Themenschwerpunkt solide Finanzen

Bezirkstagswahlprogrogramm

Nur eine solide Finanzpolitik kann die Basis für eine erfolgreiche solide Politik für die Zukunft sein. Die Finanzierung durch die Bezirksumlage erfordert einen fairen Umgang innerhalb der kommunalen Familie und insbesondere eine langfristige und vorausschauende Finanzplanung des Bezirks. Je mehr Geld der Bezirk fordert, desto größer ist die Gefahr eines finanziellen Ausblutens der Kreise und damit auch der Städte und Gemeinden. Wir fordern daher die Bezirksumlage möglichst niedrig und stabil zu halten. Bestehende Zahlungsverpflichtungen des Bezirkes müssen schnellstmöglich beglichen werden. Zudem fordern wir:

• Die gesamte Haushaltführung auf das System der Doppik umzustellen, was die EU auch in Kürze als Richtlinie festlegen wird.
• Im Sinne einer stabilen Haushaltsführung und Planungssicherheit für die Umlagezahler fordern wir, die Schwankungen der Bezirksumlage als politisches Ziel möglichst gering zu halten.
• Um den Haushalt zu entlasten, streben wir gerade in der Sozialverwaltung und in den Einrichtungen des Bezirks mehr private Kooperationen, insbesondere mit lokalen Unternehmen, an.
• Vor größeren Investitionen (über 1.000.000 €) fordert die FDP Unterfranken die Erstellung und Beschlussfassung über einen Investitionskostenplan, in welchem auch ungünstige finanzielle Szenarien berücksichtigt werden.
• In der Finanzplanung sollten mittel- und langfristige Folgekostenpläne zur Regel werden.
• Im Rahmen einer effizienten und kostengünstigen Verwaltung wollen wir die Digitalisierung weiter voranbringen. Langfristig soll die Verwaltung so papierlos wie möglich erfolgen.
• Die Finanzierung der Bezirke ist auf eine stabile und nicht der aktuellen Kassenlage angepasste Drittellösung zwischen Bund, Ländern und Kommunen anzulegen. Dabei sind insbesondere die Bundeszuweisungen an die Länder der tatsächlich zuständigen Bezirks-Ebene zuzuführen.
• Solange der Bezirk Unterfranken nahezu schuldenfrei ist und keine Aufwertung entsprechend obiger Kompetenzreform erfährt, ist die Bezirksumlage so anzusetzen, dass sie die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben gegenfinanziert ohne Rücklagen zu verbrauchen.
• Die Umlagesysteme im kommunalen Finanzierungssystem sind nach Meinung der FDP mittelfristig durch ein eigenes System von Steuerzuweisungen an die Bezirke zu ersetzen. Dies führt zu einer Verstetigung der Einnahmen bei gleichzeitiger Entlastung der Gemeinden sowie zu mehr Unabhängigkeit von konjunkturellen Zyklen.
• Abrechnung und Verhandlung mit den Leistungserbringern, insbesondere bei der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe, muss von der Soll-Kosten-Rechnung auf Ist-Kosten-Basis umgestellt werden. Dem Bezirk ist ein nachträgliches Recht auf Kontrolle der tatsächlichen Ist-Kosten wie auch zur Qualitätskontrolle eingeräumt. Die FDP fordert hierzu die bayerischen Bezirke auf, ein angemessenes Managementsystem zur Ausübung dieses von der FDP lange geforderten Prüfungsrechtes zu erarbeiten und umzusetzen.
• In der Sozialförderung sollte das Prinzip der Prävention noch intensiver gelebt werden. Wir fordern hier konkret, die Kurzzeitbetreuung und überbrückende Hilfen niederschwelliger zu ermöglichen. Gerade im Bereich der Pflegehilfen sollten auch bei Betreuung in der Tagespflege Hilfen gewährt werden.