert die FDP Unterfranken die Erstellung und Beschlussfassung über einen Investitionskostenplan, in welchem auch ungünstige finanzielle Szenarien berücksichtigt werden.