Neues aus der FDP-Unterfranken
Newsletter - November 2024
Termine, Berichte aus den Kreisverbänden, Bezirks- und Bundestag, sowie Impressionen von Veranstaltungen.
Zum Online-Lesen des Newsletters diesen Link besuchen: Newsletter November 2024
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Mitglieder und Sympathisanten der FDP-Unterfranken,
Deutschland steht an einem Scheideweg: Wirtschaftsflaute, soziale Spannungen und ein unsicheres globales Umfeld fordern uns heraus. Die Bundestagswahl 2025 wird zur Richtungsentscheidung – nicht nur für unser Land, sondern für unsere Überzeugungen als Freie Demokraten. Wir wollen ein starkes, innovatives und sicheres Deutschland schaffen, das wieder Wachstum, Eigenverantwortung und Freiheit in den Mittelpunkt stellt. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung!
Die Ampelregierung hat unser Land an einen kritischen Punkt geführt. Auch wir Freien Demokraten mussten in der Koalition Kompromisse eingehen, die nicht immer richtig waren. Doch wir haben daraus gelernt. Unser Ausscheiden aus der Ampel zeigt: Wir stellen Prinzipien über Posten und setzen alles daran, die richtigen Reformen für unser Land voranzutreiben. Bürokratie, Steuerlast und fehlgeleitete Regulierung bremsen weiterhin unsere Wirtschaft aus. Unkontrollierte Migration belastet die sozialen Sicherungssysteme, und eine planwirtschaftliche Klima- und Energiepolitik gefährdet unsere Wettbewerbsfähigkeit.
Jetzt fängt unser Wahlkampf an: für unser Land, für ein starkes Land.
Mit liberalen Grüßen
Ihre
Andrew Ullmann & Karsten Klein
1. Termine:
3.12. um 19:30 Uhr: FDP Würzburg-Land
lädt herzlich zu ihrer diesjährigen Weihnachtsfeier ein. Wie auch in den Jahren zuvor findet diese in der Gastwirtschaft “Grüne Linde” (Lindelbacher Straße, 97236 Randersacker) in Lindelbach statt. Wegen begrenzter Plätze, bitte unter anmelden: Anmeldung Sollte etwas mit der Bestellung nicht klappen, schreiben Sie gerne eine Mail an info@fdp-wuerzburg-land.de. Eine Vorbestellung für das Gans-Essen ist zwingend erforderlich.
04.12.2024 um 19:00 Uhr FDP Würzburg-Stadt
Unsere Stadt braucht die Multifunktionsarena!, Theater Chambinzky, Valentin-Becker-Straße 2, 97072 Würzburg
10. 12. 2024 um 18:30 Uhr: FDP Bad Kissingen
Weihnachtsfeier der FDP KVs Bad Kissingen, Kitzingen, Schweinfurt, Rhön-Grabfeld und Hassberge: Bad Kissingen, Forsthaus Klaushof
11.12.2024 um 19:00 Uhr Mömlingen-Obernburg-Erlenbach
Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen und anschließendem Weihnachtsumtrunk. Anmeldungen unter: hallo@fdp-moe.de
11.12.2024 um 19.30h JuLis Würzburg
Meet Up der JuLis mit Andrew Ullmann, Lemondrive Bar, Peterstraße 6, 97070 Würzburg
20. 12. 2024 18:00 - 22:00 Uhr FDP Aschaffenburg
Weihnachtsfeier des FDP-Kreisverband Aschaffenburg-StadtAschaffenburg, Fasanerie, Bismarkalee 1
Termine 2024 Infostände:
30.11.2024 Dettelbach
07.12.2024 Wiesentheid
14.12.2024 Geiselwind
23.11.2024 Würzburg
30.11.2024 Würzburg
07.12.2024 Würzburg
14.12.2024 Würzburg
2. Kurzvorstellung der FDP-Kandidaten zur Bundestagswahl 2025
Michael Mörer
Geboren 1965, verh. / 4 Kinder, wh.97320 Buchbrunn Aktives FDP Kitzingen Mitglied 2019
Kandidat zur BTW 2025 Wahlkreis 249, Kreisvorsitzender FDP Kitzingen, Mitglied Bezirksvorstand Unterfranken, stellvertr. Vorsitzender Liberaler Mittelstand Unterfranken
Themenschwerpunkte
• Wirtschaft
• Bildung
• Inklusion
In der Überzeugung, dass wir mit eigenständigem Handel unter einem freiheitlichen demokratischen Land die Best möglichen Ergebnisse für uns Alle generieren, trete ich als Bundestag-Kandidat 2025 Schweinfurt / Kitzingen an. Erfolg hat bei mir einen Namen „TUN“.
