Die FDP Unterfranken fordern, dass die Bundesregierung gemeinsam mit ihren
europäischen Partner und international abgestimmt kurzfristig wirksame Maßnahmen zum
Schutz deutscher und unionseuropäischer Handelsschiffe in der Straße von Hormus
ergreift, Ziel ist es, die Freiheit der Schifffahrt, die Stabilität globaler
Lieferketten und die Versorgungssicherheit Deutschlands dauerhaft zu gewährleisten.
Gerade weil der Schutz offener Seewege und Handelsrouten eine Kernaufgabe der Marine
ist, liegt es in der Verantwortung der Bundesregierung, diese Aufgabe konsequent
umzusetzen, die Marine ist ausdrücklich dazu berufen, Seegebiete zu kontrollieren,
die Sicherheit der Schifffahrt zu gewährleisten und kritische Infrastruktur auf See
zu schützen, internationale Einsätze, wie die EU-Operation Operation Atalanta gegen
Piraterie vor der Horn von Afrika, zeigen, dass solche Missionen realistisch,
praktikabel und völkerrechtlich abgesichert sind.
