Themenschwerpunkt Integration, Migration, Asyl

Landtagswahlprogramm

Kommunen dürfen bei der Integration von Flüchtlingen und anerkannten Asylbewerbern nicht finanziell oder sozial überfordert werden. Migration, Integration sowie Asyl sind facettenreich und vielfältig – Studium, Flucht oder ein langfristiger Aufenthalt sind nur einige der vielen Gründe, die Menschen nach Unterfranken führen. Dabei hat jeder einzelne Mensch andere Ziele und Bedürfnisse, weshalb es niemals einheitliche Lösungen für alle, sondern nur individuelle Lösungen für Einzelne geben kann.

Als FDP unterscheiden wir deshalb nicht nur zwischen Migration und Asyl, sondern wir unterschieden auch zwischen den unterschiedlichen Migrationsformen und -gründen.
Gerade deshalb setzen wir uns für einen gesamtgesellschaftlich ausgeglichenen Umgang mit diesen Themen um, indem wir einerseits Zuwanderung nach Deutschland in Zusammenarbeit und Abstimmung mit unseren europäischen Partnern steuern und andererseits ein integrations- sowie leistungsfreundliches Umfeld schaffen, in welchem integrationswillige und leistungsbereite Zuwandererinnen und Zuwanderer eine neue Heimat finden können.

Wir als FDP zeigen uns offen und tolerant gegenüber Neuem. Engstirnigkeit schafft Barrieren, Abneigung und führt letztlich zu Missgunst und Hass. Wir hingegen setzen uns für die individuellen Freiheiten jedes Menschen ein. Dazu gehört es, jeden so zu achten und respektieren, wie man es selbst für sich in Anspruch nimmt.

Klar ist aber auch: Wer unsere freiheitlichen Grundwerte nicht respektiert, kann in unserer Gesellschaft keinen festen Platz haben. Damit uns dieses respektvolle Miteinander gelingen kann, bedarf es vielfältiger Akteure, die bestmöglich zusammenarbeiten. Neben den übergeordneten Ebenen nehmen die Kommunen, unsere Vereine und unsere Unternehmen bedeutsame und wichtige Aufgaben ein.  Nur wenn alle örtlichen Akteure klug und fortschrittlich zusammenarbeiten, kann Integration erfolgreich sein. Konkret fordern wir:

• Ein liberales Integrationskonzept für Unterfranken nach dem Baukastenprinzip, welches bestmöglich den Bedürfnissen jedes Einzelnen gerecht wird und den Menschen in den Mittelpunkt des Handelns stellt.
• Bedarfsorientierte Sprach- und Integrationskurse. Wir setzen auf ein vielfältiges und flexibles Kursangebot, dass zielgruppengerecht einen praxisrelevanten Spracherwerb ermöglicht. Konkret braucht es Abend- und Wochenendkurse für berufstätige Migrantinnen und Migranten, Kursformate sowohl mit als auch ohne gemeinsame Kommunikationssprache, zusätzliche Kurse für Flüchtlinge ohne oder mit schlechter Bleibeperspektive nach Vorbild des BAMF-Integrationskurses sowie Seminare für Toleranz und Umgangsformen für einen erleichterten Einstieg in das gemeinschaftliche Leben sowie niedrigschwellige Angebote wie Sprach-Cafes und andere lockere Dialogangebote.
• Eine vertiefte Unterstützung des sozialen Miteinanders in Unterfranken.
• Beim Asylrecht eine auf das Individuum schauende Politik, die verhindert, dass gut integrierte Asylbewerberinnen und Asylbewerber abgeschoben werden.
• Den Rechtsstaat zu wahren. Dies bedeutet insbesondere, dass die Exekutive an Recht und Gesetz gebunden ist. Nationale, europäische und internationale Gesetze sind einzuhalten. Das bestehende Aufenthalts-, Asyl- und Ausländerrecht ist umzusetzen und eine erforderliche Infrastruktur dafür zu schaffen. Gegebenenfalls ist neues Personal einzustellen.
• Die FDP gibt dem wirksamen Vollzug bestehender Regelungen den Vorzug vor der aktionistischen Neuschaffung von Paragrafen ohne praktische Konsequenzen. Dies gilt ganz besonders auch für und in Bayern.
• Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Kriege, Terrorismus und Armut – die Gründe, warum Menschen aus ihrem Land fliehen, lassen sich nicht so einfach beseitigen. Dazu bedarf es eines eng vernetzten Einsatzes humanitärer, diplomatischer, entwicklungspolitischer und wirtschaftlicher Instrumente. Nur durch enge Partnerschaften mit den betroffenen Ländern lässt sich langfristig etwas bewegen.