Mit meinem Planungsbüro sind wir bundesweit für Standortverlagerung sowie Inbetriebnahme von Gebäuden und Flächen für die verschiedenen Branchen der Wirtschaft, Verwaltung und Institute tätig. Hobby: Natur, Hunde, Radfahren.
KONTAKTE/Social Media:
Instergram: @m.moerer @fdp-kitzingen
Facebook: https//www.facebook.com/Michael.moerer.5
Karl Graf Stauffenberg
Ich bin Karl Graf Stauffenberg, 53 Jahre alt, verheiratet und Vater von vier Kindern. In Irmelshausen lebe ich mit meiner Familie und führe eine Eventmanufaktur. Als FDP-Kandidat im Wahlkreis Bad Kissingen setze ich mich für die Verteidigung unserer Demokratie und Freiheit ein. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und das Grundgesetz müssen gegen alle Feinde – innen wie außen – verteidigt werden. Besonders wichtig ist es mir, dass wir uns nicht erpressen lassen, wie es im Konflikt um die Schuldenbremse sichtbar wurde. Es macht mich stolz, dass die FDP standhaft geblieben ist und unsere Prinzipien verteidigt hat. Jetzt heißt es, klare liberale Lösungen für unser Land zu entwickeln und die Demokratie gegen Extremismus zu schützen.Ein weiteres zentrales Thema ist die Stärkung des ländlichen Raums. Ich setze mich für mehr Investitionen in unsere Dörfer und Städte ein, damit der ländliche Raum eine lebenswerte Perspektive für Familien und Unternehmen bietet. Nur so können wir die Balance zwischen urbaner und ländlicher Entwicklung wahren und für die Zukunft gut gerüstet sein.
Ich stehe für pragmatische, lösungsorientierte Politik, die den Menschen und die Eigenverantwortung in den Mittelpunkt stellt. Wenn wir gemeinsam an einer starken, freien Gesellschaft arbeiten, können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern.
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Twitter/X: https://x.com/stauffenbergkar?s=21
Karsten Klein
Ich wurde am 2. Dezember 1977 geboren, bin verheiratet und stolzer Vater von drei Kindern. Nach meinem Abitur am Hanns-Seidel-Gymnasium und dem Grundwehrdienst in Hammelburg habe ich an der Universität Würzburg Betriebswirtschaftslehre studiert und 2005 als Diplom-Kaufmann abgeschlossen.Beruflich begann ich 2005 als Marketing- und Vertriebsleiter in einem mittelständischen Unternehmen, bevor ich 2008 in den Landtag gewählt wurde. 2014 übernahm ich die Geschäftsführung einer außeruniversitären Forschungseinrichtung und war ab 2015 als EU-Forschungsreferent an der Hochschule Aschaffenburg tätig. Seit 2017 habe ich die Ehre, Unterfranken als Bundestagsabgeordneter zu vertreten und setze mich mit großem Engagement für die Interessen unserer Region und für eine zukunftsorientierte, liberale Haushaltspolitik ein.
Neben meinem beruflichen Wirken engagiere ich mich ehrenamtlich in verschiedenen Vereinen, unter anderem als Vorsitzender des TuS Leider e.V., wo ich die Werte von Gemeinschaft und Fairness auch im Sport aktiv fördern darf.
Ich danke herzlich für das Vertrauen, erneut als unterfränkischer Spitzenkandidat in den Wahlkampf zu gehen. Lasst uns gemeinsam geschlossen für die liberale Sache eintreten – ich bin überzeugt, dass wir am 23. Februar 2025 den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag feiern können.
KONTAKTE:
Instagram: klein.karsten
Facebook: karsten.klein.stadtrat
X: MdBKlein
E-Mail: karsten.klein@fdp-unterfranken.de
Noah Kirchgeßner
Mein Name ist Noah Kirchgeßner, ich bin 22 Jahre alt. Ich bin überzeugt, dass wir mit liberaler Politik echte Veränderungen bewirken können.Nach meinem Realschulabschluss habe ich eine Ausbildung als Mechatroniker abgeschlossen, mein Fachabitur in Obernburg gemacht und vertiefe derzeit mein Wissen durch ein Mechatronik-Studium. Seit drei Jahren bin ich Mitglied der FDP und engagiere mich seit zwei Jahren im Vorstand sowie als Delegierter auf Landes- und Bezirksebene.
