Leitantrag „Zukunftssichere Kommunen: Gemeinsam stark für Unterfranken“
I. Wirtschaftliche Stärke für Unterfranken
Die Wirtschaft ist nicht alles – aber ohne eine funktionierende Wirtschaft ist alles
nichts. Unterfranken lebt von einem starken Mittelstand, innovativen
Handwerksbetrieben und engagierten Gründerinnen und Gründern. Sie sichern
Arbeitsplätze, Wohlstand und Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden. Doch
Bürokratie, Fachkräftemangel und zunehmender Leerstand in den Innenstädten gefährden
diesen Erfolg. Wir Freie Demokraten Unterfranken wollen, dass unsere Kommunen zu
Partnern der Wirtschaft werden – nicht zu Verhinderern. Wer etwas unternimmt, soll
Unterstützung statt Vorschriften erfahren. Wir setzen auf eine Ermöglichungskultur
statt Bedenkenträgerei. Unterfranken braucht wirtschaftlich starke, lebenswerte
Gemeinden, in denen Ideen wachsen können. Wir setzen auf Vertrauen in die Menschen
vor Ort, weniger Bürokratie und mehr Mut zur Eigenverantwortung – für ein
selbstbestimmtes, innovatives und zukunftsfähiges Unterfranken.
1.Leerstand bekämpfen – Innenstädte beleben:
Wir wollen flexible Nutzungskonzepte, Pop-up-Stores, Gründerzentren und
Zwischennutzungen fördern. Kommunale Wirtschaftsförderung soll aktiv helfen,
Leerstände zu vermeiden und Betriebe vor Ort zu halten.
2. Wirtschaftsförderung in den Kommunen
Angesichts der anhaltenden schwierigen wirtschaftlichen Lage in den Kommunen
Unterfrankens, fordern wir eine aktive kommunale Wirtschaftsförderung. Die
Wirtschaftsförderung flankiert dabei alle Maßnahmen, um den Arbeitsplätzen möglichst
wettbewerbsfähige Standortbedingungen zu bieten. Dies gilt insbesondere für die
Bereitstellung der nötigen Infrastruktur und Energieversorgung. Dazu betreibt die
Wirtschaftsförderung eine aktive Ansiedlungspolitik, Bestandspflege und
Existenzgründungsunterstützung.
Dabei wird die Wirtschaftsförderung zu einem Standortmanagement ausgebaut. Diese
sollte in den Kommunen eine hohe Priorität haben.
Flächenausweisungen, Hebesätze und Gewerbesteuerpolitik sind Werkzeuge für
Zukunftschancen. Nur ein fairer Wettbewerb schafft Innovation und Wohlstand.
3. Bessere Bedingungen für Handel, Handwerk und Gastronomie:
Wir setzen uns gegen Verkaufsverbote, Sperrstunden und gängelnde Auflagen ein und
fordern eine Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes. Stadtteilzentren und
dezentrale Nahversorgung sollen gestärkt werden, um lebendige Ortskerne zu sichern.
4. Privatisierung statt aufgeblähter Kommunalbetriebe:
Wirtschaftliche Tätigkeiten, die privat besser erledigt werden können, sollen
ausgeschrieben oder privatisiert werden. Wir wollen Transparenz und Wettbewerb statt
Quersubventionierung kommunaler Betriebe.
5. Faire Vergaben für den Mittelstand:
Öffentliche Aufträge sollen so gestaltet werden, dass auch kleine und mittlere
Unternehmen profitieren können.
Zudem sind neben der monetären Seite auch immer die regionalen Wertschöpfungen und
die Leistungsfähigkeiten der örtlichen Betriebe zu berücksichtigen. Ziel muss ein
transparentes Verfahren sein, das heimischen Unternehmen eine faire Chance eröffnet,
ohne den Wettbewerb einzuschränken.
Wir sprechen uns gegen die Aufhebung der Losvergaben aus, damit kleine und mittlere
Unternehmen die Chance haben, an öffentlichen Aufträge zu partizipieren. Eine
Abschaffung der Losvergaben würde die großen Unternehmen stärken und die KMU
schwächen.
