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  • 25. Januar 2023

    Über 116 Mio. Euro für Bayerns Unternehmen und die Kulturwirtschaft

    Gelder aus den Härtefallregelungen des Bundes freigegeben

    Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung Gelder aus den Härtefallregelungen des Bundes für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) sowie für die Kulturwirtschaft freigegeben. Das freut den bayerischen FDP Landesgruppenchef und Obmann im Haushaltsausschuss, Karsten Klein.

    „Insgesamt haben wir heute 750 Mio. Euro freigegeben. Von diesen Geldern werden gemäß Schlüssel über 116 Mio. Euro nach Bayern fließen und stehen dann hälftig für die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) und für die Kulturwirtschaft zur Verfügung.“

    Die Mittel stammen aus den Härtefallregelungen des Bundes im Rahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Damit sollen Unternehmen und Kulturbetriebe, die trotz Strom- und Gaspreisbremse besonders stark von den gestiegenen Strom- und Gaspreissteigerungen betroffen sind, unterstützt werden. Die Länder sind nun dafür zuständig, die Auszahlung der Mittel abzuwickeln.

    „Als Ampel-Koalition war es uns wichtig, im Rahmen der Entlastungen bei den gestiegenen Energiepreise möglichst alle Betroffenen einzuschließen. Das setzen wir nun um und kommen damit unseren finanziellen Verpflichtungen auf Bundesebene nach.“, so Klein. 

    Das gibt den Ländern die Möglichkeit, sich auf ihre finanziellen Zuständigkeiten, z.B. bei der Kinderbetreuung oder der Krankenhausinfrastruktur, zu konzentrieren. „Hier muss die Staatsregierung handeln, anstatt immer mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Jeder muss seine Hausaufgaben machen, die Ampel-Koalition liefert.“, fordert Klein. 

    Zum Hintergrund:

    Am 25. November 2022 wurden im Rahmen einer Sonder-Konferenz der Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder die Eckpunkte für eine Härtefallregelung für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) beschlossen, 

    Im Regelfall sollen KMUs, die nachgewiesene Härtefälle sind, eine weitere Abschlagzahlung für Gas/Strom erstattet bekommen. Voraussetzung ist, dass beantragende Unternehmen bereits im Zeitraum Juni bis November 2022 für mindestens drei Monate von einer Vervierfachung der Preise bei Gas/Strom betroffen waren. In besonderen Härtefällen wird auch eine Unterstützung während der Laufzeit der Preisbremsen möglich sein. Hierfür müssen ebenfalls eine Vervielfachung der Preise und zusätzlich noch eine besondere Energieintensität nachgewiesen werden.

    Somit stellt der Bund den Bundesländern eine entsprechende Summe zur Verfügung, um die zahlreichen KMUs in Deutschland finanziell zu unterstützen, damit sie besser durch die Krise kommen. Die Bundesländer organisierten lediglich die Antragstellung und Abwicklung für die empfangsberechtigten KMUs.

    Der Bund hat sich bereit erklärt, für eine solche Regelung für KMUs über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen. Am heutigen Mittwoch, 25.01.2023, wurden davon 375 Mio. Euro freigegeben, von denen 58,125 Mio. Euro nach Bayern fließen werden.

    Auch für die Kultur wurde eine Härtefallregelung im Rahmen des WSF erarbeitet. Aus dem Haushaltstitel sollen Hilfen für Kultureinrichtungen, Kulturveranstalter und für Einrichtungen aus dem Zuständigkeitsbereich der BKM, im Zusammenhang mit dem Anstieg und dem hohen Niveau der Preise für Erdgas, Fernwärme und netzbezogenen Strom oder durch Aufwendungen für die Bevorratung anderer Heizmittel (bspw. Öl, Holzpellets), einschließlich Abschlagszahlungen, finanziert werden. Hier steht ebenfalls eine Milliarde zur Verfügung, von der am heutigen Mittwoch, 375 Mio. Euro freigegeben wurden, davon 58,125 Mio. für den Freistaat Bayern.