Meine Hobbys sind unteranderem, Motorrad fahren, Kraftsport, 3D-Druck und Umsetzung kleinerer Projekte.
Meine politischen Schwerpunkte liegen auf:
Jugend und Bildung – Förderung von handwerklichen Berufen und eine Modernisierung des Bildungssystems.
Gesicherte Rente – Einführung der Aktienrente zur Entlastung der Steuerzahler und Generationengerechtigkeit.
Cannabisgesetz – Fortführung der Entkriminalisierung und klare Regelungen.
Wirtschaftsförderung – Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und Anreize für Unternehmen, in Deutschland zu investieren.
Ich stehe für Liberalität und Selbstbestimmung, damit jeder sein Leben eigenverantwortlich gestalten und die Gesellschaft weiterbringen kann.
Social Media: Instagram: \\\_kinoah\\\_
Bild: @Jens Kortus Fotografie
Andrew Ullmann
1963 wurde ich geboren und bin Arzt, Univ-Professor für Infektiologie und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2020 Stadtrat in Würzburg. Nach meinem Medizinstudium an der Ruhr-Universität Bochum und Ausbildungen in New York und an der Harvard Medical School bin ich noch in Miniteilzeit in Würzburg weiterhin tätig. Seit 2003 engagiere ich mich politisch in der FDP. Seit 2022 bin gesundheitspolitischer Sprecher unserer Fraktion und Vorsitzender des Unterausschusses Globale Gesundheit. ich setze mich insbesondere für Wissenschaft, Gesundheitspolitik, internationale Zusammenarbeit und Generationengerechtigkeit ein. Ich lebe mit meiner Familie in Würzburg und bin verheiratet und habe zwei erwachsene Kinder. Wir müssen zugeben, dass in der Ampel-Koalition nicht alles perfekt lief. Doch wir haben aus unseren Fehlern gelernt. Unser Austritt aus der Ampel zeigt: Wir stehen für Prinzipien, nicht für Posten oder Ämter. Gemeinsam sind wir als FDP bereit, Verantwortung zu übernehmen, um Deutschlands Zukunft neu zu gestalten. Und deshalb freue ich mich auf den Wahlkampf mit Euch. KONTAKTE: andrew.ullmann@fdp-unterfranken.de
facebook, instagram, LinkedIn und X: @UllmannMdB
3. Bericht vom Bezirksparteitag und Landesparteitag
Karsten Klein als unterfränkischer Spitzenkandidat nominiertFreie Demokraten Unterfranken stellen die Weichen für die Bundestagswahl 2025
Bad Bocklet - Am vergangenen Samstag (19. Oktober 2024) wählte der Bezirksparteitag der FDP-Unterfranken den Aschaffenburger Bundestagsabgeordneten Karsten Klein mit 82 Prozent erneut zu ihrem Spitzenkandidaten für die anstehenden Bundestagswahlen. Klein, der auch Direktkandidat im Wahlkreis Aschaffenburg ist, strebt Listenplatz 3 der Bayerischen Landesliste an.
Im Anschluss an seine Nominierung dankte Klein den unterfränkischen Delegierten und zeigte sich für den im kommenden Jahr anstehenden Bundestagswahlkampf kämpferisch: „Vielen Dank für das große Vertrauen! Gemeinsam werden wir unsere Mission umsetzen. Deutschland wird wieder die wettbewerbsfähigste Volkswirtschaft der Welt werden. Lasst uns die Zukunft gewinnen!“
Als weiteren Kandidaten nominierten die unterfränkischen Liberalen den Würzburger Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Andrew Ullmann, der sich gegen Karl Graf Stauffenberg durchsetzte. Auch Ullmann strebt einen Listenplatz an, der ihm erneut Chancen auf den Einzug in den Bundestag einräumt.
