Themenschwerpunkt Bezirkstag als Zukunftsrat

Bezirkstagswahlprogramm

Die FDP in Unterfranken möchte, dass sich der Bezirkstag zukünftig als regionaler Zukunftsrat versteht, in welchem Entwicklungsmöglichkeiten für die gesamte Region erarbeitet und beschlossen werden. Der Bezirk hat die Kompetenz, Aufgaben an sich zu ziehen, deren Erfüllung die Landkreise und kreisfreien Städte zu stark belastet. Die Durchführung kann der Bezirk Unterfranken im Rahmen der übergreifenden Regionalplanung an die Regierung von Unterfranken delegieren. Der Bezirkstag ist der Ort, an dem die Zukunftsdebatten für die Region geführt werden müssen.

• Die FDP Unterfranken fordert die Regierung von Unterfranken auf, einen jährlichen Bericht an den Bezirkstag von Unterfranken zu geben, in welcher Hinsicht Defizite bestehen. Gerade die Kernkompetenzen des Bezirks sollen hier transparent angesprochen werden.
• ÖPNV muss die Mobilität in Unterfranken mit Verkehrsverbünden über Landkreis- und Freistaatsgrenzen hinweg nach Hessen, Thüringen und Baden-Württemberg sicherstellen.
• Der Bezirk sollte eine Initiative für ein unterfrankenweites ÖPNV-Konzept starten. Neue Modelle von Shared Mobility über Rufautos bis hin zu car-sharing müssen in das ÖPNV-Konzept integriert werden.
• Wir fordern einen Staatsvertrag mit den Ländern Hessen, Thüringen und Baden-Württemberg mit dem Ziel, grenzüberschreitenden ÖPNV zu ermöglichen, um strukturschwächere Regionen Unterfrankens auch mit Städten außerhalb Bayerns verbinden zu können.
• Räume mit besonderem Handlungsbedarf und Landesentwicklungsplan Bayern (RmbH) leiden an zu geringem Angebot an Arbeitsplätzen und Abwanderungstendenzen. Der Freistaat muss die künftige Regionalstruktur über das neue Regionalzentrum Würzburg durch Vernetzung mit Schweinfurt – Bad Kissingen – Fulda und Schweinfurt – Bad Neustadt – Meiningen sowie Bad-Brückenau-Fulda-Frankfurt stärken (z.B. durch Forschungseinrichtungen, Gesundheitswirtschaft, Dezentralisierung von Verwaltungen, Vermarkten des wirtschaftlichen Potenzials, Tourismus, Sonder- Abschreibungsmöglichkeiten).
• Um das Ehrenamt weiter zu fördern, wollen wir mit der Ehrenamtskarte bei allen Bezirkseinrichtungen einen Rabatt einräumen.

Auch die digitale Transformation darf an Unterfranken nicht vorbei gehen. Der Bezirk soll sich hierfür bei seinen Treffen mit der Regierung stark machen:

• Bis 2030 soll in ganz Unterfranken schnelles Internet verfügbar sein. Um die Jugend, die Arbeitsplätze und den ländlichen Raum zu erhalten und zu stärken, brauchen wir ein schnelles Internet in jedem Dorf. Schnelle Internetleitungen sind in unserer Zeit genauso wichtig wie Straßen, ÖPNV oder andere Infrastruktur. Deshalb fordert die FDP Unterfranken von der neuen Staatsregierung ein Sofortprogramm zur Bereitstellung der entsprechenden Infrastruktur.
• Die FDP Unterfranken sieht Infrastruktur als Staatsaufgabe. Insbesondere müssen alle Kommunen eine 100prozentige Ausstattung mit Glasfaserkabeln für öffentliche und Privatgebäude sowie Gewerbe nachweisen können.
• Der Bezirkstag soll sich für mobiles Internet ohne Funklöcher stak machen. Das Handynetz in Unterfranken ist derzeit unterdurchschnittlich gut ausgebaut. Wir fordern flächendeckenden 5G-Empfang.

Gerade die Herausforderungen des demographischen Wandels sind in Unterfranken besonders spürbar. Mit dem Grundsatzpapier von 2012 hat der Bezirk bereits die Weichen gestellt. Wir wollen dieses Papier nach über 10 Jahren erneuern und einer regelmäßigen Evaluation unterziehen. Zudem muss das Problem des demographischen Wandels im gesamten Bezirk Beachtung finden. Auch hier ist der Bezirk mit seiner Expertise in der Pflicht, gemeinsam mit Städten und Landkreisen nach Lösungen zu suchen. Keinesfalls darf es dazu kommen, dass die kommunalen Ebenen unter sich in Konkurrenzkämpfe um Personal und Kompetenzen treten.