Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann MdB, und Bezirksrat Florian Kuhl appellieren eindringlich an die bayerische Staatsregierung, die Verantwortung für ihre jahrzehntelangen Versäumnisse in der Krankenhausplanung zu übernehmen. Sie fordern, dass die Staatsregierung die finanziellen Defizite der bayerischen Krankenhäuser ausgleicht und eine zukunftsorientierte, nachhaltige Strategie für die Krankenhausplanung und die gesundheitliche Versorgung entwickelt.
Angesichts der zunehmenden finanziellen und strukturellen Probleme in den unterfränkischen Krankenhäusern warnen die beiden Politiker davor, dass das unkontrollierte Kliniksterben dringend notwendige regionale Umstrukturierungen behindert, wie das Beispiel des St. Josef-Krankenhauses in Schweinfurt zeigt.
Prof. Andrew Ullmann betont: „Ohne das Eingreifen der Staatsregierung wird sich die Gesundheitsversorgung in Bayern, insbesondere im ländlichen Raum, weiter verschlechtern. Die Staatsregierung muss endlich handeln und darf nicht länger tatenlos zusehen.“ Während der Bund bereits mit Strukturzuschüssen und Reformvorbereitungen reagiert hat, bleibt Bayern hinter den Erwartungen zurück. Ullmann und Kuhl fordern die Staatsregierung auf, die Verantwortung für die finanziellen Defizite der Krankenhäuser zu übernehmen. „Im Übrigen sind andere Bundesländer, wie NRW, mit ihren Strukturreformen bereits deutlich weiter. Regionale Konferenzen zur Gesundheitsreform mit Vertretern der Staatsregierung, Leistungserbringern und lokalen Politikern wären auch in Bayern ein wichtiger erster Schritt“, so Ullmann.
Bezirksrat Florian Kuhl ergänzt: „Die stationäre und ambulante Versorgung auf dem Land ist zunehmend gefährdet, und die Staatsregierung unternimmt weiterhin keine ernsthaften Anstrengungen, dieses Problem zu lösen.“ Er kritisiert, dass durch die Verzögerungen der Staatsregierung notwendige Kooperationen und lebenswichtige Versorgungsstrukturen wie Herzkatheter- und Stroke Units bedroht sind. „Mehr Vernetzung zwischen den Kliniken und der Ausbau der ambulanten Medizin durch Digitalisierung bieten die Chance, die Versorgung zukunftssicher zu gestalten. Wir sind es leid, diese Chancen auf Kosten der Patienten und Behandler zu verpassen. Es braucht mehr gesundheitspolitische Verantwortung und weniger leere Versprechungen. Die Tatenlosigkeit der Staatsregierung muss ein Ende haben“, sind sich Ullmann und Kuhl einig. Konzepte wie Gemeindesanitäter und Telemedizin liegen bereits lange vor, doch es fehlt an der notwendigen Unterstützung und Infrastruktur durch die Staatsregierung. Die Kommunen und andere Träger dürfen finanziell nicht weiter belastet werden.
Für die FDP ist klar, dass Veränderungen in der Versorgungslandschaft notwendig sind und nicht jede Abteilung an jedem Standort erhalten bleiben kann. Angesichts der wachsenden Herausforderungen sind jetzt konkrete Zukunftsplanungen erforderlich. Städte, Kreise und Bezirke machen bereits Fortschritte, die Staatsregierung muss endlich konstruktiv nachziehen.
