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Bericht vom Landesparteitag in Amberg (November 2026):

FDP Bayern im Aufbruch – Unterfranken setzt wichtige politische Akzente
Fast jeder dritte zugelassene Antrag auf dem Landesparteitag kam aus Unterfranken. Mit 20 eigenen Initiativen, zwei erfolgreich beschlossenen Reformanträgen und zahlreichen weiteren programmatischen Impulsen hat der Bezirksverband Unterfranken einen wichtigen Beitrag zum politischen Aufbruch der FDP Bayern geleistet.

Der 90. ordentliche Landesparteitag der FDP Bayern am 14. und 15. November 2026 in Amberg stand im Zeichen der politischen und organisatorischen Erneuerung. Unter der Führung des im April gewählten Landesvorsitzenden Matthias Fischbach will sich die FDP Bayern neu aufstellen, verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen und mit überzeugenden liberalen Ideen wieder politische Gestaltungskraft entwickeln.

Unter dem Leitgedanken „Demokratie erneuern, Vertrauen stärken“ ging es dabei nicht nur um politische Inhalte, sondern auch um die Frage, wie sich die FDP als moderne, leistungsfähige und offene Partei weiterentwickeln kann. Neue Ideen, eine stärkere Beteiligung der Mitglieder und eine zeitgemäße Parteiorganisation sollen die Grundlage für einen erfolgreichen politischen Neuanfang bilden.

Dabei wurde deutlich: Die FDP Bayern will wieder stärker durch klare Positionen, konkrete Reformvorschläge und eine glaubwürdige liberale Haltung überzeugen. Die Rückkehr in den Bayerischen Landtag bei der Wahl 2028 ist dabei ein wesentliches Ziel.

Die FDP Unterfranken hat sich an diesem Aufbruch mit besonderem Engagement beteiligt.

Fast jeder dritte Antrag kam aus Unterfranken

Von den insgesamt 62 zugelassenen inhaltlichen Anträgen für den Landesparteitag stammten allein 20 vom Bezirksverband Unterfranken. Das entspricht einem Anteil von nahezu jeder dritte Antrag wurde damit aus Unterfranken eingebracht. Die gesonderten Satzungsänderungsanträge sind hierbei nicht mitgerechnet.

Diese bemerkenswerte Beteiligung unterstreicht den Anspruch des Bezirksverbandes, die politische und programmatische Erneuerung der FDP Bayern nicht nur zu begleiten, sondern aktiv mitzugestalten.

Die unterfränkischen Anträge deckten ein breites politisches Spektrum ab: von Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau über Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und kommunale Finanzen bis hin zu Landwirtschaft, Wirtschaft, Fachkräfteeinwanderung und Generationengerechtigkeit.

Besonders erfreulich: Zwei wichtige Reformanträge aus Unterfranken wurden vom Landesparteitag mit Änderungen beschlossen. Damit konnte der Bezirksverband konkrete politische Forderungen erfolgreich in der Beschlusslage der FDP Bayern verankern.

Staatsmodernisierung: Mehr Handlungsfähigkeit und demokratische Erneuerung

Mit dem Antrag „Staatsmodernisierung mutig anpacken – Für eine handlungsfähige Demokratie, längere Legislaturperioden und eine Begrenzung von Amtszeiten“ (90/A042) setzte sich Unterfranken mit einem grundlegenden Reformansatz durch.

Der Landesparteitag unterstützte damit drei wesentliche Forderungen:

  • Landtagswahlen bündeln: Die Wahlen zu den Landesparlamenten sollen bundesweit auf höchstens zwei feste Wahlblöcke innerhalb eines fünfjährigen Zeitraums konzentriert werden. Dies soll den nahezu permanenten Wahlkampfmodus reduzieren und langfristige politische Entscheidungen erleichtern.
  • Bundestagswahlperiode auf fünf Jahre verlängern: Die Legislaturperiode des Deutschen Bundestages soll durch eine entsprechende Grundgesetzänderung von vier auf fünf Jahre verlängert werden. Dadurch soll mehr Zeit für die Entwicklung, Umsetzung und Bewertung notwendiger Reformen entstehen.
  • Politische Amtszeiten begrenzen: Für herausgehobene politische Spitzenämter sollen Begrenzungen auf zwei aufeinanderfolgende Amtsperioden eingeführt werden. Dies soll Machtkonzentrationen entgegenwirken und regelmäßige personelle Erneuerung fördern.

