Fliegen ist kein Luxus – stoppt die ideologische Luftfahrtpolitik!

 Während andere europäische Länder gezielt in ihre Flughäfen investieren, Verfahren
 vereinfachen und Steuern senken, verliert Deutschland Marktanteile. Airlines
 verlagern ihre Kapazitäten ins Ausland, Routen werden gestrichen, Regionalflughäfen
 geraten in Schieflage. Die Politik behandelt den Luftverkehr häufig als
 klimapolitisches Problem, nicht als industriepolitische Chance. Dabei kann moderner
 Flugverkehr ein Treiber für Innovation, Effizienz und nachhaltige Technologien sein wenn man ihn lässt.

  Die FDP Unterfranken begrüßt die angekündigte Senkung der
  Luftverkehrssteuer, doch sie reicht bei weitem nicht aus. Wir fordern deshalb eine
  grundlegende Neuausrichtung der deutschen Luftfahrtpolitik.
  Der Staat muss den Luftverkehr nicht gängeln, sondern ermöglichen.

  1. Luftverkehrssteuer abschaffen

  Die Luftverkehrssteuer ist ein Irrweg. Sie verteuert das Fliegen, senkt aber keine
  Emissionen. Kein anderes öffentliches Verkehrsmittel – weder Bahn, Bus noch Auto –
  wird mit einer vergleichbaren Sondersteuer belastet. Das ist eine klare
  Wettbewerbsverzerrung zulasten des Luftverkehrs.
  Während Länder wie Irland, die Niederlande oder Dänemark die Luftverkehrssteuer
  längst wieder abgeschafft haben, hält Deutschland weiter an ihr fest. Wir fordern
  ihre vollständige Abschaffung, um Mobilität bezahlbar zu halten, den Standort zu
  stärken und Innovation nicht länger zu bestrafen.

  2. Staatliche Beteiligungen an Flughäfen überprüfen

  Viele deutsche Flughäfen befinden sich in staatlicher oder teil-staatlicher Hand,
  ohne dass daraus Effizienzgewinne oder bessere Strukturen entstehen. Öffentliche
  Anteilseigner verfolgen oft politische statt betriebswirtschaftliche Ziele. Wir
  wollen, dass staatliche Beteiligungen konsequent auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft
  werden.
  Langfristig sollen Flughäfen stärker privatisiert werden, um Investitionen,
  Innovation und Kosteneffizienz zu fördern. Der Staat soll als Regulierer und Garant
  fairer Rahmenbedingungen agieren – nicht als Mitbetreiber.

  3. Personalengpässe beheben, Zuverlässigkeit sichern

  Verspätungen und Flugausfälle schaden nicht nur Passagieren, sondern auch der
  Glaubwürdigkeit des Standorts Deutschland. Viele dieser Probleme entstehen durch
  fehlendes Personal in Sicherheitskontrollen, Abfertigung und Verwaltung – also in
  Bereichen, für die staatliche oder halbstaatliche Strukturen verantwortlich sind.
  Wir fordern, dass Bund und Länder durch effizientere Planung, Digitalisierung und
  gezielte Personalaufstockung für verlässliche Abläufe sorgen. Jeder ausgefallene
 Flug
  ist nicht nur ein Ärgernis für Reisende, sondern verursacht hohe
  Entschädigungszahlungen für private Unternehmen – Kosten, die durch besseres
  staatliches Management vermeidbar wären.

  4. Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen

  Genehmigungs- und Zulassungsverfahren im Luftverkehr dauern in Deutschland häufig
  mehrere Jahre. Das hemmt Investitionen in neue Flugzeugtypen, Routen oder
  Infrastrukturen. Wir fordern klar geregelte Fristen und digitale Prozesse, damit
  Entscheidungen innerhalb von zwölf Monaten möglich sind. Ein moderner Luftverkehr
  braucht Geschwindigkeit, nicht Stillstand durch Papier.

  5. Klimaschutz durch Innovation, nicht Verbote

  Klimaschutz im Luftverkehr ist wichtig – aber er gelingt nicht durch Steuern oder
  starre Quoten, sondern durch technische Innovation und Effizienz. Der nationale
  Sonderweg mit einer verpflichtenden e-Fuel-Beimischung ab einem bestimmten Zeitpunkt
  ist kein marktwirtschaftlicher Ansatz, sondern ein planwirtschaftlicher. Die e-Fuel
  Regelung ist durch die niedrigen Produktionskapazitäten als auch den hohen
  Marktpreisen nicht zu realisieren.
  Wir fordern, diesen Weg zu beenden und stattdessen auf europäische,
 technologieoffene
  Lösungen zu setzen. CO₂-Einsparungen sollen über moderne Flugzeuge, effizientere
  Betriebsabläufe und Forschung in nachhaltige Antriebe erreicht werden – nicht über
  Steuererhöhungen oder ideologisch motivierte Einschränkungen.

  6. Luftverkehr als Teil der öffentlichen Mobilität anerkennen

  Flugverkehr ist genauso öffentlicher Verkehr wie Bahn oder Bus. Wer Mobilität für
  alle fordert, darf das Fliegen nicht moralisch ausgrenzen oder politisch bestrafen.
  Standortverlust durch überzogenen Klimaschutz ist kein Fortschritt, sondern
  ökonomischer Rückschritt. Ein Land, das global handeln will, darf seine Anbindung an
  die Welt nicht selbst kappen.

  7. Mehr Ausbildungs- und Studienplätze im Bereich Luft- und Raumfahrt

  Um die Zukunftsfähigkeit des deutschen Luft- und Raumfahrtstandorts zu sichern,
  braucht es ausreichend qualifiziertes Fachpersonal. Wir fordern daher, dass Bund und
  Länder den Ausbau von Ausbildungs- und Studienkapazitäten in allen relevanten
  Bereichen gezielt fördern.

  • Ausbildungsplätze in der Luftsicherung sowie in weiteren staatlich verantworteten
  Bereichen der Luftfahrt müssen ausgeweitet werden. Nur so können Personalengpässe
  langfristig vermieden und Verspätungen sowie operative Störungen reduziert werden.

  • Studienplätze in luft- und raumfahrtbezogenen Studiengängen sind deutlich zu
  erhöhen. Dabei sollen insbesondere Lehrstühle und Institute für Luft- und
  Raumfahrtinformatik sowie Luft- und Raumfahrttechnik gestärkt und weiter ausgebaut
  werden. Gute Beispiele – wie etwa die entsprechenden Studienangebote in Würzburg –
  zeigen, dass eine solche Schwerpunktsetzung sowohl wissenschaftlich als auch
  wirtschaftlich sinnvoll ist.

  • Auch an Technischen Hochschulen und Universitäten sollen zusätzliche
  Vollstudiengänge im Bereich Luft- und Raumfahrt geschaffen werden, um den steigenden
  Bedarf der Industrie zu decken und Deutschland langfristig als innovativen
  Technologiestandort zu sichern.