  • 20. Januar 2023

    Neues aus der FDP Unterfranken

    Liebe Mitglieder und Sympathisanten der FDP Unterfranken,

    das Wahljahr 2023 hat begonnen. Unsere ersten liberalen Veranstaltungen im neuen Jahr stehen bereits ganz im Zeichen der anstehenden Land- und Bezirkstagswahlen. Der Bezirksvorstand sowie unsere Kandidatinnen und Kandidaten freuen sich auf einen motivierten und engagierten Wahlkampf. Gerne möchten wir Sie mit diesem Newsletter über die ersten anstehenden Termine sowie die Möglichkeiten zur Mitarbeit am Wahlprogramm auf Landesebene informieren.

    Mit liberalen Grüßen

    Karsten Klein und Julia Bretz

    Inhalt:

    1. Termine
    2. Liberale Neujahresempfänge in Unterfranken
    3. Bericht aus dem Parlament: Karsten Klein, MdB
    4. Beteiligungsprozess zum Landtagswahlprogramm
    5. Bericht von den Jungen Liberalen
    6. Bericht aus der Liberalen Hochschulgruppe
    7. Impressionen

    1.  Termine

    • 29.01.2023, 15:00 Uhr: Neujahrsempfang der FDP Würzburg-Land mit Martin Hagen, MdL im Rathaus in Waldbüttelbrunn
    • 05.02.2023, 11:00 Uhr: Neujahrsempfang der FDP Kreisverbände am Bayerischen Untermain mit Martin Hagen, MdL im Martinushaus in Aschaffenburg
    • 05.02.2023, 17:00 Uhr: Liberaler Neujahrsempfang mit Martin Hagen, MdL im Panorama-Hotel in Schweinfurt
    • 22.02.2023, 11:00 Uhr: Politischer Aschermittwoch der FDP Bayern mit Christian Lindner in Dingolfing
    • 22.02.2023, 18:00 Uhr: Politischer Aschermittwoch der FDP Würzburg-Stadt mit Christian Dürr
    • 18.+19.03.2023: Landesparteitag der FDP Bayern in Ingolstadt

    2. Liberale Neujahrsempfänge in Unterfranken

    Unser bayernweiter Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Martin Hagen, MdL besucht in diesem Jahr gleich alle vier liberalen Neujahrsempfänge in Unterfranken. Den Auftakt machte am 07. Januar der Empfang der FDP Würzburg-Stadt. Weiter geht es mit dem Empfang der FDP Würzburg-Land am Sonntag, 29.01.2023, um 15 Uhr in Waldbüttelbrunn. Ein Wochenende später folgen am Sonntag, 05.02.2023, der Empfang der Kreisverbände am Bayerischen Untermain (11:00 Uhr, Martinushaus, Aschaffenburg) sowie der Empfang der FDP Kreisverbände in Ostunterfranken und des Bezirksverbands in Schweinfurt (17:00 Uhr, Panoramahotel, Schweinfurt). Eine herzliche Einladung ergeht an alle Mitglieder und Gäste. Werben Sie gerne auch im Freundes- und Bekanntenkreis für die Veranstaltungen. Wir freuen uns auf Sie.

    (Gruppenfoto auf dem NJE der FDP Würzburg-Stadt; v.l.n.r.: Marco Graulich, Tobias Dutta, Martin Hagen, Nicole Malsam, Dominik Konrad, Andrew Ullmann)

    3. Bericht aus dem Parlament: Karsten Klein, MdB

    Liberale Haushaltspolitik wirkt: Mit einer um 23,5 Mrd. Euro niedrigeren Nettokreditaufnahme als vorgesehen wurden 2022 weniger Schulden aufgenommen als geplant. Dank der Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung zeigt sich die Konjunktur robuster als gedacht. Demnach mussten weniger Mittel für die Abfederung der Krisenfolgen verausgabt werden. 