6. Digitale Verwaltung und Open Data:
Kommunen sollen ihre Daten maschinenlesbar, unentgeltlich und frei zugänglich machen
– ausgenommen personenbezogene oder sensible Daten. So entstehen Innovation,
Transparenz und neue Geschäftsmodelle.
7. Handwerk
Für uns ist das Handwerk ist eine stabile Säule unserer Gesellschaft. Das Handwerk
gehört ebenso in die Centren wie ein Bäcker oder ein Metzger. Wir sprechen uns für
die Freigabe von Immobilien zur Nutzung von Handwerksbetrieben aus. Dies betrifft
Gewerke, die die Fläche als Showroom, Zentrale oder geräusch- und gefahrenarme
Aktivitäten beinhaltet.
II. Kommunale Finanzen – solide, transparent,
generationengerecht
Eine funktionierende Kommune braucht solide Finanzen. In Unterfranken wirtschaften
viele Städte und Gemeinden vorausschauend – sie dürfen nicht durch Umverteilung
bestraft werden, die solide Haushaltsführung entwertet und Misswirtschaft belohnt.
Wir Freie Demokraten Unterfranken stehen für eine faire, transparente und
generationengerechte Finanzpolitik, die Gestaltungsspielräume erhält, statt
Schuldenberge zu hinterlassen. Wir wollen leistungsfähige, selbstbestimmte Gemeinden
in Unterfranken, die wirtschaftlich denken, effizient handeln und nachhaltig
investieren – für mehr Zukunft, weniger Schulden und spürbare Entlastung vor Ort.
Unsere Leitlinien für kommunale Finanzpolitik:
1.Pflicht vor Kür:
Öffentliche Mittel sind begrenzt. Kommunen sollen sich auf ihre kommunalen
Pflichtaufgaben konzentrieren – für alles Weitere setzen wir bevorzugt auf
Eigeninitiative, Ehrenamt und private Verantwortung. Nur wenn finanzielle Spielräume
nach der Erfüllung der Pflichtaufgaben bestehen, können freiwillige Leistungen
erfüllt werden.
2. Investieren statt konsumieren:
Wir wollen mehr Investitionen in Zukunft, Infrastruktur und Digitalisierung – weniger
laufende Konsumausgaben. Jeder Haushalt soll ohne neue Schulden auskommen.
3. Steuern runter, Freiheit rauf:
Gewerbesteuerhebesätze müssen wettbewerbsfähig bleiben, um Unternehmen anzuziehen.
Eine, vom bayerischen Gemeindetag geforderte, Grundsteuer C lehnen wir ebenso ab wie
neue Bagatell- oder Vergnügungssteuern. Auch die Hundesteuer gehört abgeschafft.
4. Bürokratieabbau vor Ort:
Wir fordern kommunale Bürokratieabbauprogramme, die unnötige Satzungen,
Gebührenordnungen und Meldepflichten überprüfen. Regelungen sollen befristet und
regelmäßig auf ihre Notwendigkeit geprüft werden.
5. Schuldenbremse für Kommunen:
Jede Gemeinde soll sich selbst zu einer kommunalen Schuldenbremse verpflichten, um
auch zukünftigen Generationen finanzielle Handlungsfreiheit zu sichern.
III. Digitalisierung
Die FDP Unterfranken fordert, die Potenziale Künstlicher Intelligenz (KI) konsequent
zur Verbesserung kommunaler Infrastruktur, Verwaltung und Lebensqualität zu nutzen.
Ziel ist es, Städte und Gemeinden in Unterfranken zu digitalen Vorreitern zu machen –
bürgernah, effizient und klimafreundlich. Unterfrankens Städte und Gemeinden stehen
vor großen Herausforderungen: Verkehrsüberlastung, Energiepreise, Fachkräftemangel
und steigende Verwaltungsaufgaben. Künstliche Intelligenz kann helfen, diese Probleme
pragmatisch und freiheitlich zu lösen – durch Effizienz statt Verbote, Innovation
statt Bürokratie.