Ullmann mahnte die Partei zur Einheit und Geschlossenheit. In seiner Rede setzte er klare Forderungen bei der Migrations-, Wirtschafts- und Gesundheitspolitik: „Wir brauchen eine klare Migrationspolitik mit festen Regeln und humanitärer Verantwortung, um Integration und Ordnung zu fördern. Im Gesundheitsbereich sind Digitalisierung und Reformen für eine bessere Versorgung zentral, besonders in ländlichen Regionen. Wirtschaftspolitisch müssen die Sozialabgaben wieder unter 40 Prozent gesenkt und das Sozialsystem generationengerecht reformiert werden, um Deutschlands Stabilität zu sichern.“
In der anschließenden Antragsberatung fordern die Liberalen umgehend eine umfassende Wirtschaftswende einzuleiten, um die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Bayerns und Deutschlands zu erhalten. „Marktwirtschaft, Globalisierung und Kapitalismus sind für uns positiv besetzt. Sie schaffen Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Wir wollen Leistungsbereitschaft honorieren und sehen Digitalisierung als Chance. Wir sind fair gegenüber zukünftigen Generationen, indem wir durch eine solide Finanzpolitik auch ihre politische Handlungsfähigkeit erhalten. Die Zukunft gewinnen wir durch Innovation und Technologieoffenheit. Wir setzten auf die Bürgerinnen und Bürger. Dieses positive Narrativ werden wir wieder in den Mittelpunkt unseres politischen Handels stellen“, so Klein in seiner Antragsbegründung.
Mit Blick auf den wachsenden Antisemitismus betonen die Freien Demokraten die Verbundenheit und Unterstützung aller jüdischen Freunden und des Staates Israel. Es dürfen weder Zweifel am Existenzrechts Israels geben noch ist es hinnehmbar, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland Angst haben müssen, eine Kippa oder einen Davidstern zu tragen. Mit Blick auf die deutsche Geschichte sehen es die Liberalen als Selbstverständlichkeit innerhalb unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung an, dass der Schutz jüdischen Lebens und das Existenzrecht Israels Staatsräson und Grundpfeiler unserer Gesellschaft und Politik sind.
In einem weiteren Antrag fordern die unterfränkischen Liberalen eine Gleichberechtigung bei der Wehrpflicht: Art. 12 a Abs. 1 GG soll in seinem Wortlaut so geändert werden, dass Männer, Frauen und Divers vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder im Zivilschutzverband verpflichtet werden können. Aktuell ist die Wehrpflicht auf den Spannungs- und Verteidigungsfall beschränkt. Diese Regelung soll bestehen bleiben.
Schwangere sind von der Verpflichtung ausgenommen sein. Im Sinne des Art. 6 GG wird ein Elternteil von der Wehrpflicht befreit, wenn ein Kind das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Näheres soll ein Bundesgesetz, z.B. das Wehrpflichtgesetz, regeln.
Die vollständigen Antragstexte sowie alle weiteren auf dem Parteitag beschlossenen Anträge finden Sie unter Beschlüsse › FDP-Unterfranken (fdp-unterfranken.de).
Amberg- Am vergangenen Wochenende (9. und 10. November) fand in Amberg der erste Landesparteitag der FDP Bayern nach dem Ende der Ampel-Koalition in Berlin statt.
In der mehr als zweistündigen Aussprache zur Rede der Landesvorsitzenden Katja Hessel MdB war bei den rund 400 Delegierten die Erleichterung über das Aus der Ampel deutlich spürbar. Die Liberalen zeigten sich motiviert und wünschen sich so schnell wie möglich Neuwahlen.
„Die Botschaft ist klar: Deutschland braucht eine echte Wirtschaftswende und eine Reformagenda, um den wirtschaftlichen Abstieg zu stoppen. Ohne mutige Reformen verliert unser Land den Anschluss. Weniger Steuern, weniger Bürokratie, solide Finanzen und ein realistischer Klimaschutz, der Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit sichert - das sind die Kernanliegen, die wir jetzt brauchen. Die wirtschaftliche Lage ist ernst, und „Weiter so" ist keine Option mehr.“, führte der unterfränkische Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Karsten Klein in seiner Rede aus.
„Christian Lindner hat konkrete Vorschläge vorgelegt. Doch anstatt die Probleme entschlossen anzugehen, setzen Bundeskanzler Scholz und Robert Habeck weiter auf neue Schulden für ein „Weiter so". Auf Schulden lässt sich keine Zukunft bauen. Olaf Scholz muss jetzt den Weg für Neuwahlen frei machen und die Vertrauensfrage stellen“, so Klein weiter.