    Gleichzeitig treiben wir in Berlin die Zeitenwende in der Bundeswehr voran. Noch im vergangenen Jahr hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über 13 Mrd. für Rüstungsprojekte freigegeben. Darunter 9,9 Mrd. Euro für die Beschaffung von F-35 Kampfjets. Damit kann die überfällige Tornado-Nachfolge umgesetzt werden. Auch braucht die Bundeswehr neue Überschneefahrzeuge zum Einsatz in absolut unwegsamen Gelände. Hier stehen nun 543 Mio. Euro für Neuanschaffungen zur Verfügung. Im Rahmen des Programms Digitalisierung Landbasierter Operationen (D-LBO) können für 1,35 Mrd. Euro neue Führungsfunkgeräte beschafft werden. Darüber hinaus stehen 273 Mio. Euro für die Beschaffung neuer Sturmgewehre bereit. Diese ersetzen die bisherigen G36 Sturmgewehre und sind ein weiterer Schritt in der Modernisierung der Truppe.

    Mehr aktuelle Informationen zu meiner Arbeit finden Sie auf: www.karsten-klein.de

    4. Beteiligungsprozess zum Landtagswahlprogramm

    Die Arbeiten an der Rohfassung des Landtagswahlprogramms der FDP Bayern sind fast abgeschlossen. Nun sind die Mitglieder gefragt: Beteiligen Sie sich an unserem weiteren Prozess zum Landtagswahlprogramm!

    Unser Fahrplan zum Wahlprogramm sieht drei Online-Veranstaltungen vor, an denen Sie teilnehmen können. Die Termine weisen unterschiedliche thematische Schwerpunkte auf, die sich an unseren Landesfachausschüssen orientieren.

    • 30.01.2023, 20:15–21:00 Uhr:  LFA „Selbstbestimmt in allen Lebenslagen“ und LFA „Politik, die rechnen kann“
    • 31.01.2023, 20:15–21:00 Uhr: LFA „Vorankommen durch eigene Leistung“ und LFA „Freiheit und Menschenrechte weltweit“
    • 01.02.2023, 20:15–21:00 Uhr: LFA „Weltbeste Bildung für jeden“ und LFA „Nachhaltigkeit durch Innovation“

    Alle Online-Veranstaltungen finden unter diesem Link statt: https://meet.goto.com/fdpbayern/wahlprogramm

    Jedes Mitglied der FDP Bayern ist herzlich eingeladen, sich mit seinen Ideen und seinem Wissen bei der Erstellung unseres Landtagswahlprogramms einzubringen. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen!

    Falls Sie die Gelegenheit nutzen möchten, mehr über die Arbeit der Landesfachausschüsse zu erfahren oder sich sogar langfristig in deren Arbeit einbringen möchten, finden Sie auf der Homepage der FDP Bayern die nötigen Informationen.

    5. Bericht von den Jungen Liberalen

    Die Jungen Liberalen Unterfranken haben ihre Rahmenplanung für die Landtags- und Bezirkswahl fertiggestellt. Ende März/Anfang April wird es eine Bezirkstour geben. Darüber hinaus werden sich die unterfränkischen JuLis für die Austragung des nächsten Wahl-Landeskongresses der JuLis Bayern im Herbst bewerben.

    6. Bericht aus der Liberalen Hochschulgruppe

    Am 12. Dezember trafen sich die Mitglieder der LHG Würzburg zu ihrer Weihnachtsfeier auf dem Würzburger Weihnachtsmarkt. Zudem gab es ein gemeinsames Glüweintrinken mit den Jungen Liberalen Würzburg.

    Auf der Mitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppen Bayern würde der Würzburger Lennart Schultze-Mosgau zum stellvertretenden Landesvorsitzenden für Organisation gewählt. Er vertritt damit künftig die Interessen der LHG Würzburg im Landesvorstand.

    7. Impressionen

    Weihnachtsfeier mit Mitgliederehrung des FDP Aschaffenburg-Stadt

    Kreismitgliederversammlung mit anschließender Weihnachtsfeier der FDP Rhön-Grabfeld

    Weihnachtsstammtisch des FDP Ortsverbands Marktheidenfeld

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