Wir setzen uns daher für:
- Intelligente Verkehrssteuerung: Einsatz KI-gestützter Systeme zur Optimierung
des Verkehrsflusses, zur smarten Ampelschaltung und zur digitalen Anzeige freier
Parkplätze. So werden Staus reduziert, Emissionen gesenkt und Mobilität
effizienter gestaltet. - Digitale Verwaltungsassistenten: Einführung von KI-basierten Bürgerassistenten,
die rund um die Uhr Auskünfte geben, bei Formularen helfen und Anträge
vereinfachen – barrierefrei und mehrsprachig. - Vorausschauende Infrastrukturwartung: Nutzung von Sensorik und KI zur
frühzeitigen Erkennung von Schäden an Straßen, Brücken oder Leitungen. So werden
Instandhaltungskosten reduziert und Ausfälle vermieden. - Smarter Umgang mit Ressourcen: KI-gestützte Systeme sollen Müllentsorgung,
Energieverbrauch und Gebäudemanagement optimieren. Dadurch können Kosten, CO₂-
Ausstoß und Belastungen für Personal und Umwelt verringert werden. - Sicherheit durch Prävention: Einsatz von KI zur vorausschauenden Planung
kommunaler Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen – ohne Eingriff in
Persönlichkeitsrechte. ein. - Transparenz durch Digitalisierung: Rats- und Ausschusssitzungen sollen gestreamt
werden, der Haushalt interaktiv einsehbar sein. Verwaltungsprozesse sollen
vereinfacht, digitalisiert und mit moderner Technik wie KI unterstützt werden.
IV. Infrastruktur
1.E-Mobilität
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für eine
erfolgreiche Verkehrswende und die Förderung der Elektromobilität. Gerade in
Innenstädten stehen Kommunen jedoch vor dem Problem begrenzter Flächen, historisch
sensibler Stadtbilder und hoher Anforderungen an Denkmalschutz und Verkehrsfluss.
Klassische Ladesäulen beanspruchen häufig Gehwege, Stellplätze und beeinträchtigen
das Stadtbild. Innovative Lösungen wie sogenannte Ladebordsteine bieten eine
platzsparende, ästhetisch unauffällige und zugleich technisch gleichwertige
Alternative.
Die FDP Unterfranken fordert, dass bei der Schaffung weiterer E-Ladepunkte in
Innenstadtbereichen auch Ladebordsteine in Betracht gezogen werden. Ladebordsteine
sind eine innovative Alternative zur klassischen Ladesäule, besonders geeignet für
urbane und platzkritische Räume. Mit Ladebordsteinen kann eine freie
Parkplatzgestaltung entlang von Straßen realisiert werden, ohne spezielle Bereiche
für E-Fahrzeuge oder Fahrzeuge mit konventionellem Antrieb ausweisen zu müssen.
Dadurch kann platzsparend und effizienter geparkt werden.
2. Wasserstofftankstellen
Wir Freie Demokraten Unterfranken setzen uns für den Aufbau eines flächendeckenden
Wasserstofftankstellennetzes in Unterfranken ein. Hierfür sollen die Kreise und
Städte – gegebenenfalls in Kooperation mit privaten Partnern – geeignete Standorte
identifizieren, genehmigen und mit Hilfe aller verfügbaren Fördermittel, wie dem
bayerischen Förderprogramm zum Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur, realisieren.
Darüber hinaus fordern wir, dass die Regierung von Unterfranken gemeinsam mit den
Landkreisen und Kommunen den regionalen Bedarf an Wasserstofftankstellen ermittelt
und auf dieser Grundlage weitere Standorte im gesamten Regierungsbezirk plant und
umsetzt. Der derzeitige Ausbau mit nur zwei Tankstellen in Biebelried und
Aschaffenburg ist unzureichend.
3. Wohnen und Bauen
Wohnen ist ein Grundbedürfnis und ein zentrales Element gesellschaftlicher Teilhabe.