Der Würzburger Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Andrew Ullmann ergänzt: „Die Stimmung auf dem Landesparteitag war von Optimismus und Tatendrang geprägt. Die Partei präsentiert sich wieder geeint. Eines ist uns allen klar: Wer standhaft bleibt, den vom Bundeskanzler geforderten Verfassungsbruch durch die Umgehung der Schuldenbremse ablehnt und dafür seinen Ministerposten so verliert, steht auf der richtigen Seite der Geschichte.“
In einem Dringlichkeitsantrag stimmten die bayerischen Delegierten einstimmig für das von Christian Lindner vorgelegte Papier für eine Wirtschaftswende in Deutschland. Der Bundesvorsitzende fordert für Deutschland einen Plan für Wachstum und Generationengerechtigkeit, mit besseren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, weniger ineffizienten Subventionen und einem klaren Bekenntnis zur Schuldenbremse.
Der ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossene Leitantrag des Landesvorstandes beschäftigt sich mit dem Thema „Fachkräftemangel“ als wichtigem Beitrag zur Wirtschaftswende.
Ebenfalls behandelt und – teilweise mit Änderungen - beschlossen wurden die auf den letzten beiden Bezirksparteitagen der FDP-Unterfranken beschlossenen und nun auf Landesebene eingebrachten Anträge zur Gleichberechtigung bei der Wehrpflicht, dem Bekenntnis zu unseren jüdischen Freundinnen und Freunden sowie zur Migration. Der unterfränkische Antrag zur Wirtschaftswende wurde zurückgezogen, da er in weiten Teilen identisch mit dem bereists zuvor beschlossenen Papier von Christian Lindner ist.
4. Berichte aus den Orts- und Kreisverbände
FDP Staatssekretärin Katja Hessel im Landkreis
Am Donnerstag besuchte die Parlamentarische Staatsekretärin im Bundesfinanzministerium Katja Hessel (FDP) den Landkreis Miltenberg. Erste Station war das Sulzbacher Rathaus, wo sie vom liberalen Bürgermeister Markus Krebs empfangen wurde. Begleitet wurde sie vom Aschaffenburger Bundestagsabgeordneten Karsten Klein. Die Marktgemeinde Sulzbach nutzt seit vielen Jahren die Städtebauförderung, die von Bund und Freistaat Bayern zur Verfügung gestellt wird. In den kommenden Jahren stehen hier viele neue Projekte an: Die Planungen für die Umgestaltung des Bereichs vor den Türmchen (Schohe-Haus und gegenüber) sind bereits angestoßen. Parallel dazu ist ein Neubau des Sulzbacher Jugendtreffs geplant. Auch wurden die Pläne für das Umfeld der St. Anna-Kirche vorgestellt. Damit sich eine Marktgemeinde wie Sulzbach diese Maßnahmen leisten könne, sei man darauf angewiesen, dass diese Fördermittel auch in Zukunft weiter zur Verfügung stehen, so Krebs. Geschäftsleiter Alexander Limbach sprach eine Entbürokratisierung dieser Programme an. Teilweise würden so deutliche Mehrkosten entstehen, was den eigentlichen Sinn in Frage stelle. Die Staatssekretärin versprach sich dieses Themas in Berlin anzunehmen. Hessel: „Es ist immer schön zu sehen, wenn eine Gemeinde ihre Entwicklung in die eigenen Hände nimmt und gestaltet statt nur verwaltet. So etwas verdient unsere Unterstützung mit aller Kraft.“
Im Anschluss an den Termin in Sulzbach traf sich Hessel im Obernburger Wirtshaus mit den dortigen Mitgliedern und Interessierten, um über die aktuelle politische Lage zu diskutieren. Organsiert hatte das Treffen der Obernburger FDP Ortssprecher Sebastian Bachmann,. Die Teilnehmer waren begeistert von der Nahbarkeit der Politikerin und so wurde intensiv diskutiert. Katja Hessel war zum Abschluss erfreut über den Besuch an der Basis: „Wir haben einen sehr engagierten Kreisverband, der im Landkreis tatkräftig Verantwortung übernimmt“, so Hessel. Sie versprach zu einem passenden Zeitpunkt wieder in den Landkreis Miltenberg zu kommen.
