Themenschwerpunkt Transparenz

Bezirkstagswahlprogramm

Die Wahrnehmung und die Akzeptanz politischer Entscheidungen steht und fällt mit der Öffentlichkeitsarbeit. Als FDP wollen wir politische Prozesse transparent und nachvollziehbar machen und den Bezirk als kommunale Ebene begreifbarer machen. Dazu fordern wir:

Die FDP Unterfranken fordert die Veröffentlichung aller Anlagen zu öffentlichen Tagesordnungspunkten im Bürgerinformationssystem auf der Homepage des Bezirks Unterfranken. Tagen in öffentlichen Sitzungen sollte eine Selbstverständlichkeit der politischen Gremien sein, dies betrifft ebenso die Einrichtungen des Bezirks, solange dies gesetzlich möglich ist.
Für die Einrichtungen des Bezirks sollten die Bezirksrätinnen und Bezirksräte als demokratisch gewählte Vertreter Anfrage- und Auskunftsrecht für Informationen haben, auch gegenüber der Regierung von Unterfranken, sofern dies Angelegenheiten des Bezirks betreffen. Dies betrifft insbesondere Sitzungen und Vorgänge, in denen der Bezirkstagspräsident den gesamten Bezirk alleinig vertritt.
Der Bezirk Unterfranken sollte sich für sich selbst und seine Einrichtungen eine Informationsfreiheitssatzung geben.
Die FDP Unterfranken fordert einen Livestream für die öffentlichen Sitzungen des Bezirkstages.
Die FDP Unterfranken fordert eine offensivere Öffentlichkeitsarbeit des Bezirks, um die sozialen und kulturellen Aufgaben und Angebote der dritten kommunalen Ebene einem größeren Publikum in seiner Breite bekannt zu machen und den Gedanken der Inklusion in der Bevölkerung nachhaltig zu verankern. Zu moderner Öffentlichkeitsarbeit gehört für uns auch ein professioneller und barrierefreier Auftritt in sozialen Medien und die Vermittlung der Bezirksaufgaben im Rahmen von Kinder- und Jugendarbeit.
Der Bezirk Unterfranken hat mehr als 3.000 Angestellte und unterhält ebenso viele Krankenhausbetten wie die Universität Würzburg. Bei diesem Aufgabenspektrum fordert die FDP Unterfranken einen hauptamtlichen Bezirkstagspräsidenten. Eine parallele hauptamtliche Tätigkeit (z. B. als Bürgermeister), wie sie die bayerische Staatsregierung vorsieht, lehnen wir aus Respekt vor der Verantwortung dieser Position ab.
Die FDP Unterfranken fordert die öffentliche Ausschreibung aller Stellen im Bezirk Unterfranken.
In der Verwaltung fordern wir die Etablierung eines „Single-Point of contact“ für alle relevanten Themenbereiche. Zudem fordern wir eine vollständig mögliche Digitalisierung der Verwaltung.
In regelmäßigen Abständen ist die derzeitige Struktur der Verwaltung und ihrer Stellenbesetzung zu prüfen.