Auch in Unterfranken stehen Kommunen vor der Herausforderung, ausreichend und
bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ohne dabei in marktwidrige Eingriffe zu verfallen.
Ziel muss es sein, durch kluge Stadtplanung, digitale Verfahren und gezielte Anreize
den Wohnungsmarkt zu stärken, anstatt ihn durch Überregulierung zu lähmen. Ein
funktionierender Wohnungsmarkt entsteht durch Angebot, nicht durch staatliche
Eingriffe. Unterfranken braucht eine vorausschauende Flächenpolitik, schnelle
Genehmigungsverfahren und moderne, digitale Bauverwaltung. Gleichzeitig dürfen wir
die Balance zwischen Klimaschutz, wirtschaftlicher Vernunft und sozialer
Verantwortung nicht verlieren.
- Mehr Wohnraum durch aktive kommunale Flächenpolitik:
Die Kommunen in Unterfranken sollen sich selbst verpflichten, auf Grundlage von
Bevölkerungs- und Bedarfsprognosen ausreichend Wohn- und Gewerbeflächen
auszuweisen. - Gegen Marktverzerrung – für Angebotsausweitung:
Instrumente wie Mietpreisbremse und Mietpreisdeckel lehnen wir ab. Sie schaffen
keinen neuen Wohnraum, sondern verzerren den Markt und verringern die Wohlfahrt. - Schnellere, digitale Baugenehmigungen:
Wir fordern deutlich beschleunigte und unbürokratische Genehmigungsverfahren.
Bauanträge sollen vollständig digitalisiert werden können. Dabei sollen
bestimmte Formblätter (z. B. Flächenberechnungen) durch die bereits vorliegenden
digitalen Baupläne ersetzt werden dürfen, um automatisierte Prüfverfahren durch
die Bauämter zu ermöglichen. - Flexible Nutzung von Flächen:
Die Umwandlung von Gewerbe- in Wohnflächen soll unbürokratisch möglich sein,
insbesondere in Innenstädten, wo sich Nutzungslagen verändern. - Weniger Gängelung beim Bauen:
Unverhältnismäßig kleinteilige Vorschriften zum äußeren Erscheinungsbild sowie
übermäßige Nebenauflagen sollen abgeschafft werden. Die Detailtiefe bei der
Bauleitplanung ist auf das notwendige Maß zu reduzieren. - Öffentliche Investitionen mit Augenmaß:
Öffentliche Bauträger sollen sich auf infrastrukturell notwendige Bauwerke
beschränken. Übermäßige kommunale Bautätigkeit verdrängt private Investoren und
belastet Haushalte unnötig. - Verkauf von Bauland nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen:
Kommunales Bauland soll grundsätzlich meistbietend verkauft werden. Kommunen
sollen jedoch weiterhin das Recht haben, unter klar definierten Voraussetzungen
Zusatzbedingungen – etwa das Einheimischenmodell – festzulegen.
V. Umwelt und Mobilität
1.Nachhaltiger Wasserhaushalt in Unterfranken
Die Freie Demokratische Partei fordert die Umsetzung eines nachhaltigen
Wasserhaushalts in Unterfranken, um den Herausforderungen durch Hochwasser und
Wasserknappheit proaktiv zu begegnen. Hierzu planen wir folgende Maßnahmen:
Hochwasserschutz:
- Intensive Abstimmung mit höheren Behörden zur Verbesserung der bestehenden
Infrastruktur und zur Entwicklung gemeinsamer Notfallpläne. - Entsiegelung von Flächen zur Förderung der natürlichen Versickerung und
Reduzierung von Hochwasserrisiken. - Überarbeitung und Optimierung des Wegenetzes in Risikogebieten für eine
effiziente Entwässerung.
Wasserknappheit bekämpfen:
- Förderung des Baus von Zisternen zur Regenwassernutzung in privaten und
öffentlichen Gebäuden. - Errichtung von Rückhaltebecken zur Speicherung von Niederschlägen und deren
gezielten Nutzung.