Neuwahlen bei der FDP Alzenau
Bei der jüngsten Jahreshauptversammlung der FDP Alzenau hielt die bisherige Ortsvorsitzende Jeanette Kaltenhauser einen Rückblick auf die Aktivitäten in den vergangenen zwei Jahren. Schwerpunkte der Liberalen waren Bürgergespräche mit jungen Familien zu deren Bedarfen in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie mit interessierten Einwohnern zu Windpark- und PV-Anlagen und die Ablehnung der geplanten Biosphärenregion. Neu eigeführt wurde die Reihe „FDP vor Ort“, in deren Rahmen verschiedene Alzenauer Unternehmen besucht wurden.
Die Anzahl der FDP-Mitglieder blieb in Alzenau als größtem Ortsverband im Landkreis in den vergangenen zwei Jahren konstant, jedoch konnten zahlreiche interessierte Mitbürger gewonnen werden, die regelmäßig über die Arbeit der FDP-Stadtratsfraktion informiert werden.
Bei den anschließenden Neuwahlen wurde der 33jährige Philipp Keinitz (Alzenau) zum neuen Ortsvorsitzenden der FDP Alzenau gewählt. Keinitz arbeitet als Finanzbeamter und ist in seiner Freizeit als Feuerwehrmann in Alzenau aktiv. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Mitglieder Rüdiger Kautz (62), Diplom-Ökonom und Bankmitarbeiter aus Hörstein.
Das bisherige Vorstandsduo Jeanette Kaltenhauser (Hörstein) und Stefka Huelsz-Träger (Wasserlos) war nach 12 Amtsjahren nicht mehr zur Wahl angetreten. Beide wollen sich künftig auf Ihre Stadtratstätigkeit und die Kommunalwahlen konzentrieren, bleiben aber als Beisitzer dem Vorstand verbunden.
Zur Schatzmeisterin wurde Elke Moog (Alzenau) und zum Schriftführer Dr. Helmut Kaltenhauser (Hörstein) gewählt. Als Beisitzer fungieren darüber hinaus René Wendland (Wasserlos) und Dr. Hans Kirsch (Hörstein).
Wichtig sei es, dass im Alzenauer Rathaus Politik nicht über die Köpfe der Bürger hinweg gemacht wird, sondern dass die Bürger stets in den Meinungsbildungsprozess mit einbezogen werden, betonte der neue Vorsitzende Philipp Keinitz.
Bildunterschrift: Der neu gewählte Vorstand des FDP-Ortsverbandes Alzenau (v.l.n.r.): Dr. Hans Kirsch, Jeanette Kaltenhauser, Philipp Keinitz, Elke Moog, Rüdiger Kautz, Stefka Huelsz-Träger, René Wendland und Dr. Helmut Kaltenhauser.
5. Bericht aus dem Bezirk - Florian Kuhl
Die Haushaltsplanung für den Bezirkstag steht in den letzten Zügen. Derzeit sieht es danach aus, dass zwar eine deutliche Erhöhung der Bezirksumlage nötig sein wird, jedoch eine sehr kräftige Erhöhung verhindert werden kann. Dies gelingt nicht zuletzt dadurch, dass der Freistaat einige eigene Sozialleistungen einschränkt, um die Kommunen besser auszustatten. Die Appelle der Kommunen haben also Wirkung gezeigt. Unklar bleibt jedoch wie die Situation in den kommenden Jahren sein wird. Der Freistaat muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden und eine insgesamt verbesserte Finanzierung der Leistung sicherstellen, die an die Bezirke delegiert wurden. Ansonsten tragen die Kosten zwangsläufig die Gemeinden und Landkreise, denn hier schlägt die erhöhte Umlage voll durch. Nach dem Beschluss des Bezirksparteitages setze ich mich nun dafür ein, dass Investitionen zunächst über die Rücklagen finanziert werden und auch kurzfristige Kreditaufnahmen in Erwägung gezogen werden, um die Erhöhung der Bezirksumlage abfedern zu können. Klar ist aber auch: Ohne eine Wirtschaftswende wird auch dies nicht zum Erfolg führen können. Im laufenden Wahlkampf wird dies sicherlich auch eine Rolle spielen. Die dringend notwendige Debatte um die Zukunft des Sozialstaates muss zudem unabhängig davon endlich ehrlich geführt werden.
