Digitalisierung der Verwaltung

E-Government. Es kann alles schnell und einfach gehen. Bereit dafür?

E-Government

Wir Freie Demokraten fordern einen deutlichen Abbau des immer weiter anwachsenden Bürokratiedickichts, das die Menschen in Bayern in vielen Lebensbereichen belastet. Kleinteilige Vorschriften, Dokumentationspflichten und Kontrollen sind Ausweis eines Staates, der seinen Bürgerinnen und Bürgern misstraut. Dem setzen wir als Freie Demokraten unser liberales Menschenbild entgegen. Bei uns steht der Einzelne im Mittelpunkt, der im Privat- wie im Wirtschaftsleben die Freiheit besitzt, eigene Entscheidungen selbstverantwortlich zu treffen. Der Staat sollte hingegen ausschließlich die notwendigen Rahmenbedingungen in Form von Regeln zu schaffen und für deren Durchsetzung zu sorgen. Die politisch Verantwortlichen haben in der Vergangenheit jedoch zunehmend Augenmaß und Fingerspitzengefühl verloren: Oft geht die Bürokratie an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Das wollen wir ändern. Bürger dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, sondern brauchen mehr Freiraum für die eigene Entfaltung.

Digitalisierung der Verwaltung – e-Government

Das aktuelle Ziel der Staatsregierung, die Verwaltung bis 2030 zu digitalisieren, ist uns Freien Demokraten nicht ambitioniert genug. Für uns bedeutet e-Government, dass Behörden die digitalen Möglichkeiten nutzen sollen, um interne Vorgänge und die Interaktion mit den Bürgern zu vereinfachen. Wir wollen, dass in Bayern bis 2020 die Hälfte und bis 2025 dann alle Verwaltungsvorgänge digitalisiert erledigt werden können – auch in leichter Sprache, damit jeder vom e-Government profitieren kann. Dieser Schritt macht viele Behördengänge für Bürger und Unternehmen überflüssig. Die Vorgänge in der Verwaltung werden beschleunigt, Vorgänge auch unterschiedlicher Behörden können zusammengefasst werden. Zudem verschlankt die Digitalisierung auch Prozesse. Dadurch werden Kosten für Staat, Unternehmen und Bürger reduziert. Die Mitarbeiter haben in der Folge mehr Zeit, sich um Bürger und Unternehmen zu kümmern.

Auch der Kontakt des Bürgers mit der Behörde ändert sich mit dem e-Government: Der Zugang wird barrierefrei. Rund um die Uhr kann der Bürger sich Informationen beschaffen oder Anfragen stellen. Auch die Transparenz der Behörde steigt, weil der jeweilige Bearbeitungsstand dem Bürger angezeigt wird.

Projekt Bayern smart

Die digitale Transformation der Behörden muss flächendeckend betrieben werden (Projekt „Bayern smart“). Dazu braucht es Mut zum neuen Denken: Interne Abläufe müssen sich an Prozessen orientieren – ganz unabhängig davon, welche internen Abteilungen davon berührt sind. Die Bürger bzw. das Unternehmen müssen als Kunde im Vordergrund stehen. Auch die technische Ausstattung muss verbessert werden, dabei aber kundenorientierten Abläufen folgen. Die Arbeitsabläufe der Technik anzupassen, ist der falsche Weg.

Gleiche Möglichkeiten für Jedermann

Der elektronische Zugang zu Behörden muss für Bürger und Unternehmen technisch einfach und ohne weitere Installationen möglich sein. Für Menschen ohne Technikaffinität müssen aber auch zukünftig gleichwertige Möglichkeiten angeboten werden, damit sie ohne Internetverbindung und andere technische Mindestvoraussetzungen alle öffentlichen Dienstleistungen nutzen und alle Anforderungen erfüllen können. Jede Behörde ist für die Datenverarbeitungsabläufe im Innern selbst verantwortlich. Wirtschaftlichkeit und Datenschutz müssen dabei natürlich beachtet werden. Empfehlenswert ist eine Zusammenarbeit der Kommunen, eine zentrale Vorgabe dazu halten wir aber für unnötig.

Gesetzgebung fit für die Zukunft

Nachbesserungsbedarf sehen wir beim Bayerischen E-Government-Gesetz (BayEGovG). Der Standard für den Datenschutz muss bundeseinheitlich sein sowie Texte in maschinenlesbarer Form veröffentlicht werden (open data). Bayerische Sonderwege gegenüber den bundesweiten Vorgaben oder EU-Empfehlungen sehen wir als Irrweg.

One-stop-Ansprechpartner

Wir Freie Demokraten wollen Landratsämter und kreisfreie Städte unter Einbindung der zuständigen Förderstellen bei den Regierungen zu „one-stop“-Ansprechpartnern ausbauen. Diese Behörden sollen Unternehmen und Gründern – natürlich auch online – in einer abgestimmten Aufgabenverteilung als entscheidungsbefugte Partner für Genehmigungen und die Beratung in Infrastruktur- und Förderangelegenheiten zu Verfügung stehen. Wir wollen die Genehmigungszeiten verkürzen und Genehmigungs-, wo immer möglich, in Anzeigepflichten umwandeln. Das von der FDP initiierte Haus der Forschung mit seinen speziellen Kompetenzen im Bereich Innovationsförderung ist Bestandteil der „one-stop“ – Ansprechstellen.

Unsere System der digitalen Verwaltung im Überblick