Hinter diesen Forderungen steht die Überzeugung, dass Deutschland nicht nur einzelne politische Maßnahmen, sondern auch eine Modernisierung seiner staatlichen Strukturen benötigt.

Wenn Regierungen und Parlamente dauerhaft unter dem Druck bevorstehender Wahlen stehen, erschwert dies langfristige Reformen und begünstigt kurzfristiges politisches Denken. Gleichzeitig braucht eine lebendige Demokratie regelmäßige personelle Erneuerung, transparente Entscheidungsprozesse und eine wirksame Begrenzung politischer Macht.

Eine Bündelung von Wahlterminen könnte darüber hinaus den organisatorischen und finanziellen Aufwand für Länder und Kommunen reduzieren.

Mit diesem Beschluss hat Unterfranken einen wichtigen Impuls für die Modernisierung unseres politischen Systems gesetzt und eine grundsätzliche Reformdebatte erfolgreich in der FDP Bayern verankert.

Wohnraum schaffen: Eigentum stärken und neue Wohnformen ermöglichen

Ein weiterer wichtiger Erfolg war der Beschluss des Antrags „Wohnraum schaffen – Eigentum erhalten, gegenseitige Unterstützung fördern“ (90/A049).

Der Antrag verfolgt einen liberalen Ansatz, der in der wohnungspolitischen Diskussion häufig zu wenig Beachtung findet: Zusätzlicher Wohnraum muss nicht ausschließlich durch Neubauten entstehen. Auch bestehende Häuser und größere Wohnungen bieten erhebliche Möglichkeiten, vorhandene Flächen besser zu nutzen.

Unterfranken setzt deshalb auf erleichterte Wohnungsteilungen, zusätzliche Einliegerwohnungen, vereinfachte Genehmigungsverfahren und bessere steuerliche Rahmenbedingungen.

Eigentümerinnen und Eigentümer sollen selbst entscheiden können, ob und wie sie zusätzlichen Wohnraum schaffen möchten. Staatliche Vorgaben und unnötige bürokratische Hürden sollen reduziert werden.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf freiwilligen Wohnmodellen, die bezahlbares Wohnen mit gegenseitiger Unterstützung verbinden.

Denkbar sind beispielsweise Modelle, bei denen Menschen vergünstigten Wohnraum erhalten und im Gegenzug Unterstützung im Alltag leisten, etwa bei Einkäufen, Kinderbetreuung oder anderen alltäglichen Aufgaben.

Solche Wohnformen können für Familien, Alleinerziehende, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und andere Personen mit Unterstützungsbedarf gleichermaßen interessant sein. Sie eröffnen neue Möglichkeiten des Zusammenlebens, stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und können dazu beitragen, dass Menschen länger selbstbestimmt in ihrem vertrauten Umfeld wohnen bleiben.

Entscheidend sind dabei Freiwilligkeit, rechtssichere Vereinbarungen und die Wahrung der Eigentumsrechte.

Der Antrag wurde im Verlauf der Beratungen durch Änderungsanträge ergänzt und weiterentwickelt.

Besonders hervorzuheben ist die zusätzliche Forderung, den Gebäudetyp E aus der bisherigen Pilotphase in das reguläre Baurecht zu überführen. Damit soll einfacheres, kostengünstigeres und rechtssicheres Bauen ermöglicht werden, ohne grundlegende Anforderungen an die Standsicherheit und den Brandschutz infrage zu stellen.

Der beschlossene Antrag verbindet damit mehrere liberale Grundgedanken: Schutz des Eigentums, individuelle Selbstbestimmung, Abbau unnötiger Regulierung und die Förderung freiwilliger gesellschaftlicher Zusammenarbeit.

Unterfranken konnte damit einen konkreten Beitrag zu einer liberalen Wohnungspolitik leisten, die private Initiative stärkt, neue Wohnformen ermöglicht und zusätzliche Handlungsspielräume eröffnet.

