Mehr Trade weniger Trump - Strategische Forderungen zum Umgang mit den Vereinigten Staaten

Liberale stehen entschieden für offenen, regelbasierten Freihandel, die soziale
Marktwirtschaft und eine multilaterale Weltordnung. Freier Handel ist nicht nur ein
ökonomisches Prinzip, sondern ein liberales Versprechen: auf Wohlstand, auf Frieden
und auf globale Zusammenarbeit. In einer Welt, in der wirtschaftlicher Nationalismus
und geopolitische Machtpolitik an Bedeutung gewinnen, braucht es mehr denn je eine
starke liberale Stimme für ein selbstbewusstes Europa.

Die Rückkehr Donald Trumps und seine wirtschaftspolitische Ausrichtung machen
  deutlich, dass Europa sich nicht auf bestehende Partnerschaften verlassen kann. Die
  von ihm eingeführten und teils ausgesetzten Zölle auf europäische Produkte belegen
  die Bereitschaft zur wirtschaftlichen Eskalation. Europa darf nicht reagieren – es
  muss gestalten.

  Ein souveränes Europa braucht Unabhängigkeit in strategischen Bereichen, eine starke
  Handelsstrategie und den Willen, sich auf Augenhöhe in globale Machtverhältnisse
  einzubringen. Liberale Außen- und Wirtschaftspolitik muss heute bedeuten: mehr
  europäische Handlungsfähigkeit, mehr wirtschaftliche Resilienz und ein klares
  Eintreten für die Prinzipien des Freihandels – auch gegenüber den USA.

Die FDP Unterfranken fordert daher:

  Proaktive, aber entschlossene Reaktion auf US-Zölle Die EU muss auf einseitige
  US-Zölle mit klaren, gezielten Gegenmaßnahmen reagieren, dabei aber stets
  gesprächsbereit bleiben. Die temporäre Aussetzung europäischer Maßnahmen darf
  nur bei konkretem Verhandlungsfortschritt erfolgen.
  Europas wirtschaftliche und technologische Eigenständigkeit stärken Europa muss
  in Schlüsseltechnologien wie Halbleiter, KI, grüne Energie und Digitalisierung
  investieren. Ziel ist es, die geopolitische Verwundbarkeit Europas gegenüber
  Drittstaaten zu verringern und Innovationssouveränität zu erreichen.
  Strategische Energieunabhängigkeit Europas ausbauen Die EU soll durch
  Investitionen in erneuerbare Energien, Speichertechnologien und alternative
  Energiepartnerschaften (z. B. mit Norwegen, Kanada oder Nordafrika) ihre
  Abhängigkeit von fossilen Importen aus Drittstaaten reduzieren. Auch die
  Revitalisierung der Kernkraft innerhalb der EU sowie Deutschlands bildet hier
  einen maßgeblichen Faktor.
  Handelspolitische Eigenständigkeit der EU stärken Die FDP Unterfranken fordert
eine schlagkräftige, eigenständige europäische
  Außenhandelspolitik, die klare Prinzipien verfolgt: regelbasierter Freihandel,
  fairer Wettbewerb, Innovationsfreiheit und transparente Standards. Arbiträre
  Eingriffe und Maßregelungspolitik seitens der Europäischen Kommission wie sie
in
  aktueller Form stattfindet ist zu reduzieren und Politik im Sinne der
  europäischen Wirtschaft zu machen.
  Stärkung des europäischen Binnenmarkts als strategisches FundamentDer
  europäische Binnenmarkt ist das Rückgrat wirtschaftlicher Stärke. Die FDP
Unterfranken fordert seine Vollendung – insbesondere durch die
  Kapitalmarktunion, die Digitalunion und den Abbau nationaler, aber auch
  europaweiter Wettbewerbshemmnisse.
  Europäische Lieferketten resilienter gestaltenDie EU muss gezielt
  Abhängigkeiten verringern und europäische Produktionskapazitäten in
  strategischen Sektoren aufbauen. Dafür braucht es passende Rahmenbedingungen
für
  Investitionen in die Versorgungssicherheit.
  Attraktivitätssteigerung zum militärischen Dienst durch BinnenfreiheitenVor dem
  Hintergrund der Gefährdung des NATO-Bündnisses durch die amtierende US-
Regierung
  sowie der mangelnden Bereitschaft zum militärischen Dienst innerhalb der
  europäischen Union fordert die FDP Unterfranken die Einrichtung
  eines „Military-Year-Abroad“. Als regulatorische Vorlage hierfür kann die
  deutsch-französische Brigade dienen.
  Rechtfertigung amerikanischer Militärpräsenz in Deutschland und der EUDie
  mangelnde Verteidigungsbereitschaft der USA gegenüber NATO-Partnern
rechtfertigt
  aus Sicht der FDP Unterfranken den Ausbau und die Förderung
  amerikanischer Militärpräsenz in Deutschland sowie dem Rest der EU nicht. Unter
  diesem Hintergrund ist eine fortlaufende amerikanische Militärpräsenz nur dann
  gerechtfertigt, wenn diese dem Schutze des entsprechenden Landes dient.

  Gleichwohl sehen die FDP Unterfranken die Vereinigten Staaten über die
  aktuelle Legislaturperiode hinaus als einen strategischen. wirtschaftlichen sowie
  ideologischen Partner. Unter diesem Hintergrund fordert die FDP Unterfranken
deshalb:

  Transatlantisches Freihandelsabkommen neu verhandeln Die FDP Unterfranken
fordern ein neues EU-Verhandlungsmandat für ein modernes
  Freihandelsabkommen mit den USA. Ziel ist ein transatlantischer
Wirtschaftsraum,
  der Zölle abbaut, regulatorische Kooperation ermöglicht und europäische
  Standards wahrt.
  Welthandelsorganisation (WTO) stärken und reformieren Die FDP Unterfranken
fordert eine aktive Rolle Europas bei der Reform der WTO. Notwendig
  sind effizientere Streitbeilegungsverfahren, faire Wettbewerbsregeln und die
  Integration ökologischer sowie sozialer Standards.
  Kooperation mit den USA in strategischen Zukunftsfeldern vertiefen Trotz aller
  Differenzen bleibt die transatlantische Partnerschaft wichtig. Die EU soll
  Kooperationen in Forschung, Bildung, Klimapolitik und Cybersicherheit aktiv
  ausbauen – auf Augenhöhe und auf Grundlage gemeinsamer Werte.

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