Klimafreundlicher Anbau:
- Unterstützung von nachhaltigen Ansätzen im Weinbau, Forst und der
Landwirtschaft, die sich an den klimatischen Gegebenheiten orientieren. - Einführung von Schulungsprogrammen zur Sensibilisierung und Umsetzung
klimaresilienter Anbaumethoden.
Bewusstsein schaffen:
- Initiativen zur Aufklärung der Bevölkerung über den verantwortungsvollen Umgang
mit Wasserressourcen und die Bedeutung des Hochwasserschutzes. - Förderung von Projekten in Schulen zur Umweltbildung und Eigenverantwortung im
Wassermanagement.
2. ÖPNV
Differenzieren zwischen den Bedürfnissen eines Zentrums bzw. dem ländlichen Raum.
3. Hitzeschutz
Die zunehmenden Hitzewellen stellen auch für Unterfranken ein wachsendes
Gesundheitsrisiko dar. Ein moderner Hitzeschutz muss pragmatisch, freiwillig und
technologieoffen gestaltet werden.
Liberale Klimaanpassungspolitik bedeutet, die Lebensqualität in Städten und Gemeinden
zu sichern, ohne in das tägliche Leben der Menschen einzugreifen.
Mit innovativen, dezentralen Lösungen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern kann
Unterfranken zu einer Modellregion für intelligente, freiheitliche
Hitzeschutzmaßnahmen werden
Die FDP Unterfranken fordert die unterfränkischen Städte und Gemeinden sowie die
kommunalen Versorgungsbetriebe auf, umfassende Maßnahmenpläne zur Klimaanpassung und
zum Hitzeschutz zu entwickeln.
Ziel ist es, Unterfranken hitzeresilient zu gestalten – mit Freiheit,
Technologieoffenheit und Eigenverantwortung statt Verboten und Bevormundung. Konkret
fordern wir:
- Zugang zu Trinkwasser verbessern: Ausbau öffentlicher Trinkwasserstellen an
zentralen Orten sowie Nutzung smarter Technik zur effizienten Steuerung. - Stadt- und Ortsbegrünung fördern: Mobile Begrünungssysteme, Dach- und
Fassadenbegrünungen sowie Urban-Gardening-Projekte unterstützen – auf
freiwilliger Basis und mit niedrigschwelliger Förderung. - Temporäre Abkühlzonen schaffen: Einrichtung von beschatteten
Aufenthaltsbereichen oder Sprühnebelanlagen an stark versiegelten Plätzen
während Hitzewellen. - Öffentliche Rückzugsorte bei Hitze öffnen: Nutzung öffentlicher Gebäude wie
Bibliotheken, Bürgerhäuser oder Schulen als freiwillige „Cool Spots“ mit
Trinkwasser und Sitzplätzen. - Klimatisierung des ÖPNV vorantreiben: Schrittweise vollständige Ausstattung der
kommunalen Bus- und Bahnflotten mit Klimaanlagen; Priorisierung klimatisierter
Fahrzeuge an besonders heißen Tagen. - Bürgerschaftliches Engagement stärken: Bestehende lokale Initiativen zur
Begrünung und Klimaanpassung fördern und sichtbarer machen – durch
Informationskampagnen, Mitmachplattformen und Anerkennung bürgerschaftlicher
Projekte.
VI. Bildung, Soziales und medizinische Versorgung
Wir Freie Demokraten Unterfranken wollen Kommunen der Chancen. Jeder Mensch –
unabhängig von sozialem Hintergrund, Herkunft oder Lebenssituation – soll die
Möglichkeit haben, sein Leben selbstbestimmt und erfolgreich zu gestalten. Freiheit
braucht Verantwortung, und Verantwortung braucht Chancen. Dafür setzen wir auf
gezielte Unterstützung statt Gängelung, auf Prävention statt Repression und auf
Eigenverantwortung statt Bevormundung.
