28. Juli 2021

Bayerns Kommunen nicht im Regen stehen lassen

Die öffentliche Verschuldung ist 2020 um knapp 274 Milliarden Euro (14 Prozent) gestiegen. Einen besonders hohen Schuldenanstieg verzeichnen Bayerns Kommunen. Diese Ergebnisse hat das Statistische Bundesamt heute bekannt gegeben.

Dazu erklärt der Haushaltsexperte und Vorsitzende der bayerischen FDP-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Karsten Klein:

„Diese Zahlen belegen schwarz auf weiß, welche enormen Summen im Kampf gegen die Pandemie aufgewendet werden. Der Schuldenabbau wird in den nächsten Jahren zur zentralen Frage. Diese Mammutaufgabe können wir nur mit einer klugen Finanz- und Wirtschaftspolitik stemmen. Vor allem im Freistaat ist viel zu tun. Während die Schulden des Bundes im Jahr 2020 um rund 18 Prozent anwuchsen, waren es bei den Ländern knapp 10 Prozent und bei den Kommunen lediglich 1,5 Prozent. Ein genauerer Blick auf die Verschuldung der Kommunen zeigt aber, dass bei der Schuldenentwicklung innerhalb der Bundesländer erhebliche Unterschiede bestehen. So verzeichneten die Kommunen in Bayern mit 8,3 Prozent den höchsten Anstieg der Verschuldung im Bundesländer-Vergleich. Bayerns Staatsregierung darf die Kommunen in der Coronakrise nicht im Regen stehen lassen. Der Freistaat muss hier stärker als bisher finanziell unterstützen. Ein Aufweichungen der Schuldenbremse, wie von anderen Parteien gefordert, steht für uns nicht zur Debatte. Das wäre gegenüber den nächsten Generationen nicht zu verantworten. Jede Generation hat ihre eigenen Herausforderungen und Krisen. Um diese meistern zu können, müssen sie über genügend finanzielle Spielräume verfügen.“