Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik

Einwanderungspolitik. Mit Augenmaß und Verstand zu klugen Lösungen.

Einwanderung

Die großen Flüchtlingsbewegungen der letzten Jahre stellen Deutschland und Europa vor eine Herausforderung, die bisher nur mit Chaos und staatlichem Organisationsversagen beantwortet wurde. Ende 2017 waren weltweit 68,5 Mio. Menschen auf der Flucht. Wir Freien Demokraten fordern ein entschlossenes und zukunftsorientiertes Handeln statt populistische und rückwärtsgewandte Schaufensterpolitik. Ein vernünftiges Einwanderungsrecht durch vier Türen und klare Anforderungen für Integration müssen geschaffen werden.

Asyl

Das Menschenrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist für uns Freie Demokraten unantastbar. Obergrenzen bei der Gewährung von Asyl sind grundgesetzwidrig. Ebenfalls bedarf es ein Visum aus humanitären Gründen. Es soll erteilt werden, wenn im Einzelfall offensichtlich ist, dass Leib und Leben unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet sind, wie z.B. bei Kriegsflüchtlingen.

Deutschland – ein Einwanderungsland

Prinzipiell gilt für uns Freie Demokraten der Grundsatz: Es ist nicht wichtig wo jemand herkommt – es ist nur wichtig wo jemand hin will. Wer Teil unserer offenen Bürgergesellschaft sein will, etwas erreichen möchte und die Werte unseres Grundgesetzes akzeptiert, den heißen wir willkommen. Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns jedoch, wie jedes andere Einwanderungsland, selbst aussuchen können. Deutschland ist auf die Einwanderung von qualifizierten und motivierten Menschen angewiesen, wenn unser Wohlstand auch zukünftig erhalten bleiben soll. Dazu wollen wir die Blue-Card reformieren, sodass Arbeitskräfte zu uns kommen können, die aufgrund eines mit einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsvertrags ihren Lebensunterhalt dauerhaft bestreiten können.

Punktesystem und 3+2 Regelung

Zudem wollen wir ein Punktesystem schaffen, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können. Dabei ist auch Flüchtlingen, die sich entsprechend integriert haben, ein Rechtskreiswechsel und damit eine Einwanderungschance zu ermöglichen. Natürlich nur, wenn sie dieselben Kriterien erfüllen wie Fachkräfte aus dem Ausland. Insbesondere muss die sogenannte 3+2-Ausbildungsduldung – eine dreijährige Duldung für nicht asylberechtigte Migranten während der Ausbildung, bei erfolgreichem Abschluss noch die Möglichkeit einer folgenden zweijährigen Beschäftigung im Betrieb und – entbürokratisiert werden. Es kann nicht sein, dass engagierte Menschen aus Anstellungsverhältnissen gerissen und abgeschoben werden. Kluge Regelungen und ein Vorgehen mit Augenmaß schaffen Planungssicherheit für Unternehmen sowie Anreize zur Ausbildungsaufnahme.

Rückführung

Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören aber auch funktionierende Rückführungsregelungen. Wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent abgeschoben werden. Dies ist bundeseinheitlich sicherzustellen. Die der fehlenden Einwanderungssystematik und viel zu langen Asylverfahren geschuldete Tendenz, dass bereits integrierte Flüchtlingsfamilien abgeschoben werden, aber umgekehrt Findige unser System ausnutzen, ist humanitär nicht verantwortbar, gesellschaftspolitisch gefährlich und auch volkswirtschaftlich ein großer Fehler.

Unser Einwanderungssystem im Überblick

Unser Weg zur europäischen Lösung

Fairer Schlüssel für die Verteilung von Flüchtlingen in Europa

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Schlüssel für die Verteilung von Flüchtlingen in Europa durchsetzen. Um die Flüchtlingskrise zu meistern, braucht es die Beteiligung aller EU-Mitgliedstaaten. Deshalb fordern wir, die Dublin-III-Verordnung durch einen fairen Verteilungsschlüssel zu ersetzen. Flüchtlinge mit Bleibeperspektive müssen nach verbindlichen Quoten verteilt werden. Zur Berechnung der Quoten sind Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft eines Landes maßgeblich. Bei der individuellen Entscheidung müssen auch Kriterien wie familiäre Bindung oder Sprachkenntnisse berücksichtigt werden. Länder, die sich dieser Art der Solidarität verweigern, sollen in einen Fonds einzahlen müssen. Der Fonds soll wiederum Aufnahme- und Grenzstaaten außerhalb der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise finanziell unterstützen.

Effektiver Schutz der EU-Außengrenzen

Wir Freie Demokraten wollen einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen. Nur so können wir wirksam kontrollieren, wer in die EU einreist und gleichzeitig die Grenzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten offenhalten. Die Grenzagentur FRONTEX soll von der jetzigen zwischenstaatlichen Struktur zu einem echten europäischen Grenzschutz mit eigener Handlungsbefugnis und Kontrolle durch das Europäische Parlament ausgebaut werden. Sie braucht zentrale Führung, genügend schlagkräftiges Einsatzpersonal und modernste Überwachungs- und Reaktionsmittel. Wie alle EU-Akteure ist FRONTEX an die Europäische Charta der Grundfreiheiten gebunden, denn innere Sicherheit in Europa darf nie auf Kosten der Menschenrechte erzielt werden. Daher soll sie auch Aufgaben der Hochseenotrettung im Mittelmeer wahrnehmen, um weitere Tote durch kenternde Schlepperboote zu verhindern.