1.Teilhabe und Wiedereinstieg ermöglichen
Wir fordern Programme, die Menschen mit dauerhaften oder zeitlich begrenzten
Einschränkungen einen realen Wiedereinstieg in die Gesellschaft ermöglichen. Ziel ist
es, Menschen zu befähigen, statt sie dauerhaft zu verwalten. Prävention ist dabei das
wirksamste Mittel. Frühzeitige Sprachförderung, Bildungs- und Sportangebote schaffen
Perspektiven, verhindern Kriminalität, beugen gesundheitlichen Einschränkungen vor
und fördern Integration und Teilhabe. Eine Entbürokratisierung ist in diesem Bereich
sollte zwingend erfolgen.
2. Starke Kommunen – starke Sicherheit
Für eine funktionierende Ordnungspolitik müssen die kommunalen Ordnungsämter
personell und finanziell besser ausgestattet werden. Sie sind die Basis für ein
sicheres und lebenswertes Umfeld in Städten und Gemeinden. Eine Überwachung von
Gefahrenpunkten sollte erleichtert werden um das subjektive Sicherheitsgefühl der
Bürger zu stärken.
Zugleich braucht es einen modernen Katastrophenschutz: Die Feuerwehren und
Hilfsdienste – ob haupt- oder ehrenamtlich – müssen über ausreichende Ausstattung
verfügen. Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse fordern wir Investitionen in
Hochwassermonitoring und vorausschauende Präventionsmaßnahmen.
3. Chancen für Kinder und Jugendliche
Kinder und Jugendliche aus sozial schwächeren Verhältnissen verdienen besondere
Unterstützung. Wir fordern den Ausbau lokaler Hilfsangebote und setzen uns dafür ein,
dass an Schulen und Kitas kostenlose Mittagessen für betroffene Kinder bereitgestellt
werden. Bildung ist der Schlüssel zu echter Chancengerechtigkeit – sie darf nicht am
Geldbeutel der Eltern scheitern.
Wir setzen uns auch für die Stärkung des KJR im Bezirk und der Vereine ein.
4. Gesundheit & Suchtpolitik mit Verantwortung
Wir befürworten kommunale Ansätze einer modernen, realistischen Drogenpolitik:
Drug-Checking-Angebote, Rückzugsräume und Spritzenautomaten an ausgewählten,
bedarfsorientierten Standorten können dazu beitragen, Infektionen zu vermeiden und
Süchtigen den Weg in Therapie und Entzug zu ebnen.
Unser Ziel bleibt die Hilfe zum Ausstieg – aber durch Betreuung, Aufklärung und
Verantwortung statt Kriminalisierung.
5. Medizinische Versorgung in Unterfranken
Unterfranken braucht eine qualitiv hochwertige, flächendeckende
Gesundheitsversorgung. Viele Kliniken teils weißen ein hohes Betriebsdefizit aus.
Zudem schultern viele Kommunen als Krankenhausträger hohe Investitionszuschüsse. Die
Kommunen sind aber weder für die Betriebs- noch die Investitionskosten der
Krankenhäuser zuständig. Wir fordern deshalb,
- der Freistaat Bayern muss ausreichend Mittel im Staatshaushalt bereitstellen, um
die Investitionen in Krankenhäuser vollständig zu finanzieren. Die kommunale
Krankenhausumlage ist abzuschaffen, um die Kommunen nachhaltig zu entlasten. - der Freistaat Bayern muss zudem endlich seiner Verantwortung bei der
Krankenhausplanung gerecht werden. Kommunen sollen dabei echte Mitspracherechte
erhalten. Ziel ist eine wohnortnahe, bedarfsgerechte und zukunftssichere
Versorgung durch gemeinsame Verantwortung von Land und Kommunen. - die Krankenkasse die Betriebskosten der Krankenhäuser ausreichend finanzieren.
Gerade in Unterfranken spüren viele Gemeinden den Ärztemangel. Wir begrüßen daher
kommunale Stipendienprogramme für Medizinstudierende, wenn sich Kommunen freiwillig
dazu entschließen. Diese Modelle können helfen, junge Ärztinnen und Ärzte langfristig
für die Region zu gewinnen – auf freiwilliger, nicht verpflichtender Basis.