Breite programmatische Arbeit: 18 weitere Initiativen aus Unterfranken

Die beiden beschlossenen Anträge waren die sichtbarsten Erfolge. Darüber hinaus brachte der Bezirksverband zahlreiche weitere Reformvorschläge ein, die unterschiedliche politische Handlungsfelder betreffen.

16 weitere Anträge wurden an die jeweils zuständigen Landesfachausschüsse überwiesen. Dort können die Vorschläge fachlich vertieft, weiterentwickelt und für spätere Beschlüsse vorbereitet werden.

Ein besonderer Schwerpunkt lag auf dem Bürokratieabbau. Unterfranken fordert unter anderem eine Reform der Belegausgabepflicht, die Reduzierung von Dokumentationspflichten in der Landwirtschaft sowie den Abbau unnötiger Arbeitsschutzbürokratie für qualifizierte Beschäftigte.

Auch die kommunale Finanzpolitik spielte eine wichtige Rolle. Mit Forderungen nach einer Begrenzung der Kreisumlage auf maximal 45 Prozent, einer nachhaltigen Reform des Länderfinanzausgleichs und einer generationengerechten Finanzpolitik will Unterfranken die finanzielle Handlungsfähigkeit stärken und einer weiteren Verschuldung entgegenwirken.

In der Gesundheitspolitik wurde mit dem Antrag „Regionale Krankenhausverbünde ermöglichen: Verantwortung vor Ort stärken“ (90/A045) ein Vorschlag eingebracht, der regionale Versorgungsstrukturen stärken und mehr Gestaltungsspielraum vor Ort ermöglichen soll.

Weitere Initiativen befassten sich unter anderem mit der Entfristung der Fahrerlaubnis C1/C1E bis zum 50. Lebensjahr, besseren Bildungsperspektiven nach freiwilligem Wehrdienst, einer regional ausgewogeneren Fachkräfteeinwanderung durch eine flexiblere Blaue Karte EU sowie einer Reform des Verbandsklagerechts.

In der Landwirtschaft ging es insbesondere darum, Betriebe von übermäßiger Regulierung zu entlasten, starre Bewirtschaftungsfristen abzubauen und ihnen mehr unternehmerische Freiheit zu ermöglichen. Auch Fragen einer zukunftsfähigen Wasserinfrastruktur, der Energierückgewinnung und des Grundwasserschutzes wurden aufgegriffen.

Die Themenvielfalt zeigt, dass die FDP Unterfranken neben grundsätzlichen Reformfragen auch konkrete Probleme aus der kommunalen und regionalen Praxis auf die landespolitische Ebene trägt.

Zwei weitere Anträge bleiben auf der politischen Agenda

Zwei unterfränkische Anträge wurden nicht an Landesfachausschüsse, sondern an andere Parteigremien überwiesen.

Der Antrag „Einrichtung einer digitalen Transparenzstelle für überwiesene Anträge auf Landesebene“ (90/A036)wurde an den Landesvorstand verwiesen.

Hintergrund ist die Forderung nach mehr Transparenz darüber, wie eingebrachte und überwiesene Anträge innerhalb der Partei weiterbearbeitet werden. Politische Initiativen sollen für die Mitglieder nachvollziehbar bleiben. Dies kann die Beteiligung stärken und sicherstellen, dass wertvolle programmatische Arbeit nicht ohne erkennbare Rückmeldung bleibt.

Der Antrag „Liberaler Aufbruch. Aus eigener Stärke: Mehr Lebenschancen“ (90/A041) wurde auf den nächsten Landesparteitag überwiesen, der in Ingolstadt am 27./28. Februar 2027 stattfinden wird.

Dieser Antrag beschäftigt sich mit der programmatischen und strategischen Erneuerung der FDP. Gerade nach den schwierigen Wahlergebnissen der vergangenen Jahre ist die Frage, wie die Liberalen aus eigener Kraft wieder Vertrauen gewinnen und neue politische Perspektiven eröffnen können, von besonderer Bedeutung.

Mit der vorgesehenen Behandlung auf dem nächsten Landesparteitag bleibt diese grundsätzliche Debatte auf der politischen Agenda.