Mit Spannung erwartet der Bezirk nun, ob die Krankenhausreform nun endlich kommt und Finanzierungssicherheit herrschen wird oder, ob die Union den Wahlkampf hier verantwortungslos nutzen will und damit die Strukturen weiter gefährdet. Sicherlich sind noch einige Verbesserungen notwendig, aber die Notwendigkeit einer Reform wurde nie ernsthaft bestritten. Es wäre also Zeit, dass die Staatsregierung im Sinne der bayerischen Krankenhäuser im Bundesrat nicht blockiert. Als Bezirke haben wir uns auf die Reform gut vorbereitet, eine weitere Verzögerung würde sicherlich zu Mehraufwand und Unsicherheit führen.
Der Bezirk wird in Kürze sein Jugendprogramme nur auflegen, hieran kann ich als Mitglied im Jugendbeirat mitwirken. Das derzeitige Programm spricht noch von Computern als neues Medium für Jugendliche, es ist also schon ein paar Tage zu alt, um als aktuell zu gelten. Ich hoffe, dass ein Fokus auf den Umgang mit dem Internet und Social Media gesetzt werden kann. Gerade in Zeiten von Fake News bräuchte es wirksame Konzepte, um Jugendlichen einen kritischen Umgang mit Medien nahezubringen.
6. Neuigkeiten von den JuLis in Unterfranken
Anfang Oktober fand der Landeskongress der Jungen Liberalen Bayern statt, bei dem Unterfranken mit rund 25 Teilnehmern stark vertreten war. Der Kongress war, insbesondere für unseren Bezirksverband, ein voller Erfolg. Ich gratuliere unserem wiedergewählten Landesvorsitzenden Tobias Dutta und Schatzmeister Lucas von Beckedorff herzlich zu ihrer Bestätigung im Amt. Neu im Landesvorstand vertreten sind Simon Ruck als Beisitzer für Presse und Dominic Hartlieb als Beisitzer für Programmatik. Damit stellt Unterfranken nun vier von zehn Vorstandsmitgliedern. Unser bisheriges Landesvorstandsmitglied Julian Dalberg hat sich nicht erneut zur Wahl gestellt, bleibt uns aber weiterhin als Ombudsperson erhalten.Besonders erfreulich: Alle unterfränkischen Anträge wurden mit deutlichen Mehrheiten angenommen und sind nun Teil der bayerischen Beschlusslage der Jungen Liberalen. Neben den Debatten und Vorstandswahlen stand auch die Wahl des Spitzenkandidaten für die JuLis an: Der Bundestagsabgeordnete Nils Gründer wurde hierfür aufgestellt.
Im Namen des gesamten Bezirksverbands gratuliere ich allen unterfränkischen FDP-Kandidaten, die in ihren Wahlkreisen für die Bundestagswahl nominiert wurden. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten verdient es großen Respekt, Verantwortung für die liberale Sache zu übernehmen. Jetzt heißt es, gemeinsam zu handeln und alles dafür zu tun, dass wir im kommenden Jahr erneut in den Bundestag einziehen – idealerweise wieder mit mindestens zwei Abgeordneten aus Unterfranken. Die Jungen Liberalen werden die FDP dabei mit voller Kraft unterstützen!
7. Neuigkeiten von der LHG Würzburg
Die LHG Würzburg ist mit ihrem traditionellen Semester-Opening am 30. Oktober, gemeinsam mit den Julis Würzburg, voller Energie in das neue Semester gestartet. Als Gäste begrüßten wir den damals noch parlamentarischen Staatssekretär Oliver Luksic, den Würzburger Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Andrew Ullmann sowie den Würzburger Stadtrat Joachim Spatz.Am 7. November waren wir dann mit einem Stand auf der traditionellen Erstimesse vertreten. Dort verteilten wir nicht nur zahlreiche Giveaways, sondern nutzten auch die Gelegenheit, mit den Erstsemestern ins Gespräch zu kommen und ihnen die LHG näher vorzustellen.
Am 12. November fand schließlich unsere Mitgliederversammlung mit den Neuwahlen des Vorstands statt. Julia Dollmann wurde einstimmig in ihrem Amt als Vorsitzende bestätigt. Der neue Vorstand setzt sich außerdem aus den stellvertretenden Vorsitzenden Christopher Lußberger (Finanzen), Hannes Keiling (Organisation), Michelle Teutsch (Presse) und Yarema Antonenko (Programmatik) zusammen. Komplettiert wird das Team durch die Beisitzer Hanna Kurz und Matthias Mafenbeier.
