Für eine faire und generationengerechte Finanzpolitik – Verantwortung statt Verschuldung

Unser Land braucht keine Schuldenrekorde, sondern Reformrekorde. Nur eine solide,
verantwortungsvolle Finanzpolitik kann die Freiheit kommender Generationen sichern
und unser Land zukunftsfähig machen. Dafür stehen wir als FDP Unterfranken.

Die Freien Demokraten Unterfranken setzen sich für eine zukunftsorientierte, faire
und generationengerechte Finanzpolitik ein. Unser Ziel ist ein starkes, freies und
wirtschaftlich erfolgreiches Deutschland, das seinen Wohlstand nicht durch immer neue
Schulden, sondern durch Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und solide
Staatsfinanzen sichert.

Die FDP hat die Schuldenorgie von CDU, CSU, SPD und Grünen abgelehnt. Mit einer in
der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellosen Wählertäuschung hat die
Union linken Verschuldungsträumen den Weg in die Verfassung geöffnet. Sondervermögen
in Höne von 500 Milliarden Euro, Ausnahmeregelungen im Verteidigungshaushalt sowie
neue Spielräume für Länderverschuldung führen dazu, dass sich die Staatsschulden in
absehbarer Zeit mindestens verdoppeln werden. Damit drohen kommende Generationen
unter steigenden Zinslasten zu leiden – das ist ungerecht und gefährdet ihre
politische Gestaltungsfreiheit.

Wir Freie Demokraten glauben: Generationengerechtigkeit beginnt mit soliden Finanzen.
Eine liberale Haushaltspolitik muss den Staat in die Lage versetzen, in Krisen
handlungsfähig zu sein – ohne zukünftige Handlungsspielräume zu verspielen. Für uns
gilt: Freiheit braucht finanzielle Nachhaltigkeit.

Darum fordern wir Freie Demokraten Unterfranken:

Die konsequente Einhaltung der europäischen Schuldenregeln – nicht nur auf dem
Papier, sondern in der politischen Praxis.
Eine Politik der Verantwortung statt der maximalen Verschuldungsspielräume: Der
Bund soll sich nicht an der Obergrenze des rechtlich Möglichen verschulden,
sondern an dem, was ökonomisch tragfähig und zukunftssicher ist.
Kein weiteres Aufweichen der Schuldenbremse.

Gerade in einer Welt zunehmender geopolitischer Spannungen ist es entscheidend, dass
Deutschland aus eigener Stärke handelt. Unser wirtschaftlicher Erfolg basiert auf
unserer Innovationskraft, unserer Exportfähigkeit und unserer internationalen
Wettbewerbsfähigkeit. Diese Basis sichern wir nicht mit neuen Schulden, vielmehr
fordern wir:

entschlossene Strukturreformen
Bürokratieabbau
Reform der sozialen Sicherungssysteme
Senkung von Steuer- und Abgabenlasten
Investitionen in Bildung, Technologie und Infrastruktur

Auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik braucht es einen realistischen und
langfristig tragfähigen Kurs. Die Illusion einer „Friedensdividende“ hat sich als
gefährlich erwiesen. Die Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit sind
notwendig – aber sie müssen strategisch klug, effizient und ohne neue Schulden
erfolgen. Die Mittel müssen dort ankommen, wo sie die Sicherheit und
Handlungsfähigkeit unseres Landes tatsächlich stärken: Bei moderner Drohnen- und
Cybertechnologie, bei widerstandsfähiger Kommunikation und bei einer Bundeswehr, die
auf die Herausforderungen von heute und morgen vorbereitet ist.

zur Übersicht