Die Überweisung der übrigen Anträge bedeutet noch keine inhaltliche Zustimmung. Sie eröffnet jedoch die Möglichkeit, die Vorschläge in den zuständigen Fachgremien weiterzuentwickeln und erneut in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen.

Parteiorganisation modernisieren: Wichtige Satzungsreformen

Neben der programmatischen Arbeit war die Modernisierung der innerparteilichen Strukturen ein weiterer Schwerpunkt des Landesparteitages.

Der Landesvorstand hatte hierzu zehn Satzungsänderungsanträge vorgelegt. Hinzu kamen Vorschläge zur Weiterentwicklung der Wahl- und Antragsordnung, der Geschäftsordnung und der Finanzordnung.

Die Reformvorhaben betrafen unter anderem die Möglichkeit virtueller Landesparteitage, die Vereinfachung digitaler Einladungen, klarere Zuständigkeiten und Vertretungsregelungen innerhalb der Partei sowie die Weiterentwicklung der innerparteilichen Beteiligung.

Ein weiterer wichtiger Themenbereich war die Stärkung der Landesfachausschüsse. Ihre Aufgaben bei der kontinuierlichen fachlichen Beratung, der Erarbeitung politischer Positionen und der Vorbereitung programmatischer Entscheidungen sollen klarer gefasst werden.

Darüber hinaus standen Fragen der Ombudsstrukturen, Regelungen für mögliche Doppelspitzen und die Anerkennung weiterer liberaler Vorfeldorganisationen zur Beratung.

Diese organisatorischen Reformen sind ein wesentlicher Bestandteil des politischen Aufbruchs. Eine moderne liberale Partei braucht nicht nur überzeugende Inhalte, sondern auch transparente Entscheidungswege, eine leistungsfähige Organisation und die Möglichkeit, das Fachwissen ihrer Mitglieder besser zu nutzen.

Gerade die intensive programmatische Arbeit aus den Bezirksverbänden zeigt, welches Potenzial innerhalb der FDP Bayern vorhanden ist.

Aufbruch braucht Inhalte – Unterfranken liefert konkrete Vorschläge

Der Landesparteitag in Amberg hat deutlich gemacht, dass die FDP Bayern unter ihrem Landesvorsitzenden Matthias Fischbach mit neuen Ideen, einer modernisierten Parteiorganisation und klaren politischen Positionen wieder an Vertrauen gewinnen will.

Für die FDP Unterfranken ist dabei entscheidend, dass die Erneuerung der Partei nicht allein durch neue Schlagworte oder personelle Veränderungen gelingt. Es braucht überzeugende politische Inhalte, fachliche Kompetenz, glaubwürdige Reformvorschläge und eine starke Verankerung vor Ort.

Die Bilanz des Landesparteitages kann sich für Unterfranken sehen lassen:

20 eigene Anträge, fast ein Drittel aller zugelassenen inhaltlichen Anträge, zwei erfolgreich beschlossene programmatische Initiativen sowie 18 weitere Vorschläge, die in den zuständigen Parteigremien beziehungsweise auf dem nächsten Landesparteitag weiterbehandelt werden.

Dass nahezu jeder dritte Antrag von einem einzigen Bezirksverband eingebracht wurde, ist ein deutliches Zeichen für das Engagement seiner Mitglieder und die intensive programmatische Arbeit in Unterfranken.

Mit den Beschlüssen zur Staatsmodernisierung und zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums konnten bereits zwei wichtige Reformansätze erfolgreich in die Programmatik der FDP Bayern eingebracht werden.

Die weiteren Initiativen bieten die Chance, zusätzliche liberale Positionen zu entwickeln und neue politische Mehrheiten zu gewinnen.

Der Landesparteitag hat damit gezeigt, dass der angestrebte Aufbruch der FDP Bayern auch aus den Bezirksverbänden heraus mit konkreten Ideen und politischer Arbeit gestaltet wird.

Die FDP Unterfranken wird diesen Weg engagiert fortsetzen. Denn eine erfolgreiche liberale Erneuerung braucht beides: eine moderne, handlungsfähige Partei und überzeugende politische Antworten, die den Menschen wieder mehr Freiheit, Eigenverantwortung und Lebenschancen eröffnen.