Besetzungssperre am Verfassungsgericht

Für die FDP Unterfranken ist klar, Unabhängige Gerichte brauchen klare Distanz zur
Regierungspolitik. Wer das Recht überprüft, darf nicht gestern noch fürseine
politische Ausgestaltung verantwortlich gewesen sein.

Daher setzt sich die FDP Unterfranken für die Einführung einer vierjährigen
Karenzzeit („Besetzungssperre“) für ehemalige Mitglieder des Deutschen Bundestags,
des Bundesrats sowie der Bundesregierung ein, bevor diese als Richter an das
Bundesverfassungsgericht berufen werden können. Entsprechende gesetzgeberische
Maßnahmen auf Bundesebene insbesondere im BVerfGG sind umzusetzen.

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