Finger weg von Grönland – Bekenntnis zur Souveränität Grönlands

Grönland ist ein autonomes Territorium innerhalb des Königreichs Dänemark mit einer
starken eigenen politischen Identität und demokratisch legitimierten
Selbstverwaltungsstrukturen. Die grönländische Bevölkerung besitzt das Recht auf
politische Selbstbestimmung, einschließlich der Frage eines möglichen Austritts aus
dem dänischen Staatsverband.

In den vergangenen Jahren wurden von Seiten der Vereinigten Staaten – insbesondere
durch den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump – Überlegungen und Pläne einer
Übernahme oder eines Erwerbs Grönlands öffentlich geäußert. Solche Pläne
widersprechen der Souveränität Dänemarks, den Rechten der grönländischen Bevölkerung
sowie den Grundsätzen internationaler Ordnung. Als liberale und transatlantisch
orientierte Jugendorganisation bekennen wir uns zum Völkerrecht, zur territorialen
Integrität europäischer Staaten und zur Selbstbestimmung freiheitlich-demokratischer
Gesellschaften.

Die FDP Unterfranken fordert daher:

1.Anerkennung der bestehenden Souveränität
Die territoriale Integrität des Königreichs Dänemark sowie die autonome Stellung
Grönlands sind unmissverständlich zu respektieren.
2.Recht auf Selbstbestimmung der Grönländerinnen und Grönländer
Jegliche Veränderung des politischen Status Grönlands darf ausschließlich auf
Grundlage des demokratisch artikulierten Willens der grönländischen Bevölkerung
erfolgen.
3.Klare Absage an Annexionen oder „Übernahmeangebote“
Die Bundesregierung und die EU sollen sich eindeutig gegen Übernahmepläne oder
Erwerbsangebote durch Drittstaaten – einschließlich der USA – aussprechen,
sofern diese nicht auf demokratischer Selbstbestimmung beruhen.
4.Keine militärische Instrumentalisierung
Sollten Drittstaaten militärische oder militärisch flankierte Mittel einsetzen,
um Veränderungen des politischen Status Grönlands zu erzwingen, wäre dies als
Angriff auf europäische Souveränität zu werten.
5.Überprüfung der Sicherheitsarchitektur bei militärischer Annexion
Kommt es durch einen Bündnispartner zu einer gewaltsamen Annexion eines
europäischen Gebietes oder Territoriums gegen den Willen der betroffenen
Bevölkerung, müssen europäische Staaten die Tragfähigkeit der bestehenden
transatlantischen Sicherheitsarchitektur – einschließlich der Rolle der USA –
grundlegend überprüfen.
6.Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit
Die EU wird aufgefordert, ihre politischen und sicherheitspolitischen
Instrumente auszubauen, um europäische Souveränität gegenüber Drittstaaten und
Machtprojektionen zu schützen.

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