Einrichtung einer digitalen Transparenzstelle für überwiesene Anträge auf Landesebene (Resort Programmatik)
Diese Transparenzstelle soll mindestens folgende Funktionen erfüllen:
- Öffentliche Auflistung aller überwiesenen Anträge mit eindeutiger Zuordnung zum
jeweiligen Landesparteitag - Benennung des jeweils zuständigen Gremiums
- Darstellung des aktuellen Bearbeitungsstands (z. B. „in Beratung“,
„beschlossen“, „abgelehnt“, „in Umsetzung“) - Dokumentation von Zwischenergebnissen und Beschlüssen
- Kennzeichnung abgeschlossener Verfahren inklusive Ergebnisbegründung
- Regelmäßige Aktualisierung durch die zuständigen Gremien
Die Umsetzung soll vorzugsweise über ein zentral zugängliches digitales System
erfolgen, idealerweise unter Nutzung bestehender Parteiinfrastruktur im besonderen
der Zugangsverwaltung.