Themenschwerpunkt Muster/Pilotbezirk für Verwaltungsmodernisierung

Landtagswahlprogramm

Schlanke Strukturen in der Verwaltung helfen Kosten zu sparen und stärken Bürgernähe. Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine Mammutaufgabe und erfordert von allen Beteiligten Wille, Tatenkraft und Zusammenarbeit – vor allem in einem Land des Bürokratismus. Sie ist aber ein entscheidender Standortfaktor zur Steigerung von Effizienz und Wohlstand.

Gerade im Freistaat müssen wir das “eigene Süppchen kochen” beenden und das große Ganze in den Mittelpunkt rücken. Die Digitalstrategie des Bundes geht dabei den richtigen Weg. Die Staatsregierung muss künftig auf Zusammenarbeit mit dem Bund und den Kommunen setzen und diese stark verbessern. Identifizierte Hebelprojekte zur flächendeckenden, tiefgreifenden und nachhaltigen Digitalisierung müssen gemeinsam umgesetzt werden.

Insbesondere geht es um Datenverfügbarkeit und Datennutzung. Interoperabilität ist Pflicht, wenn wir bei allen Digitalisierungsvorhaben flächendeckend vorankommen wollen. Den Prozess zur Einführung digitale Identitäten müssen alle Seiten konstruktiv und im Willen der Umsetzung begleiten. Wir brauchen sie zur einfachen Registrierung, smarter Nutzung und angemessenen, einheitlichen sowie zielführendem Datenschutz. Wir wollen Nutzerfreundlichkeit und Akzeptanz schaffen. Das Prinzip des einheitlichen Zugangs muss konsequente Anwendung finden. Wenn wir dieses Fundament schaffen, haben wir massive Vorteile für alle weiteren Vorhaben.
Die Arbeit der Verwaltung soll weiterhin digital ermöglicht und ausgebaut werden. Dabei muss Serviceorientierung und Erreichbarkeit sichergestellt werden.

• Der kurze Draht in die Behörde soll endlich Realität werden: Digitale Ämtersprechstunden sind gerade im ländlichen Raum hilfreich. Die Einrichtung von smarten Verwaltungsterminals vor Behördengebäuden soll mit einer 24/7 Verfügbarkeit etabliert werden. Dabei soll das geführte, einfache und digitale Einreichen von Anträgen im Fokus stehen. Erklärungen bei der Erstellung der Dokumente müssen sowohl generationengerecht als auch in einfacher Sprache verfügbar sein. Ebenso soll via Chatbot und KI jederzeit Hilfestellung gewährleistet sein.
• Chatbots und KI sollen zur Effizienzsteigerung in der Verwaltung flächendeckenden Einzug erhalten.
• Die Auswahl von und der Zugang zu Förderprogrammen muss grundlegend überarbeitet, vereinfacht und digitalisiert werden.
• Landes-Förderprogramme sind auf Basis eines zentralen jährlichen Förderberichts anzupassen, wobei das Wissen und die Erfahrung der Verwaltung vor Ort unbedingt einbezogen werden muss.
• Verwaltungsabläufe müssen durchgehend und ohne Medienbrücke digitalisiert werden, es reicht nicht, vorhandene analoge Prozesse ins Digitale zu kopieren.
• Die Cybersicherheit muss in der kommunalen Verwaltung, gerade bei steigender Digitalisierung, dringend ausgebaut werden. Daher müssen kleine Verwaltungen, bei fehlenden eigenen Ressourcen, etablierte und zertifizierte Provider für den Betrieb ihrer IT nutzen.
• Die Politik vor Ort muss transparent gemacht werden, Unterlagen/Dokumente/Daten müssen so weit möglich öffentlich/digital zugänglich gemacht werden, Sitzungen von Parlamenten und Ausschüssen gestreamt werden.
• Die digitale „Inklusion“ muss endlich Realität werden, d.h. alle Bürgerinnen und Bürger müssen an der digitalen Welt teilhaben können. Dabei muss aber auch immer noch die Möglichkeit zur analogen Teilhabe erhalten bleiben.