6. Ersthelfern helfen
Wir fordern die flächendeckende Einführung eines appgestützten Ersthelfer-Systems –
insbesondere der Initiative „Region der Lebensretter“ – im gesamten Regierungsbezirk
Unterfranken.
Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen sich innerhalb ihrer Zweckverbände für
Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung für eine koordinierte Einführung und den
Betrieb des Systems einsetzen. Ziel ist es, die Zeit bis zum Beginn lebensrettender
Wiederbelebungsmaßnahmen bei z.B. plötzlichem Herz-Kreislaufstillstand deutlich zu
verkürzen und so die Überlebenschancen der Betroffenen zu erhöhen.
VII. Gesellschaft & Freiheit
1.Ehrenamt
Die Vereinsarbeit in Deutschland leidet zunehmend unter einem Mitgliederschwund, der
durch mangelnde Wertschätzung und veraltete Strukturen verstärkt wird. Laut dem
aktuellen Vereinsreport zeigt sich, dass die Anzahl aktiver Mitglieder in vielen
Vereinen rückläufig ist. Die heute geforderten zeitgemäßen Ansprüche an Ehrenamtliche
und die Kulturpflege in den Vereinen können nicht mit den bestehenden
Ausbildungsmodellen abgedeckt werden. Daher ist es dringend notwendig, die Ausbildung
von Vereinsverantwortlichen zu reformieren und darauf zu achten, dass die Anerkennung
von ehrenamtlichem Engagement in der Gesellschaft sichtbar wird. Darüber hinaus muss
der bürokratische Aufwand bei der Beantragung von Fördermitteln massiv gesenkt und
die Digitalisierung vorangetrieben werden, um Vereinen die nötigen Ressourcen
zurückzugeben. Inklusion steht hierbei im Mittelpunkt, denn ein vielfältiger und
integrativer Ansatz kann helfen, die Attraktivität der Vereine zu steigern. Letztlich
schaffen moderne Strukturen Platz für Innovationen und Ideen, die die Zukunft der
Vereinsarbeit prägen werden. Durch die Umsetzung dieser Maßnahmen werden wir die
Grundlagen für ein starkes, lebendiges Vereinsleben legen, das allen Bürgerinnen und
Bürgern zugutekommt und den sozialen Zusammenhalt stärkt. Wir wollen die
Vereinsarbeit in Unterfranken nachhaltig stärken. Dazu fordern wir:
- Ehrenamt wertschätzen und fördern: Die gesellschaftliche Anerkennung von
Ehrenamtlichen soll durch geeignete Auszeichnungen und öffentliche
Anerkennungsveranstaltungen gestärkt werden. - Ausbildung anpassen: Wir setzen uns dafür ein, dass Trainer/Übungsleiter bei
ihrer Ausbildung nicht nur Fachwissen, sondern auch erzieherische Kompetenzen
erwerben, um den Anforderungen in den Gruppen im Bereich Sozialkompetenz gerecht
werden zu können. - Bürokratieabbau und Digitalisierung: Anträge und Fördermaßnahmen für Vereine
sollen einfacher und digital zugänglich gestaltet werden. Das Ziel ist eine
erhebliche Reduzierung des bürokratischen Aufwands. - Inklusion stärken: Wir fordern Maßnahmen, die die Teilhabe aller
gesellschaftlichen Gruppen an Vereinsaktivitäten sichern und somit ein
inklusives Vereinsleben fördern. - Moderne Vereinsstrukturen unterstützen: Vielfalt in den Vereinsstrukturen soll
anerkannt und gefördert werden, um dem Mitgliederschwund effektiv
entgegenzuwirken. Kostenfreie Workshops für Arbeit/Voraussetzungen in den
Vereinsämtern sollten eine Selbstverständlichkeit sein.
