Themenschwerpunkt Digitale Infrastruktur in allen Regionen

Landtagswahlprogramm

Voraussetzung für Teilhabe, Selbstbestimmung und konkurrenzfähiges Wirtschaften ist eine funktionierende und belastungsfähige digitale Infrastruktur. Sie entscheidet über die Lebensqualität in der Region. Funklöcher und schleppender Glasfaserausbau sind Gift für die Entwicklung.

Im Gegensatz zu manchen Erfolgsmeldungen ist die Versorgung mit leistungsstarkem Internet oder Mobilfunk für viele Unternehmen nicht akzeptabel. Schlimmer noch: In vielen Teilen Unterfrankens gibt es keine Versorgung mit Mobilfunk.

Glasfaser muss in allen Regionen, allen Ortsteilen und für jedes Haus ausgebaut und beschleunigt werden. Der Fokus ist dabei klar auf den eigenwirtschaftlichen Ausbau zu richten. Die gesetzte Potenzialanalyse verdeutlicht diesen Kurs und gibt wichtige Orientierung. Mehr als 91 Prozent der Haushalte und Unternehmen können eigenwirtschaftlich von den Telekommunikationsunternehmen erschlossen werden – also ohne staatliche Förderung. Die Branche will in den kommenden Jahren 50 Milliarden Euro allein in den Glasfaserausbau investieren. Dafür erwarten die Unternehmen von uns verlässliche, planbare Rahmenbedingungen. Diese müssen vor Ort gewährleistet werden.

Förderanträge in der Hoffnung auf das Gießkannenprinzip gefährden Ausbauziele und verschlechtern die Situation derjenigen, die dringend einen Anschluss benötigen. Nur durch zielgenauen Fördermitteleinsatz dort, wo er dringend gebraucht wird, erreichen wir Tempo und einen sinnvollen staatlichen Ressourceneinsatz. Der Staat muss die private Dynamik nutzen und echte Hilfe vor Ort leisten. Einige Kommunen machen beim Ausbau der Glasfaserversorgung schlechte Erfahrungen mit den Ideen der Staatsregierung. Deshalb muss es zuallererst Aufgabe der Behörden sein, beim Ausbau beratend zur Seite zu stehen. Der Ausbau muss kommunenübergreifend auch besser koordiniert werden. Ebenso müssen Synergien mit dem Bauwesen besser genutzt und koordiniert werden.

Mobile digitale Teilhabe ist Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben im 21. Jahrhundert und wesentlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Umso wichtiger, dass die Faktoren Qualität und Preis passen. Deutschland hat offensichtlich Luft nach oben.
Wir brauchen die Frequenzversteigerung für privatwirtschaftlich erschließbare Gebiete und Maßnahmen (Negativauktion), um die Lücken in nicht- oder unterversorgten Gebieten zu schließen. Gleichzeitig müssen Rahmenbedingungen gesetzt werden, die den Bau von Mobilfunkmasten ermöglichen. 5G kann nun mal ohne Mobilfunkmasten nicht funktionieren. Deshalb muss der Aus- und Aufbau überall in Unterfranken beschleunigt werden.