8. Bericht aus dem Bundestag – Karsten Klein
Deutschland steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise, doch Bundeskanzler Scholz verschließt die Augen davor. Die Sorgen der Menschen um ihre Arbeitsplätze und die rasant steigenden Lebenshaltungskosten nimmt er nicht ernst. Statt Maßnahmen zur Ankurbelung des Wachstums zu ergreifen, wollte er die Schuldenbremse aufheben und 15 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Mit diesen Plänen für neue Schulden anstatt echter Reformen geht Scholz am Kern der Krise vorbei.Christian Lindner und die FDP konnten diesem Verfassungsbruch nicht zustimmen – aus Verantwortung gegenüber den Bürgern und im Einklang mit Lindners Amtseid. Ein echter wirtschaftlicher Neustart braucht strukturelle Veränderungen, nicht das Aufweichen unserer Grundsätze. Unsere konkreten Vorschläge für eine pragmatische Klima- und Energiepolitik, die Entlastung der Unternehmen und weniger Bürokratie wurden jedoch von Scholz und Habeck zurückgewiesen. So lässt sich keine Wirtschaftswende einleiten.
Die Ampel-Koalition ist damit gescheitert. Jetzt liegt es an den Bürgerinnen und Bürgern, in einer Richtungsentscheidung die Weichen neu zu stellen. Denn für eine sichere Zukunft und nachhaltigen Wohlstand braucht Deutschland eine entschlossene und wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik.
9. Bericht aus dem Bundestag - Andrew Ullmann
Nach meiner Rückkehr von einer lang geplanten Reise nach Taiwan, die ich als Vorsitzender des Unterausschusses für globale Gesundheit leitete, hat sich die politische Landschaft fundamental verändert. Die Ampel-Koalition ist Geschichte, und ich spüre neue Energie, um Veränderungen anzustoßen. Die Herausforderungen sind enorm: Die Wirtschaft stagniert, die Stimmung ist schlecht, und die Sozialversicherungskosten steigen unaufhörlich. Gerade diese Kosten müssen wir senken, um einen nachhaltigen Aufschwung zu ermöglichen. Andere Länder zeigen, dass bessere Versorgung auch mit weniger Kosten möglich ist.Taiwan hat mich besonders mit seiner Innovationskraft im Gesundheitswesen und der Medizintechnik beeindruckt. Das Land verbindet technologische Stärke mit einem hochrangigen Gesundheitssystem, das international als eines der besten gilt. Es zeigt, wie Technologie und unternehmerischer Geist globale Herausforderungen wie den demografischen Wandel meistern können. Besonders bereichernd waren Gespräche mit dem Gesundheitsminister Dr. Chiu Tai-yuan und der National Health Insurance Administration über digitale Gesundheitslösungen. Von Taiwans Innovation und Effizienz kann Deutschland viel lernen.
10. Pressespiegel
Hier ist eine Auswahl aus den letzten Wochen:
https://www.mainpost.de/regional/bad-kissingen/bundestagswahl-2025-fdp-unterfranken-moechte-weiter-mit-zwei-abgeordneten-in-berlin-vertreten-sein-art-11635849
https://www.main-echo.de/region/stadt-kreis-aschaffenburg/fdp-aschaffenburger-karsten-klein-als-unterfraenkischer-spitzenkandidat-nominiert-art-8385252
Meine News Miltenberg Noah-Kirchgessner
https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/ende-der-koalition-beschaemend-bis-nur-konsequent-das-sagen-ampel-abgeordnete-aus-unterfranken-zum-aus-art-11647448
https://www.frankenpost.de/inhalt.politik-und-gesellschaft-stauffenberg-enkel-freiheit-braucht-mut-und-verantwortung.36e48de5-0427-4b9f-9bf6-7cad77c7fc0a.html
https://www.mainpost.de/regional/kitzingen/nach-dem-ampel-aus-das-sagen-spitzenpolitiker-aus-dem-landkreis-kitzingen-zum-ende-der-koalition-art-11647629
https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2024/11/21/andrew-ullmann-kommt-die-krankenhausreform-noch-vor-der-neuwahl.html
https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/das-klingt-fast-wie-eine-verschwoerungstheorie-was-zwei-wuerzburger-fdp-politiker-zu-vorwuerfen-gegen-ihre-partei-sagen-art-11655312
https://www.deutschlandfunk.de/corona-aufarbeitung-durch-ampel-entfaellt-interview-mit-andrew-ullmann-fdp-dlf-fda4b7ad-100.html
Link RadioEins (Zeitumstellung-Ullmann)
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