2. Praktische Mitwirkung von Asylbewerbern in Kommunen stärken
Wir fordern von allen Landkreisen und kreisfreien Städten in Unterfranken die
konsequente Anwendung der Regelung aus § 5 Abs. 4 AsylbLG). Ziel muss sein, dass alle
arbeitsfähigen Asylbewerber, die Empfänger von Sozialleistungen sind, ihren Teil zur
Gesellschaft beitragen. Gerade auf kommunaler Ebene gibt es zahlreiche sowie
vielfältige, insbesondere handwerkliche, Aufgabenbereiche (z.B. im Gartenamt, bei den
Stadtreinigern, im Hausmeisterbereich) oder zur Öffentlichkeits- und Bürgerarbeit der
Stadt, welche auch von Asylbewerbern übernommen werden können. Hierdurch soll
insbesondere der Anreiz geschaffen werden, aus dem Sozialsystem auszubrechen und
durch eigene Leistung das eigene Leben zu finanzieren. Eine konsequentere Umsetzung
dieser Regelung ist hierfür unerlässlich.
3. Saubere Städte
Wir, die Freien Demokraten Unterfranken, setzen uns für eine deutliche Verbesserung
der Abfallentsorgung und Ordnung in unseren Innenstädten ein. Um diesem Anliegen
Rechnung zu tragen, fordern wir folgende Maßnahmen:
3.1 Die Anzahl der Mülleimer sollte punktuell zu Festen und Veranstaltungen erhöht
werden und gleichzeitig eine Kommunikations-Kampagne „Saubere Stadt - Wohlfühl-
Atmosphäre gestartet werden. Eine generelle Erhöhung der Anzahl der Abfallbehälter
wird abgelehnt, da es kein Müllvermeidungsbewusstsein schafft und nur dazu verleitet
Hausmüll zu entsorgen.
3.2 Optimierung der Straßenreinigung
3.2.1 Die Frequenz des regulären Straßenkehrdienstes sollte den Bedürfnissen
angepasst werden.
3.2.2 Bei akuten Verschmutzungslagen (z.B. nach Unwettern, Veranstaltungen oder
saisonalen Belastungen wie Laubfall) wird weiterhin anlassbezogen und bedarfsgerecht
gereinigt.
3.2.3 Spezielle Mülleimer für bestimmte Abfälle: Einführung von speziellen
Mülleimern, beispielsweise für Pizzakartons, um eine angemessene Trennung und
Entsorgung zu gewährleisten.
3.3 Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerengagement: Um unsere Bürger aktiv in die
Abfallentsorgung einzubeziehen, sollen regelmäßige Informationskampagnen zur
Müllvermeidung und - entsorgung stattfinden.
3.4 Illegale Müllentsorgung: Bei illegalen Müllablagen sollte stichprobenartig
geprüft werden, ob man den Verursacher ermitteln kann, beispielsweise über
Adressaufkleber. Die Bürger sollten eine einfache Möglichkeit der Meldung bekommen,
um auch illegale Gefahrmüllablagerungen schnell entsorgen zu können.
4. Totenbestattung
Die FDP Unterfranken setzt sich für die Abschaffung des Friedhofszwangs in Bayern
ein.
Wir fordern die Möglichkeit zu schaffen Urnen zu Hause aufzubewahren, die Asche nach
dem Willen des Verstorbenen zu verstreuen oder alternative Bestattungsformen zu
wählen. Auch private Friedhöfe und Erdbestattungen auf eigenem Grundstück sollen nach
behördlicher Genehmigung und unter Wahrung des Umwelt- und Gesundheitsschutzes
zulässig sein.
Zudem spricht sich die FDP Unterfranken für die Abschaffung der Sargpflicht, eine
Liberalisierung von Grabgestaltung und -beschriftung sowie für die vollständige
Legalisierung von Luft- und Seebestattungen aus.
5. Freiheit und Bürgerrechte schützen
Sicherheit darf nie zur Einschränkung der Freiheit führen. Wir lehnen eine
flächendeckende Videoüberwachung ab. Wo Videobeobachtung in Ausnahmefällen notwendig
ist, muss sie verhältnismäßig, transparent und zeitlich befristet erfolgen.