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Entfristung der Fahrerlaubnis C1/C1E bis 50 Jahre

Freiheit für Handwerks- und Blaulichtorganisationsfahrer – Entfristung der
Fahrerlaubnis C1/C1E bis 50 Jahre

Die FDP wird sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Fahrerlaubnisse der Klassen
C1 und C1E bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres wieder unbefristet erteilt werden.
Die Fahrerlaubnisverordnung sowie die zugrundeliegende EU-Richtlinie 2006/126/EG sind
entsprechend anzupassen.

 Die aktuelle Pflicht zur regelmäßigen Verlängerung dieser Fahrerlaubnis stellt für
 Handwerksbetriebe und Blaulichtorganisationen eine unnötige Belastung dar. Die
 Nutzung erfolgt zumeist im Rahmen des Werkverkehrs/Rettungseinsatzes, nicht des
 gewerblichen Transports. Eine Bürokratieerleichterung stärkt die betriebliche
 Flexibilität und entlastetet die Kommunen sowie die jeweiligen
 Blaulichtorganisationen.

 Darüber hinaus soll geprüft werden, ob anstelle pauschaler ärztlicher Untersuchungen
 bei der Verlängerung dieser Fahrerlaubnisklassen ab dem 50. Lebensjahr ein
 risikobasierter Ansatz eingeführt werden kann. Dieser könnte beispielsweise
 stichprobenartige oder anlassbezogene Eignungskontrollen vorsehen, anstatt alle
 Fahrer regelmäßig zur kostenpflichtigen Gesundheitsprüfung zu verpflichten. Ziel ist
 eine Regelung, die Verkehrssicherheit gewährleistet, dabei aber Mobilität, Ehrenamt
 und berufliche Flexibilität nicht unnötig einschränkt.